Der Landesintegrationsrat NRW sieht die demokratischen Parteien in Deutschland in der Mitverantwortung für das Erstarken von Rechtsextremismus und rassistischen Positionen gegenüber Migranten und Flüchtlingen. In einem am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten Positionspapier kritisiert der Vorsitzende des Landesintegrationsrats, Tayfun Keltek, unter anderem, dass über die Parteigrenzen hinweg „beinahe wöchentlich“ verbale Angriffe auf Menschen mit internationaler Familiengeschichte zu verzeichnen seien, die sie unter Generalverdacht stellten und Ressentiments schürten. „Erinnert sei beispielsweise an die ‘Kleine-Pascha’-Äußerung, Behauptungen, die deutsche Staatsbürgerschaft würde ‘verramscht’ oder Flüchtlinge könnten sich in Deutschland die Zähne ‘sanieren’ lassen.“
Regelmäßig werde ein Schreckensszenario eines Kontrollverlustes angesichts vorgeblich exzessiver illegaler Migration heraufbeschworen, das stets mit Forderungen nach großflächigen Abschiebungen einhergehe, schreibt Keltek. „Es sprudelt nur so von Verunglimpfungen, Herabwürdigungen und Falschbehauptungen, die oftmals gegen Flüchtlinge oder pauschal gegen alle vermeintlichen Nicht-Deutschen gerichtet sind.“
Parallel dazu würden auf gesetzgeberischer Ebene Zugeständnisse an die AfD gemacht, kritisierte Keltek und verwies auf die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die Liste der sogenannten sicheren Drittstaaten sei erweitert und ein Abkommen mit Tunesien „zum Abfangen von Migrantinnen und Migranten“ geschlossen worden. Der CDU-Vorstand spreche sich in seinem jüngst beschlossenen Grundsatzprogramm für die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl aus und grabe mit dem Begriff „Leitkultur“ eine Forderung aus der rechtspopulistischen Ideenkiste aus. „Der Wettlauf um immer drastischere Vorhaben zur Bekämpfung von Migration und von Menschen mit internationaler Familiengeschichte hat unweigerlich zur Normalisierung rassistischer Haltungen geführt und ihnen ein demokratisches Mäntelchen verliehen.“
Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und hoher Zustimmungswerte für die AfD mahnte Keltek, wer AfD wähle, wählt die Demokratie ab. Keltek appellierte an die demokratischen Parteien, das „Heraufbeschwören von Überforderungsmythen“ zu beenden. Hausgemachte soziale oder wirtschaftliche Probleme dürften nicht ethnisiert und Menschen mit internationaler Familiengeschichte nicht zu Sündenböcken für jedwede gesellschaftliche Schieflage gemacht werden.