Die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, Gertrude Lübbe-Wolff, sieht die Möglichkeit eines AfD-Verbotsantrags kritisch. Die Chancen eines Verbots der Partei als Ganzes schätze sie als „schlecht“ ein, sagte die Juristin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) in Düsseldorf. Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren brauche man mehr als Äußerungen oder Handlungen von einzelnen Personen, seien die auch noch so abstoßend. „Es kommt auf die Partei als Ganzes an, und da braucht man eine gründliche Materialsammlung“, erklärte Lübbe-Wolff, die an der Universität Bielefeld Staatsrecht lehrt.

Frühere Verfassungsrichterin sieht kaum Chancen für AfD-Verbotsantrag

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Skandale um Rechtsextremismus in der AfD wirken sich nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Alexander Häusler nicht mehr negativ auf deren potenzielle Wähler aus. Es gebe auch hierzulande eine Art „Trump-Effekt“, sagte Häusler in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Zustimmung zu der Partei wachse durch die öffentliche Aufregung eher an. Auch die Normalisierung der Wahl rechter Parteien in Europa wirke als Verstärker für die AfD, sagte Häusler mit Blick etwa auf Italien, die Niederlande oder Österreich.

Sozialwissenschaftler Häusler sieht bei AfD-Wählern “Trump-Effekt”

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Auf dem Weg zur Kirche der Zukunft plant die evangelische Kirche in Düsseldorf eine radikale Veränderung ihrer Struktur: Aus einem der größten Kirchenkreise der Evangelischen Kirche im Rheinland soll bis 2035 eine einzige Kirchengemeinde werden, in der die bislang 17 Ortsgemeinden aufgehen. Diese Gemeinde werde dann einem Kirchenkreis gleichgestellt, sagte Superintendent Heinrich Fucks dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Schritt soll vor allem Verwaltungs- und Organisationsaufgaben deutlich reduzieren.

Schlanke Struktur: Kirchenkreis Düsseldorf soll eine Gemeinde werden

Rheinland

Mehr Zeit für das Wesentliche, mehr Gestaltungsfreiheit und mehr ökumenische Zusammenarbeit: Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, setzt auf Reformen und Aufbrüche, um „auch mit weniger Menschen und Mitteln gut Kirche zu sein“. Dazu brauche es Änderungen im Pfarrdienst und bei den kirchlichen Amtshandlungen, aber auch weniger Gremienarbeit, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Rande der diesjährigen rheinischen Landessynode. Lernen lasse sich von Kirchen in anderen Ländern.

Rheinischer Präses: Mit weniger Menschen und Mitteln gut Kirche sein

Glaube

In Nordrhein-Westfalen sind 2022 insgesamt 1.442 Menschen durch Suizid gestorben. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Zahl der Selbsttötungen damit um rund 8 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Der Anteil der Suizide an allen Todesursachen blieb mit 0,6 Prozent allerdings gleich, da auch die Gesamtzahl der Todesfälle von 2021 auf 2022 um 6,4 Prozent angestiegen war.

Zahl der Suizide in NRW gestiegen

Regionen

Nordrhein-Westfalen

Der Leiter des Katholischen Büros in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf sieht die Kirche wegen der rückläufigen Mitgliederzahlen vor großen Herausforderungen. Die Entwicklung verändere grundlegend ihre Rolle in der Gesellschaft, sagte Antonius Hamers am Dienstagabend in Düsseldorf vor Vertretern der Landespolitik. Aber auch eine kleinere Kirche wolle ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten – und benötige dazu auch Institutionen wie Schulen und karitative Organisationen.

NRW-Kirchenvertreter: Auch kleinere Kirche will sich einbringen

Gesellschaft

Im Jahr 2022 haben 1.442 Menschen in Nordrhein-Westfalen sich selbst getötet. Das waren 8,1 Prozent mehr als im Vorjahr, so das Statistische Landesamt am Mittwoch in Düsseldorf. Demnach starben 1.056 Männer und 386 Frauen durch Suizid. Der Anteil der Suizide an allen Todesursachen habe dem Vorjahresniveau von 0,6 Prozent entsprochen.

