Das AfD-nahe „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz-Hechtsheim hat sich nach Aussage des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD) zu einem zentralen Treffpunkt entwickelt, an dem sich Vertreter der Partei, der neurechten Szene und völkische Burschenschafter vernetzen. Der Verfassungsschutz werde auch weiterhin „genau im Blick behalten, wie die AfD weiter ins rechtsextreme Millieu abgleitet“, kündigte er am Mittwoch in einer von seiner Partei beantragten Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag an.
Anlass der Debatte waren Berichte über strafrechtliche Ermittlungen gegen Teilnehmer einer Jubiläumsfeier der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in dem Gebäude, bei dem der Hitlergruß gezeigt worden sein soll. Nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden sei bei der Veranstaltung „unverhohlen der Nationalsozialismus verherrlicht“ worden, sagte Ebling.
Redner der regierungstragenden Fraktionen nutzten die Plenarsitzung für Attacken auf die AfD. Im „Zentrum Rheinhessen“, wo unter anderem die Landesgeschäftsstelle der AfD und die Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier und des Landtagsabgeordneten Damian Lohr untergebracht sind, würden Rechtsextremisten „ein und aus gehen“, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner. Der Grünen-Abgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger sagte, das vermeintliche Kulturzentrum sei „in Wahrheit ein rechtsextremer Szenetreff“: Er regte an, dem Trägerverein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Mit Rechtsextremen dürfe es keine Kooperation geben – „auch nicht thematisch und sprachlich“.
Auch CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder forderte in der Debatte entschlossene Maßnahmen gegen die AfD, um „unsere demokratische Ordnung zu schützen“. Auf der „Funktionsebene“ der Partei gebe es schon lange keine bürgerlichen Kräfte mehr. „Es gibt und es wird auch in Zukunft keine wie auch immer gerartete Zusammenarbeit mit der AfD geben“, versicherte er.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bollinger warf den übrigen Fraktionen vor, mit den Angriffen auf seine Partei von den tatsächlichen Problemen des Landes und dem allgegenwärtigen „Regierungsversagen“ ablenken zu wollen. Die Berichte über die Vorfälle im „Zentrum Rheinhessen“ bezeichnete er als nicht belegte Vorwürfe. Um sich dazu inhaltlich zu äußern, erwarte er, dass „Ross und Reiter klar genannt werden“.
