Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Filmförderung beschlossen. Mit einer Mehrheit der ehemaligen Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend in Berlin ein Gesetz, mit dem die Förderung von Filmen einfacher und effizienter werden soll.

Bundestag beschließt neue Filmförderung

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Im Ringen um die Entkriminalisierung von Abtreibungen wirft die Frauenpolitikerin der Grünen, Ulle Schauws, Union und FDP ein Blockade-Verhalten vor. Schauws sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Union und FDP versuchen alles, um zu verhindern, dass es zu einer Schlussabstimmung zum Paragrafen 218 im Bundestag kommt.“ Die beiden Fraktionen ignorierten die parlamentarischen Gepflogenheiten, kritisierte Schauws.

Schauws: Opposition will Abstimmung über Abtreibung verhindern

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Agenturmeldungen

Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD die geplante Erhöhung des Kindergelds beschlossen. Es soll im kommenden Jahr um fünf Euro auf 255 Euro im Monat steigen und zu Beginn des Jahres 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro für jedes Kind.

Kindergelderhöhung im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher politischer Instrumentalisierung und Blockade verabschiedet. Mit der Mehrheit von 600 Stimmen beschloss das Parlament am Donnerstag in Berlin ein Gesetz, das Prinzipien des Gerichts, die für das Funktionieren und die Unabhängigkeit wesentlich sind, in der Verfassung verankert. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit – mindestens 489 Stimmen. Auch der Bundesrat muss dem noch zustimmen.

Regeln für Bundesverfassungsgericht werden im Grundgesetz verankert

Bundesverfassungsgericht

Das geplante Filmförderungsgesetz soll mit Änderungen am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Bei einer Probeabstimmung am Mittwoch im Kulturausschuss des Bundestages stimmten die ehemaligen Abgeordneten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP für eine geänderte Fassung des Gesetzes. Demnach soll unter anderem die Einrichtung eines Diversitätsrats nicht mehr Teil des Gesetzes sein.

Filmförderungsgesetz soll in geänderter Fassung beschlossen werden

Politik

Die geplante Reform der Filmförderung in Deutschland droht zu scheitern. Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) wird der Gesetzentwurf in der bisher vorliegenden Form keine Mehrheit im Bundestag finden. Die Abstimmung ist für diesen Donnerstag vorgesehen. Bisher hatte die FDP signalisiert, der Reform trotz des Koalitionsbruchs noch zustimmen zu wollen.

Reform der Filmförderung hat keine Mehrheit mehr im Bundestag

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut neun Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode das Vertrauen entzogen. Mit der Mehrheit von 394 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen verlor Scholz am Montag im Parlament in Berlin die Vertrauensfrage. Nur 207 Abgeordnete sprachen dem Kanzler in der namentlichen Abstimmung das Vertrauen aus. 717 Stimmen wurden insgesamt abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nun den Bundestag auflösen, damit wie geplant am 23. Februar vorgezogene Neuwahlen stattfinden können.

Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen

Leben

Olaf Scholz

Frank-Walter Steinmeier

Die Fraktionen der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP haben am Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf für das vom Land geplante Förderprogramm für strukturschwache Regionen vorgestellt. Das Fördergeld werde nicht nur einen Beitrag zugunsten gleicher Lebensverhältnisse leisten, sondern dank der unbürokratisch möglichen Auftragsvergabe auch die mittelständische Wirtschaft in den jeweiligen Regionen stärken, teilten die Ampel-Fraktionen mit. Im Doppelhaushalt für 2025 und 2026, über den der Landtag in dieser Woche abstimmen wird, sind insgesamt 200 Millionen Euro zur Auszahlung an ausgewählte Kommunen vorgesehen.

Gesetzentwurf für regionales Förderprogramm vorgestellt

Zur Bürgerschaftswahl (2. März 2925) bietet der Sozialverband Deutschland (SoVD) Hamburg einen Podcast mit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP an. Der Hamburger SoVD-Chef Klaus Wicher habe mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien über Kernfragen der Sozialpolitik für die kommenden Jahre diskutiert, wie der Verband am Montag mitteilte. Der SoVD-Polittalk ist über die Hamburger Webseite und Podcast-Plattformen abrufbar.