Landesamt: Mehr Suizide in Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen will mit katholischer und evangelischer Kirche die Zusammenarbeit bei der Polizeiseelsorge gesetzlich neu regeln. Mit einem Gesetzentwurf, der unter anderem eine Erhöhung der finanziellen Landesmittel vorsieht, will sich am Donnerstag der Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf befassen. Nach rund 60 Jahren soll ein „Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land NRW“ die im Jahr 1962 zwischen dem Land und den Kirchen geschlossenen Vereinbarungen ersetzen und geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen.

Polizeiseelsorge: NRW will Kooperation mit Kirchen neu regeln

Westfalen

Die Mediahuis-Gruppe, seit 2022 bereits Mehrheitsgesellschafter des Medienhauses Aachen, hat das deutsche Verlagshaus jetzt komplett übernommen. Das in Belgien ansässige europäische Unternehmen habe die restlichen 30 Prozent der Anteile am Medienhaus Aachen von der Rheinische Post Mediengruppe erworben, teilten die beteiligten Häuser in Aachen, Düsseldorf und Antwerpen am Mittwoch mit.

Mediahuis-Gruppe übernimmt Medienhaus Aachen komplett

Belgien

Naturschützer fordern von der Landesregierung mehr Nachdruck bei der geplanten Schaffung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen. Derzeit halte sich das Land aus dem Entscheidungsprozess heraus und verweise auf die Landkreise, kritisierte die Landesvorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu) in NRW, Heide Naderer, am Mittwoch in Düsseldorf. Außerdem fehle es an einer Einbeziehung der breiten Bevölkerung.

Naturschützer fordern mehr Tempo für zweiten Nationalpark in NRW

Wölfin „Gloria“ darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied nach eigenen Angaben am Mittwoch in Eilverfahren zugunsten von drei Naturschutzverbänden (AZ: 28 L 3333/23, 28 L 3345/23, 28 L 3349/28 und 28 L 3351/23). Bis über deren Klagen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Wesel zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Abschussverbot entschieden ist, darf das Tier nicht getötet werden.

Gericht untersagt weiterhin Abschuss von Wölfin “Gloria”

Die Evangelische Kirche im Rheinland will vielfältiger werden und Milieuverengung und Ausgrenzung überwinden. „Wenn wir ehrlich sind, bilden wir nicht die Gesellschaft ab, wenn wir als Kirche unterwegs sind“, sagte Oberkirchenrätin Wibke Janssen am Mittwoch in Düsseldorf. Das werde in Gottesdiensten und Gremien, aber auch im Alltag deutlich. „Das hat einen kleinen Touch von geschlossener Gesellschaft, und das wollen wir natürlich auf überhaupt gar keinen Fall sein“, betonte die Theologin. Deshalb seien neue Ansätze gefragt, um sich für mehr Menschen zu öffnen.

Rheinische Kirche will mehr Vielfalt und verständliche Sprache

Mit Reformen und Anpassungen des kirchlichen Lebens will sich die Evangelische Kirche im Rheinland für die Zukunft fit machen und relevanter für die Menschen werden. Es brauche mehr Vielfalt, Mut zu Neuerungen und den Verzicht auf Formen, die sich überlebt haben, hieß es am Mittwoch auf der Landessynode der zweitgrößten deutschen Landeskirche in Düsseldorf. Das kirchliche Leben müsse sich wandeln, „um auch mit weniger Menschen und Mitteln gut Kirche zu sein“, sagte Präses Thorsten Latzel dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Theologieprofessorin Cornelia Richter sprach sich für freiere Formen der Kirchenmitgliedschaft aus.

Diverser und flexibler: Rheinische Kirche will sich wandeln

Der Landesintegrationsrat NRW sieht die demokratischen Parteien in Deutschland in der Mitverantwortung für das Erstarken von Rechtsextremismus und rassistischen Positionen gegenüber Migranten und Flüchtlingen. In einem am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten Positionspapier kritisiert der Vorsitzende des Landesintegrationsrats, Tayfun Keltek, unter anderem, dass über die Parteigrenzen hinweg „beinahe wöchentlich“ verbale Angriffe auf Menschen mit internationaler Familiengeschichte zu verzeichnen seien, die sie unter Generalverdacht stellten und Ressentiments schürten. „Erinnert sei beispielsweise an die ‘Kleine-Pascha’-Äußerung, Behauptungen, die deutsche Staatsbürgerschaft würde ‘verramscht’ oder Flüchtlinge könnten sich in Deutschland die Zähne ‘sanieren’ lassen.“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Düsseldorf 17. Januar 2024