Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hofft auf einen “vernünftigen Kompromiss” im Haushaltsstreit der Ampelkoalition. Es gebe Befürchtungen, dass die Ärmsten und Ärmeren “dafür aufkommen sollen, dass die Bundesregierung mit den Schulden getrickst hat. Das geht überhaupt nicht”, sagte er im “ZDF-Morgenmagazin” (Mittwoch).
Sein Verband werde Details des für diesen Mittwoch avisierten Kompromisses von SPD, Grünen und FDP prüfen und Gerechtigkeit einfordern, sagte Schneider. “Es darf nicht unsolidarisch zugehen in dieser reichen Gesellschaft.”
Nachdrücklich warnte er vor weiteren Kürzungen im Sozialbereich, wie sie vor allem die FDP ins Gespräch gebracht habe. “Die Stimmung in Deutschland ist ungeheuer angespannt, wir haben mittlerweile die höchste Armutsrate seit der Vereinigung mit über 14 Millionen Menschen, die unter der offiziellen Armutsgrenze leben, und wir haben soziale Abstiegsängste, die bis in die Mittelschicht hineinreichen”, mahnte Schneider. “Wer also jetzt tatsächlich nochmal ans Bürgergeld rangehen wollte, an die Renten etc., der sorgt dafür, dass diese Stimmung auch politisch hochexplosiv wird, und dass wir in eine Situation kommen, in der Rechtsradikale in Deutschland noch mehr Zulauf bekommen.”
Schon jetzt sei der Sozialbereich massiv von der Haushaltssperre betroffen. Das gelte etwa für die Freiwilligendienste, die um 35 Prozent gekürzt werden sollen, so Schneider. Auch im Bereich der Migrationsberatung für zugewanderte Menschen müsse zum Jahresende Personal abgebaut werden. “Wir haben im Moment einen Personalabbau im Sozialbereich und der sozialen Infrastruktur. Das muss schnell geheilt werden durch einen vernünftigen Kompromiss”, appellierte der Verbandschef.