Sozialverband bietet Podcast mit Hamburger Parteien

Gesellschaft

Hamburg

Der Aufschrei war groß, als der Ex-Finanzminister und werdende Vater ankündigte, er wolle keine Elternzeit nehmen. Falls Lindner wieder in den Bundestag einziehen sollte, hätte er tatsächlich keinen Anspruch darauf.

Abgeordnete haben keinen Anspruch auf Elternzeit

Mercedes-Chef Ola Källenius stellt das Verfahren der Krankmeldungen für Arbeitnehmer in Deutschland infrage. „Es darf nicht so einfach sein, sich krankzumelden. Wer ungerechtfertigt krankmacht, verhält sich unsolidarisch“, sagte Källenius der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), der Automanager stoße eine wichtige Debatte an, die differenziert zu führen sei. Prämien für Beschäftigte, die sich nicht krankmelden, hält Ullmann für einen möglichen Weg, um Fehlzeiten zu reduzieren.

Mercedes-Chef Källenius: Krankmelden ist in Deutschland zu einfach

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den in Deutschland gut integrierten Syrerinnen und Syrern einen weiteren verlässlichen Aufenthalt zugesichert. „Wer hier arbeitet, wer gut integriert ist, der ist und bleibt in Deutschland willkommen. Das ist völlig selbstverständlich“, sagte Scholz. Auch die FDP und führende Gewerkschafter sprachen sich dafür aus, diesen Menschen eine Bleibeperspektive zu geben.

Scholz: Gut integrierte Syrer bleiben selbstverständlich willkommen

Syrien

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hält gezielte finanzielle Anreize für Beschäftigte zum Reduzieren von Fehlzeiten für beispielgebend. In der von Mercedes-Chef Ola Källenius angestoßenen Debatte um hohe Krankenstände in Deutschland nannte es Ullmann eine „verantwortungsvolle Eigeninitiative“ der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG), den Beschäftigten eine Prämie von bis zu 1.000 Euro jährlich zu zahlen, wenn sie sich nicht krankmelden.

FDP-Politiker Ullmann: Prämie bei null Fehlzeiten ist sinnvoll

Von den syrischen Flüchtlingen in Deutschland sollten nach Ansicht der FDP nach dem Ende des Assad-Regimes diejenigen eine Bleibeperspektive erhalten, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und „Teil unserer Gesellschaft geworden sind“. Er denke etwa an Syrer, die in Krankenhäusern oder in der Pflege arbeiten, sagte Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag). „Deutschland ist händeringend auf Fachkräfte angewiesen, daher müssen wir hier für Planungssicherheit sorgen.“

FDP-Fraktionsspitze: Syrer mit Job sollen Bleibeperspektive bekommen

Auf den letzten Metern haben sich SPD, Grüne und FDP doch noch einmal zusammengerauft. Kurz vor den Neuwahlen wollen sie noch das Kindergeld erhöhen und eine Steuerentlastung beschließen.

Ex-Ampel verständigt sich auf Kindergeld-Erhöhung

Die ehemalige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will noch vor der Neuwahl ein Gesetz zur Steuerentlastung und zur Erhöhung des Kindergeldes gemeinsam beschließen. Die FDP will dem Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, wie der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler am Freitag mitteilte.

Ehemalige Ampel-Koalition einigt sich auf Erhöhung des Kindergeldes

Nach dem Freispruch eines US-Soldaten im Prozess um eine tödlich verlaufene Messerattacke sieht der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) keine Chance mehr, das umstrittene Urteil zu revidieren. Die Jury-Entscheidung des amerikanischen Militärgerichts auf der Air Base Spangdahlem in der Eifel sei nicht anfechtbar, sagte er am Donnerstag in der Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses: „Was die strafrechtliche Seite angeht, ist es damit vorbei.“  Mertin kündigte an, mit den Staatsanwaltschaften im Land zu beraten, ob Strafverfahren gegen amerikanische Militärangehörige auch künftig weiterhin automatisch an die US-Behörden abgegeben werden.

