Der Internationale Frauentag (8. März) bleibt weiterhin nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag. Im Brandenburger Landtag scheiterte am Mittwoch ein Antrag der oppositionellen Linksfraktion, diesen Tag auch in Brandenburg zum gesetzlichen Feiertag zu erheben.
Anlass für den Antrag sei ein Beschluss des SPD-Parteitags zugunsten eines solchen Feiertags gewesen, sagte die Linken-Abgeordnete Bettina Fortunato im Landtag. “Der Kampf für mehr Frauenrechte ist auch in diesem Jahrtausend noch lange nicht beendet.” Sie habe das Gefühl, dass nach Corona die Gesellschaft in alte Muster verfalle: Die Zahlen der häuslichen Gewalt und die Tötungen von Frauen und Mädchen seien angestiegen.
Dagegen erklärte die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin, für die Rechte der Frauen und für mehr Gleichberechtigung einzutreten, sei tägliche Aufgabe von Frauen und Männern. “Die Erhebung des Aktionstags zum gesetzlichen Feiertag bringt uns aus Sicht meiner Fraktion keinen Schritt weiter.” Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz, warf der Linken “Effekthascherei” vor. Er verwies auf die Ablehnung des Feiertags seitens der Koalitionspartner.
Keine einheitliche Position zeigten die Brandenburger Grünen: Während die Abgeordnete Carla Kniestedt gegen den Frauentag plädierte, erklärte die Abgeordnete Sarah Damus, ihre Präferenz sei klar: “Der Frauentag ist ein von Frauen für Frauen erstrittener Kampftag, wir sollten ihn zum Feiertag machen.” Am Ende stimmten die zehn Abgeordnete der kleinsten Regierungsfraktion aber geschlossen gegen den Antrag der Opposition.
