Politiker des Landes NRW und der Stadt Düsseldorf haben am Montagabend in Düsseldorf der von Nationalsozialisten ermordeten rund 500.000 Sinti und Roma gedacht. NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte im Beisein von Vertretern der Jüdischen Gemeinde und des Landesverbandes der Sinti und Roma nach einer Kranzniederlegung am Mahnmal „Ehra“, Nordrhein-Westfalen werde „zukünftig die Rechte von Sinti und Roma in besonderer Weise stärken“. Auf der folgenden Gedenkfeier in der Mahn- und Gedenkstätte sagte er, „Diskriminierung und Ausgrenzung von Sinti und Roma haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“.

NRW-Landtagspräsident betont Stärkung der Rechte von Sinti und Roma

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In einem neuen Interview erzählt der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, wie er Weihnachten feiern will. Außerdem spricht Friedrich Merz über das Geheimnis seiner langen Ehe und Zukunftspläne seiner Frau.

Friedrich Merz freut sich zu Weihnachten aufs Wichteln

Weihnachten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich am Mittwoch im sächsischen Landtag zur Wiederwahl. Für einen Erfolg im ersten Wahlgang braucht er 61 der 120 Stimmen, wie die Landtagsverwaltung am Dienstag in Dresden mitteilte. Gewählt wird in geheimer Abstimmung.

Sachsens Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten

Dresden

Die Öffentlich-Rechtlichen und RTL planen den TV-Schlagabtausch nur zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU). ARD und ZDF haben Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) für ein weiteres Duell angefragt.

Grüne gegen Kanzler-Duell-Planungen bei ARD, ZDF und RTL

Deutschland

Olaf Scholz

Der Berliner Senat hat sich nach monatelangem Streit zwischen CDU und SPD auf eine Lösung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Damit kommt die Bargeld-Obergrenze von 50 Euro monatlich auch in Berlin, aber mit einer Begrenzung auf sechs Monate. Nach Ablauf dieser Zeit werde die Maßnahme überprüft, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag. Ziel sei, auch die Dauer der Asylverfahren auf sechs Monate zu verkürzen.

Berliner Senat beschließt Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Berlin-Brandenburg

Berlin

Eine breit aufgestellt Grundversorgung, aber weniger Häuser mit hoch spezialisierten Angeboten – darauf zielt die neue Krankenhausplanung in NRW. Gesundheitsminister Laumann hat nun die finale Fassung vorgestellt.

NRW ordnet Krankenhauslandschaft neu – finale Planung steht

Leben

Indirekt hat Friedrich Merz in seiner Rede am Montag im Bundestag ein Caritas-Projekt zum Stromsparen kritisiert. Nun schlägt ihm die Caritas vor, mal mit einem solchen Berater mitzufahren und Haushalte zu besuchen.

Caritas lädt Unions-Chef Merz zu Tour mit Stromsparberater ein

Caritas

Die Krankenhausreform für Nordrhein-Westfalen ist abgeschlossen. Mit dem Versand der Bescheide an die 330 NRW-Krankenhäuser sei das Reformverfahren nach sechsjähriger Planung beendet, teilte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit. Zum 1. April 2025 wird es in der Kliniklandschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland teilweise zu deutlichen Einschnitten kommen, weil es nicht mehr alle Leistungen überall gibt.

NRW-Krankenhausreform startet 2025

Weniger Standorte, bessere Versorgung: NRW ist das erste Bundesland, das Krankenhäuser nicht mehr nach Bettenzahl plant, sondern nach Leistungsgruppen. Für die Patienten bedeutet das in manchen Fällen längere Wege.

Neuer Klinikplan für NRW – Patienten müssen längere Wege einplanen

Zum 1. April 2025 kommt es in der Kliniklandschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland zu teilweise deutlichen Einschnitten, weil es ab dann nicht mehr alle Leistungen überall gibt. Mit dem Versand der Bescheide an die 330 Krankenhäuser wurde das Verfahren der Krankenhausreform nun nach sechs Jahren Planung beendet, wie Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag in Düsseldorf bekanntgab.

NRW-Krankenhausreform wird 2025 umgesetzt

Der sächsische Landtag wählt morgen (Mittwoch) in Dresden einen neuen Ministerpräsidenten. Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) stellt sich zur Wiederwahl. Er will eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD führen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 17. Dezember 2024