Der Fall sorgt für Entsetzen, weit über Berlin hinaus: Ein jüdischer Student wurde krankenhausreif geschlagen. Auch die Bundesbildungsministerin fordert klare Konsequenzen bei Antisemitismus an deutschen Hochschulen.
Nach einer Attacke gegen einen jüdischen Studenten in Berlin fordern Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, alle Universitäten zu konsequentem Einschreiten auf. “Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien Räume”, sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): “Diese Gewalt macht fassungslos und zeigt, wohin Israel- und Judenhass führt.” Solche und ähnliche Vorfälle müssten konsequent geahndet werden: “Für Antisemitismus darf es auch und gerade an deutschen Hochschulen keinen Platz geben.”
Zur Abwehr seien rechtsstaatliche Mittel ebenso erforderlich wie eine klare Positionierung aller Hochschulleitungen. “Viele Hochschulen sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben sich klipp und klar gegen Antisemitismus positioniert”, betonte Stark-Watzinger. “Das ist dringend notwendig.” Antisemitismus müsse aber auch klare Konsequenzen haben. Hochschulleitungen müssten von allen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen: “Ein Wegsehen ist inakzeptabel.”
Klein forderte im ZDF-Morgenmagazin, an allen Hochschulen müssten Antisemitismusbeauftragte ernannt werden. Er warf der Leitung der Freien Universität in Berlin vor, nicht ausreichend gegen Hass und Hetze vorgegangen zu sein. Hochschulen müssten mit den Mitteln des Hausrechts und des Ordnungsrechts einschreiten, wenn jüdische Studierende und Hochschullehrer bedroht oder bei propalästinensischen Kundgebungen Hass gegen Israel verbreitet würden.
Ein 23-jähriger pro-palästinensischer Student soll in der Nacht auf Samstag in Berlin einen 30 Jahre alten Kommilitonen jüdischen Glaubens mit Fausthieben und Tritten schwer im Gesicht verletzt haben. Das Opfer ist Enkel eines der Ermordeten des Olympia-Attentats von München 1972 und Bruder des Comedian Shahak Shapira.
Ein 30-jähriger jüdischer Student war am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger pro-palästinensischer Mitstudent soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben.
Zuvor hatten auch schon der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, klare und harte Konsequenzen gefordert, etwa den Ausschluss von der Uni.
“Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen”, betonte Schuster: “Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen.” Universitäten dürften keine “No-go-Areas” für Juden werden.
Der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, sagte am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), ein antisemitisches Tatmotiv scheine nach jetzigem Stand “nicht fernliegend” zu sein. Ermittelt werde wegen gefährlicher Körperverletzung.
