Der Hessische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit das Treffen von Rechtsextremisten und Vertretern der AfD im November in Potsdam verurteilt. Der gemeinsame Entschließungsantrag von CDU, SPD, FDP und Grünen führt als Grund unter anderem an, dass bei dem Treffen „unter dem Begriff ‘Remigration’ über die massenhafte Vertreibung von Menschen aus unserem Land gesprochen wurde“. Zugleich hebt der Antrag die Bedeutung der Demokratie, die Würde des Menschen und die Unterstützung für die Demonstrationen der vergangenen Wochen hervor. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag. Ihr eigener dringlicher Antrag wurde abgelehnt.
Unter dem Titel „Die Demokratie bleibt wehrhaft – Hessen zeigt Flagge“ heißt es in dem Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD und der Oppositionsfraktionen FDP und Grüne unter anderem, dass die in Potsdam besprochenen „Deportations-Pläne“ unverkennbare Parallelen „zu den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte“ aufwiesen. Wer solche Pläne schmiede, „wendet sich gegen alle Prinzipien, auf denen unser Zusammenleben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung basiert“.
Während der Plenardebatte betonte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): „Wer Menschen deportieren will, der stürzt unser Land zurück in ein Inferno, in dem dieses Land sich bereits einmal befunden hat. Wer so redet, wer so denkt, der ist eine Schande für Deutschland.“ Eine Koalition mit der AfD und „seiner“ CDU werde es niemals geben, sagte Rhein direkt an die AfD gewandt.
Im abgelehnten Antrag der AfD „Demokrat ist, wer demokratisch handelt“ heißt es unter anderem, dass friedliche Demonstrationen begrüßt würden. Zugleich würden staatliche Institutionen zunehmend „in den Dienst (partei-)politischer Partikularinteressen genommen“. Weiter werde ein respektvoller Umgang „gerade mit politisch Andersdenkenden“ gefordert. Rechtsextremismus- „und gar ‘Nazi-Vorwürfe’“ würden inflationär zur Delegitimierung Andersdenkender gebraucht.
Seit Mitte Januar kommen Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zu großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zusammen. Auslöser der Protestwelle war eine „Correctiv“-Recherche über das Treffen von AfD-Vertretern mit Rechtsextremisten. Dabei war den Angaben zufolge über die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen worden. Der hessische AfD-Politiker Andreas Lichert bezeichnete die aktuellen Geschehnisse während der Debatte im Landtag als „atemberaubende Fake-News-Kampagne“.