Minister will Zusammenarbeit mit US-Militärjustiz überprüfen

Staatsanwaltschaft

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) sieht beim Vorgehen der deutschen Justiz nach einer tödlichen Messerstecherei in Wittlich keine Fehler. Bis zu dem umstrittenen Freispruch des angeklagten US-Soldaten durch ein amerikanisches Militärgericht auf der Air Base in Spangdahlem habe es bei den Staatsanwaltschaften keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der US-Militärjustiz gegeben, sagte er am Donnerstag im Rechtsausschuss des Mainzer Landtags. Mertin kündigte an, mit den Staatsanwaltschaften im Land zu beraten, ob Strafverfahren gegen amerikanische Militärangehörige auch künftig automatisch an die US-Behörden abgegeben werden.

Minister verteidigt Vorgehen der Justiz nach Wittlicher Tötungsdelikt

Etwa jede 20. Unterrichtsstunde ist an nordrhein-westfälischen Schulen im vergangenen Schuljahr ersatzlos ausgefallen. Das betraf 4,8 Prozent aller Schulstunden, wie die am Mittwoch vom NRW-Bildungsministerium veröffentlichte Unterrichtsstatistik 2023/24 zeigt. Gründe dafür seien neben erkrankten Lehrkräften auch Konferenzen und Fortbildungen sowie verkürzte Schultage zu Ferien oder Einschulungen, Brauchtumstage sowie Elternsprechtage, hieß es. Die höchsten Ausfallquoten wurden mit sieben und 6,5 Prozent an Gesamt- und Realschulen verzeichnet. An Grund- und Förderschulen waren sie mit drei und 3,3 Prozent am niedrigsten.

Jede 20. Unterrichtsstunde in NRW fällt ersatzlos aus

Nordrhein-Westfalen

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat die evangelische Kirche für die hohe Zahl an<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchenasyl-in-bremen-gericht-verbietet-vorerst-abschiebung/"> Kirchenasylen in Bremen</a> verantwortlich gemacht. Die nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr als 200 registrierten Fälle seit Jahresbeginn hätten ihn überrascht, sagte der Senator in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde vor der Bremischen Bürgerschaft, dem Landesparlament: „Es sind die evangelischen Kirchengemeinden, die diese Entwicklung letztlich getragen haben.“

Bremen diskutiert weiter über das Kirchenasyl. 200 Fälle sind seit Jahresbeginn dazugekommen. Zu viele, findet der Innensenator.

Bremen: Innensenator macht Kirche für viele Kirchenasyle verantwortlich

Polizei

Bremen

Die Ampel-Koalition hat mit dem Ausscheiden der FDP im November ihre parlamentarische Mehrheit verloren – rund elf Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag den Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen lassen. Erhält er nicht die Mehrheit der Stimmen, ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sollen voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.

Die Vertrauensfrage und der Weg zu Neuwahlen

Gerhard Schröder

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Bundestag den Antrag gestellt, über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen. Damit wolle er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen, sagte Scholz in Berlin. Die Abstimmung im Parlament soll am Montag erfolgen

Scholz hat Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag gestellt

49-Euro-Ticket

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin eine Vorlage zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 gebilligt. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium gibt den Bundesländern dafür freie Hand. Gleichzeitig werden höhere Anforderungen an die Begründung der Rechtsverordnungen für eine Mietpreisbremse gestellt.

Mietpreisbremse nach Verzögerung vom Kabinett gebilligt

Das liberale Judentum blickt anders auf das ungeborene Leben als etwa die katholische Kirche: Im jüdischen Religionsgesetz gelte der Fötus bis zur Geburt nicht als eigenständige Person, erklären liberale Rabbiner.

Rabbiner für Liberalisierung von Abtreibungsregelungen

Katholische Kirche

Sachsen-Anhalt reagiert auf ein erhöhtes Aufkommen im Schienenpersonennahverkehr mit zusätzlichen Angeboten. Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) sagte am Dienstag in Magdeburg, die aktuellen Zahlen belegten, dass seit der Einführung des Deutschlandtickets immer mehr Menschen mit der Bahn fahren. Die Nachfrage sei so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP