Die Kritik wegen angeblich von der brandenburgischen Staatskanzlei nicht geöffneter Bürgerbriefe hält an. Die nicht im Landtag vertretene FDP reagierte am Wochenende mit einer augenzwinkernden Aktion auf entsprechende Zeitungsberichte vom Freitag. Nach Angaben der Partei wurde am Sonntag am Zaun der Staatskanzlei ein eigener Briefkasten angebracht. Er trägt die Aufschrift: „Wer Bürgerpost nicht ehrt, ist die Staatskanzlei nicht wert“.

Anhaltende Kritik wegen ungeöffneter Bürgerbriefe

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Der FDP-Politiker und Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags, Marc Lürbke, ist tot. Der Parlamentarier starb am vergangenen Samstag nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 48 Jahren, wie seine Fraktion am Sonntag in Düsseldorf mitteilte. Fraktionsvorsitzender Henning Höne erklärte, die FDP-Landtagsfraktion und die Freien Demokraten in NRW trauerten um „einen hochgeschätzten Kollegen und Freund“.

Landtagsabgeordneter Marc Lürbke gestorben

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Von der katholischen Kaderschmiede zur für alle offenen Denkwerkstatt:&nbsp;Die Münchner Hochschule für Philosophie wird 100 Jahre alt. Und erweist sich als Verwandlungskünstler.

100 Jahre “Denken lernen” bei den “Schlauen Jungs”

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Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat Teile des neuen Kooperationsvertrags zwischen der Landesregierung und den Islamischen Kulturzentren (VIKZ) kritisiert. „Wir haben großen Respekt vor den verschiedenen Religionen und ihren Feiertagen, aber wir sind der Meinung, dass Schulunterricht nicht aus religiösen Gründen verpasst werden sollte“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, in einer Mitteilung am Montag. Der Unterrichtsausfall sei eh schon ein massives Problem. Die Befreiung von Schülerinnen und Schülern vom Unterricht aus religiösen Gründen sei der falsche Weg.

SH: FDP kritisiert Kooperationsvertrag mit Islamischen Kulturzentren

Glaube

Schleswig-Holstein

Kirchen contra FDP: Die Partei will Autowaschanlagen auch sonntags laufen lassen. Doch es gibt Widerspruch – aus Sorge um die Sonntagsruhe.

FDP will Autowäsche am Sonntag – Kirchen sagen klar Nein

An zwei aufeinanderfolgenden Tagen kommt es in deutschen Städten zu Handgreiflichkeiten gegen Personen, die sich solidarisch mit Israel zeigen. Der Spitzenvertreter der jüdischen Gemeinschaft ist besorgt.

Zentralrat der Juden: “Bedrohliche Stimmung” gegen Israel-Verteidiger

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Berlin

Zentralrat der Juden in Deutschland

Zwei Jahre nach einer tödlichen Messerstecherei in Wittlich haben die rheinland-pfälzische Justizbehörden noch nicht entschieden, ob Strafverfahren gegen US-Soldaten auch künftig weiter automatisch an die US-Militärjustiz abgegeben werden sollen. Ministerium und Staatsanwaltschaften hätten ihre Beratungen dazu noch nicht abgeschlossen, teilte das Mainzer Justizministerium auf Anfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Mit einem Ergebnis sei „in der zweiten Jahreshälfte“ zu rechnen. Justizminister Philipp Fernis (FDP) werde im Anschluss im Rechtsausschuss des Landtags berichten.

Konsequenzen aus umstrittenen Militärgerichts-Urteil weiter unklar

Mit Empörung hat die FDP auf den Ausschluss der Partei vom Christopher Street Day (CSD) in Bremen reagiert. Als Grund hatten die Veranstalter die Positionierung der FDP-Fraktion zum Gendern angegeben, wie die Bremer FDP-Fraktion am Mittwoch mitteilte. „Diese Form von Cancel-Culture widerspricht der Idee von Vielfalt und Freiheit“, sagte Fraktionschef Thore Schäck. „Es scheint, als seien Meinungen jenseits des linkspolitischen Mainstreams in den Augen der Organisatoren schlichtweg nicht erwünscht.“

Christopher Street Day in Bremen schließt FDP aus

Bremen

Christopher Street Day

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich am Donnerstag einstimmig für eine Stärkung der Lehrerinnen und Lehrer im Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. In dem von den Fraktionen der CDU, Grünen, SPD und FDP vorgelegten und beschlossenen Antrag wird die Landesregierung dazu aufgerufen, die Einrichtung einer Fortbildungseinrichtung für Lehrkräfte zum Thema Antisemitismus an einer Gedenkstätte zu prüfen. Im Unterricht sollten zudem verstärkt das heutige jüdische Leben sichtbar gemacht sowie Begegnungen und Austausch gefördert werden. In der Ausbildung der Lehrkräfte sollte der Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus vermittelt werden. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung über den Antrag.

