Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, Vorschläge für eine bessere Suizidvorbeugung in Deutschland vorzulegen. Der Bundestag hatte im vergangenen Juli nahezu einstimmig beschlossen, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis zum 31. Januar 2024 ein Konzept vorlegen solle, wie Angebote der Suizidprävention verbessert werden können, um die Zahl von mehr als 9.000 Selbsttötungen im Jahr deutlich zu senken. Bis spätestens 30. Juni sollte ein Gesetzentwxurf vorliegen.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, forderten Vertreter von Union und FDP den Gesundheitsminister zum Handeln auf. Ziel soll ein Suizidpräventionsdienst sein, der mit Hilfe der Telefonseelsorge, sozialpsychiatrischer Dienste und projektfinanzierter Beratung rund um die Uhr erreichbar ist.
Wie die Zeitung weiter berichtet, hat die Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand mitgeteilt, es sei beabsichtigt, die Strategie dem Bundestag “bis zum April 2024 vorzulegen”. Nach Vorlage der Strategie werde über die weiteren Schritte “einschließlich der Option und möglicher Inhalte einer Gesetzesinitiative zur Suizidprävention zu entscheiden sein”.
Vorwurf: Bundesregierung hält Fristen nicht ein
Brand erklärte laut Zeitung, bislang habe es sehr selten im Bundestag eine so gewaltige überparteiliche Mehrheit gegeben wie bei diesem Thema. “Aber die Bundesregierung hält weder Fristen ein, noch nutzt sie Experten mit Erfahrung in diesem sensiblen Feld wirklich oder antwortet ernsthaft auf Nachfragen.” Tausende Tote durch Suizid seien wichtiger als Cannabis, fügte Brand mit Blick auf das Engagement der Bundesregierung zur Legalisierung des Rauschmittels hinzu. “Herr Lauterbach sollte sich endlich, und ernsthaft, um dieses ernste Thema kümmern und vernünftige Vorschläge vorlegen, die helfen.”
Der Antrag war damals zustande gekommen, nachdem zwei Entwürfe für einen gesetzlichen Rahmen zur Suizidbeihilfe keine Mehrheit gefunden hatten. Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt hatte – da das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verletzt werde.
Statistik: täglich mehr als 25 Suizidtote
Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr, Mitinitiatorin eines der beiden Anträge, fordert laut Zeitung eine Erklärung von Lauterbach, warum die Fristen für die Vorlage eines Konzepts zur Vorbeugung von Suiziden nicht eingehalten wurden. Auf eine Anfrage der Süddeutschen Zeitung ging das Gesundheitsministerium nicht näher ein und verwies ebenfalls auf den April als neuen Zeitpunkt für die Vorlage eines Konzepts.