Der Verein „Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein“ (BEI) kritisiert, dass sich die Bundesregierung aufgrund des Drucks der FDP bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz am Freitag (9. Februar) der Stimme enthalten will. BEI-Geschäftsführer Martin Weber sagte laut Mitteilung des entwicklungspolitischen Dachverbands vom Mittwoch: „Wir sind schockiert und irritiert über das Verhalten der FDP und der Bundesregierung.“ Dies sei ein herber Rückschlag für den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten. Die Enthaltung schädige auch das Ansehen Deutschlands als seriöser politischer Mitspieler auf der EU-Ebene.
Katharina Merz, BEI-Projektkoordinatorin für Wirtschaft und Menschenrechte, sagte laut Mitteilung: „Es ist absurd, dass die FDP nun die Zustimmung verweigert, obwohl viele Unternehmen genau solch eine europäische Regelung fordern.“ Es sei ein Schlag ins Gesicht für die Unternehmen, die schon jetzt Verantwortung für ihre globalen Lieferketten übernähmen, in Nachhaltigkeit investierten und auf einen fairen Wettbewerb in der EU hofften. „Wir erhoffen uns, dass die anderen Mitgliedsstaaten die entstandene Lücke füllen und so doch noch eine Mehrheit im Rat zustande kommt.“
BEI-Geschäftsführer Weber sagte weiter: „Von Olaf Scholz hätten wir ein Machtwort erwartet.“ Hier gehe es um den Schutz von Menschen und der Umwelt entlang globaler Lieferketten. „Europa könnte hier einen großen Beitrag leisten. Deutschland sollte dabei eigentlich eine Vorbildrolle übernehmen.“ Die Enthaltung sei ein Armutszeugnis und zeige, wie wenig die Bundesregierung bereit sei, sich für Menschenrechte und Umwelt einzusetzen.
In Deutschland gilt bereits seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz. Die geplante EU-Richtlinie, die in nationales Gesetz umgesetzt werden müsste, geht teilweise über das deutsche Gesetz hinaus. Sie soll Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von über 150 Millionen Euro verpflichten, Standards in den Lieferketten sicherzustellen. Anders als das deutsche Gesetz soll die EU-Regelung auch die Möglichkeit für zivilrechtliche Haftungen vorsehen.
Der Verein „Bündnis Eine Welt“ als Dachverband von über 100 entwicklungspolitischen Organisationen in Schleswig-Holstein setzt sich nach eigenen Angaben für globale Gerechtigkeit ein und agiert nach dem Grundsatz „Global denken – lokal handeln“.