NRW-Landtag will Lehrkräfte im Kampf gegen Antisemitismus stärken

Antisemitismus

Einsatz für die Menschen: Der gestorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird Namensgeber für den Menschenrechtspreis seiner Stiftung. Seine Witwe kümmert sich um das Vermächtnis ihres Mannes.

Menschenrechtspreis wird nach FDP-Politiker Gerhart Baum benannt

Unbegleitete Einreisen treiben die Zahl nach oben: In NRW wurden so viele Minderjährige wie seit Jahren nicht mehr in Obhut genommen. Die FDP sieht darin ein Zeichen für Versäumnisse der Landesregierung.

Zahl der Inobhutnahmen in NRW steigt auf Rekord seit 2016

Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert die Landesregierung auf, gesetzliche Veranstaltungs- und Tanzverbote an bestimmten Feiertagen abzuschaffen. Das CDU-geführte Innenministerium will aber erst die Beratungen einer Facharbeitsgruppe am 14. Juli unter Beteiligung von Kirchenvertretern abwarten, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf den FDP-Antrag hervorgeht. Die Liberalen sehen in der möglichen Aufhebung der Verbote eine erhebliche Entlastung für das Gastgewerbe und einen Beitrag zum Bürokratieabbau.

FDP lässt bei Abschaffung von Tanzverboten nicht locker

Innenministerium

Nach der Entscheidung des belgischen Parlaments zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke setzt die NRW-Landesregierung auf den kritischen Dialog mit dem Nachbarn. „Die Landesregierung nimmt die Gefahren der Atomkraft sehr ernst“, sagte NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtages. Man werde bei den anstehenden Planungen zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Belgien die nordrhein-westfälischen Interessen „aktiv einbringen und alle Entscheidungen im Sinne des Schutzes der Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen auch kritisch bewerten“, betonte Krischer, der in Vertretung für die Ministerin für Wirtschaft und Energie, Mona Neubaur (Grüne), sprach. Die Debatte hatte die FDP-Fraktion im Landtag beantragt.

Atomkraft: Land NRW sucht Dialog mit Belgien

Belgien

Der FDP-Politiker Philipp Fernis ist am Mittwoch zum neuen Justizminister von Rheinland-Pfalz ernannt worden. Unmittelbar danach wurde der 42 Jahre alte Jurist im Landtag in Mainz vereidigt. Der bisherige Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion folgt auf den Ende Februar überraschend verstorbenen Ressortchef Herbert Mertin (FDP). Zwar war Fernis von 2016 bis 2021 bereits Staatssekretär im Mainzer Justizministerium, seine Nominierung durch den Landesvorstand der Partei erfolgte dennoch überraschend.

Fernis zum Justizminister von Rheinland-Pfalz ernannt

Mainz

Rheinland-Pfalz

Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Die Parteien setzen im Wahlkampf zwar unterschiedliche Schwerpunkte, doch das Thema Medien und Meinungsfreiheit kommt in allen Wahlprogrammen vor. Der Evangelische Pressedienst (epd) listet die Eckpunkte auf:

Medien und Meinungsfreiheit im Wahlkampf: Was die Parteien fordern

Kultur

Anwalt der Menschenrechte, Verteidiger der Demokratie und Stimme der Freiheit: Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum ist mit 92 Jahren gestorben. Dies gab die nordrhein-westfälische FDP am Samstag bekannt. Parteiübergreifend wurden am Wochenende die Verdienste des in Dresden geborenen Politikers und Juristen gewürdigt, der zuletzt in Köln lebte.

Großer Liberaler und Anwalt der Menschenwürde

Köln

Dresden

Frank-Walter Steinmeier

Olaf Scholz

Wenn sein Name fiel, dann meist im Zusammenhang mit dem Begriffspaar “liberales Urgestein”. Gerhart Baum hat manche Debatte in der Bundesrepublik bereichert. Nun ist er im Alter von 92 Jahren gestorben.

FDP-Politiker Gerhart Baum ist tot – Bundespräsident kondoliert

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtags von Baden-Württemberg hat am Mittwoch über den Stand der Klagen gegen die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen beraten. Dieses Thema sei auf Antrag der FDP/DVP aufgerufen worden, berichtete der Ausschussvorsitzende Erik Schweickert (FDP/DVP) am Freitag. Es habe geklärt werden sollen, welche Konsequenzen die Regierung aus den Urteilen zieht und welche Auswirkungen sie auf bereits geleistete Rückzahlungen hätten.

