FDP 7. Februar 2024

Medien: SPD und FDP gegen Einkommensprüfung bei Grundrente

Suizidvorbeugung: Lauterbach hat noch kein Konzept vorgelegt

Hessischer Landtag verurteilt Treffen von Rechtsextremen in Potsdam

Stark-Watzinger und Klein: Kein Platz für Judenhass an Unis

Kinderpornografie: Regierung will Mindeststrafen wieder senken

Die Bundesregierung will Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern senken. Die Regierung reagiert damit auf Kritik von Richtern.

Kristina Lunz zu EU-Beschluss: Historisch, aber auch ein Skandal

Ein Gesetz gegen Gewalt an Frauen wollen das EU-Parlament und die EU-Staaten auf den Weg bringen. Doch von der Politikwissenschaftlerin Kristina Lunz kommt Kritik.

EU-Lieferkettengesetz: “Bündnis Eine Welt” kritisiert Bundesregierung

EU-Parlament stimmt für Lockerung der Regeln für neue Gentechnik

Mindeststrafen für Missbrauchsaufnahmen sollen wieder gesenkt werden

Suizidvorbeugung: Lauterbach soll endlich handeln

Eigentlich sollte der Bundesgesundheitsminister bis Ende Januar liefern. Doch Lauterbach hat die Frist für ein vom Bundestag gefordertes Konzept zur Suizidvorbeugung versäumt. Das stößt auf Kritik.

Lieferkettengesetz: Baerbock warnt vor Vertrauensverlust in Europa

Außenministerin Baerbock hat die Forderung der FDP nach einer Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz kritisiert. Was sie dem Koalitionspartner genau vorwirft.

Hessischer Landtag wählt Mitglieder des Opferfondsbeirates