Bovenschulte: Mindestlohn erhöhen statt Bürgergeld zu kappen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat Forderungen nach einer Kappung des Bürgergeldes scharf kritisiert. Politikerinnen und Politikern, die die Gesetzesänderung mitgetragen hätten, forderten nun eine Kürzung des Bürgergeldes, sagte er am Dienstagabend beim traditionellen Betriebs- und Personalräteempfang im Rathaus. Dies sei eine Verschiebung des Diskurses. „Wir stellen soziale Gerechtigkeit nicht her, indem wir die, die wenig haben, gegen die ausspielen, die noch weniger haben.“ Wem das Lohnabstands-Gebot wichtig sei, der müsse an einer spürbaren Erhöhung der Mindestlöhne arbeiten und nicht an der Kappung des Bürgergeldes.

Gegenwärtig sei eine Tendenz zur Entsolidarisierung in der Gesellschaft zu beobachten. In Zeiten mit besonderen Herausforderungen sei ohne eine ausgeprägte Kultur der Solidarität die Gefahr groß, dass sich „ein Nährboden für die vermeintlich einfachen Lösungen“ bildet, warnte Bovenschulte. Gerade in solchen Zeiten sei es besonders wichtig, für demokratische Werte einzustehen.

Seit 1967 lädt der Senat sich die bremischen Betriebs- und Personalräte jährlich zum Empfang ein. Der Empfang erinnert an die Volksabstimmung am 12. Oktober 1947 über die Annahme der Bremer Landesverfassung. Sie verbrieft in Artikel 47 das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Personal- und Betriebsräte.