Ministerin: Bei zurückgezahlten Corona-Soforthilfen bleibt es dabei

Baden-Württemberg

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stemmt sich gegen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/jugend-fordert-ruecknahme-der-kuerzungsplaene-fuer-entwicklungshilfe/" target="_blank" rel="noopener">Kürzungspläne</a> in ihrem Ressort. Entwicklungshilfe sei auch wirtschaftspolitisch wichtig. Die deutsche Exportwirtschaft könne sich eine Einstellung der Entwicklungshilfe nicht leisten, sagte die Ministerin im ARD-Morgenmagazin. Ohne die Pflege internationaler Partnerschaften “müssten wir uns ein völlig neues Wirtschaftsmodell überlegen”.

Donald Trump stellt die US-Entwicklungshilfe ein. Auch in Deutschland plädieren Politiker aus FDP, AfD und Union für eine Abschaffung des Ministeriums. Svenja Schulze hält dagegen.

Ministerin: Entwicklungshilfe auch wirtschaftlich wichtig

Donald Trump

Bis zur <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/der-wortbruch-des-friedrich-merz/">Bundestagswahl</a> wird es sehr wahrscheinlich keine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ringen-um-bundestagsentscheidung-zu-abtreibungen/" target="_blank" rel="noopener">Liberalisierung des Abtreibungsrechts</a> mehr geben. Nach einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf, der eine Entkriminalisierung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/was-die-parteien-zu-schwangerschaftsabbruechen-planen/" target="_blank" rel="noopener">Schwangerschaftsabbrüchen</a> in der Frühphase vorsieht, wurde unmittelbar keine weitere Sitzung des zuständigen Rechtsausschusses zu dem Thema anberaumt. Sie wäre notwendig, um den Antrag noch zur Abstimmung ins Plenum des Parlaments zu überweisen. Das Plenum kommt bereits am Dienstag absehbar zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zusammen.

Eine große Gruppe von Abgeordneten wollte noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts zur Abstimmung stellen. Dazu wird es sehr wahrscheinlich nicht kommen.

Keine Abstimmung über Reform des Abtreibungsrechts absehbar

Bundestag

Abtreibung

Bis zur Bundestagswahl wird es sehr wahrscheinlich keine Liberalisierung des Abtreibungsrechts mehr geben. Nach einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf, der eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühphase vorsieht, wurde am Montagabend unmittelbar keine weitere Sitzung des zuständigen Rechtsausschusses zu dem Thema anberaumt. Sie wäre notwendig, um den Antrag noch zur Abstimmung ins Plenum des Parlaments zu überweisen. Das Plenum kommt bereits am Dienstag absehbar zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zusammen.

Es brennt – an unzähligen Orten weltweit. Doch die meisten Parteien wollen trotz Armut, Krisen und globalen Katastrophen künftig nicht mehr, sondern weniger Geld in Entwicklungszusammenarbeit stecken.

Braucht es noch Entwicklungspolitik?

China

Das Thema Familie betrifft fast jeden. So nimmt es in allen Wahlprogrammen einen breiten Raum ein. Nach neuen Ideen sucht man allerdings vergeblich.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP

Anhaltende Kritik wegen ungeöffneter Bürgerbriefe

Landtagsabgeordneter Marc Lürbke gestorben

100 Jahre “Denken lernen” bei den “Schlauen Jungs”

100 Jahre “Denken lernen” bei den “Schlauen Jungs”

SH: FDP kritisiert Kooperationsvertrag mit Islamischen Kulturzentren

FDP will Autowäsche am Sonntag – Kirchen sagen klar Nein

Zentralrat der Juden: “Bedrohliche Stimmung” gegen Israel-Verteidiger

Konsequenzen aus umstrittenen Militärgerichts-Urteil weiter unklar

Christopher Street Day in Bremen schließt FDP aus

NRW-Landtag will Lehrkräfte im Kampf gegen Antisemitismus stärken

Menschenrechtspreis wird nach FDP-Politiker Gerhart Baum benannt

Zahl der Inobhutnahmen in NRW steigt auf Rekord seit 2016

FDP lässt bei Abschaffung von Tanzverboten nicht locker

Atomkraft: Land NRW sucht Dialog mit Belgien

Fernis zum Justizminister von Rheinland-Pfalz ernannt

Medien und Meinungsfreiheit im Wahlkampf: Was die Parteien fordern

Medien und Meinungsfreiheit im Wahlkampf: Was die Parteien fordern

Großer Liberaler und Anwalt der Menschenwürde

FDP-Politiker Gerhart Baum ist tot – Bundespräsident kondoliert

Ministerin: Bei zurückgezahlten Corona-Soforthilfen bleibt es dabei

Ministerin: Entwicklungshilfe auch wirtschaftlich wichtig

Keine Abstimmung über Reform des Abtreibungsrechts absehbar

Keine Abstimmung über Reform des Abtreibungsrechts absehbar

Braucht es noch Entwicklungspolitik?

Die Familie im Blick der Wahlprogramme