Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) hofft, nach dem eigenen Tod seinem verstorbenen Vater wiederzubegegnen. „Der Gedanke, dass es ein ewiges Leben gibt, ist tröstlich. Ich will meinen Dad schon wiedersehen“, sagte der Katholik dem evangelischen Monatsmagazin „chrismon“ (Oktober-Ausgabe).

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht eine Koppelung der Eintrittspreise für Theater und Konzerte an die Nachfrage wie bei Fluggesellschaften als Alternative zu allgemein steigenden Preisen an.

Berliner Kultursenator Chialo hofft auf Leben nach dem Tod

Leben

Politik

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für seine Äußerung kritisiert, wonach deutsche Patienten keine Termine bei Zahnärzten bekommen, weil diese Asylbewerber behandeln. „Das ist richtig Quatsch, faktisch falsch, politisch verheerend“, sagte Weil am Samstag in Eschede. „Wer so redet, dessen Brandmauer ist keine zehn Zentimeter hoch. Das darf man nicht durchgehen lassen“, forderte Weil.

Ministerpräsident Weil kritisiert CDU-Bundesvorsitzenden Merz

Stephan Weil

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber ausgesprochen. “Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können”, sagte Schäuble im Interview mit Zeit online (Sonntag). Er unterstütze Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck, der die Politik aufgefordert hatte, sich in der Migrationspolitik neue Spielräume zu erschließen, auch wenn diese “inhuman klingen”.

Schäuble: Können uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten

Joachim Gauck

Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat sich in den Streit um die Finanzierung der Gedenkstätte „Stalag 326“ in Schloß Holte-Stukenbrock eingeschaltet. Sie kündigte am Sonntag in Berlin an, die Verantwortlichen des Landes und der kommunalen Ebene zu einem klärenden Gespräch zu bitten. „Es wäre ein herber Rückschlag für die Erinnerungskultur in unserem Land und ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn die Gütersloher CDU mit Unterstützung der AfD die Finanzierung einer wichtigen Gedenkstätte stoppt und damit deren Schließung riskiert“, sagte Roth.

Roth: Ende von “Stalag 326”-Gedenkstätte wäre “herber Rückschlag”

Regionen

Berlin-Brandenburg

Nordrhein-Westfalen

Sogenannte Pull-Faktoren spielen laut Lukas Fuchs vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in Berlin kaum eine Rolle in der Flucht- und Armutsmigration. Zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in einer Fernsehsendung behauptet, das deutsche Sozial- und Gesundheitssystem sei ein wesentlicher Grund für Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, hatte Merz gesagt. Doch Push- und Pull-Faktoren taugen laut Fuchs nicht als Erklärmodelle.

“Merz’ Unterstellung ist infam”

Deutschland

Gesellschaft

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisiert die Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung von Seenotrettern im Mittelmeer. Er verstehe “die Verärgerung der Italiener darüber”, dass Deutschland Nichtregierungsorganisationen staatlich unterstütze, “die Flüchtlinge eben nicht nur retten, sondern auch nach Europa bringen”, sagte der CDU-Politiker im Interview mit Zeit online (Sonntag). “Das ist die Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität.”

Schäuble kritisiert Unterstützung der Seenotretter

Italien

Mittelmeer

Der braunschweigische Landesbischof Christoph Meyns hat die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Zahnbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland scharf kritisiert. „Das ist unerträglich“, sagte er am Sonntag in einem Erntedankgottesdienst im Braunschweiger Dom. Merz fördere damit eine Haltung, die auf der Grundlage von Vorurteilen dazu diene, sich selbst auf- und andere abzuwerten. Damit übernehme er den Politikstil der AfD und anderer rechtspopulistischer Bewegungen.

Landesbischof Meyns: Merz-Äußerungen ist unerträglich

Christoph Meyns

Das „C“ im Parteinamen verpflichtet die Union nach wie vor: Im neuen Grundsatzprogramm der CDU in Sachsen-Anhalt, das auf dem Landesparteitag am Samstag in Magdeburg fast einstimmig beschlossen wurde, haben Gott und Kirche weiterhin ihren Platz. Das sah im ersten Entwurf des Programms noch ganz anders aus: Beide Begriffe kamen im Ursprungstext, der nach Angaben der Landespartei von zehn Fachkommissionen erarbeitet wurde, an keiner Stelle vor. Doch insbesondere der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der Landes-CDU stellte im Vorfeld des Parteitags zahlreiche Änderungsanträge – mit Erfolg. „Wie wir zu Gott und dem christlichen Menschenbild stehen, spiegelt sich jetzt im Grundsatzprogramm viel besser wider“, sagte der wiedergewählte Generalsekretär Mario Karschunke dem Evangelischen Pressedienst (epd).

CDU: Gott und Kirche gehören weiter zu den Grundsätzen

News

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für seine Äußerung kritisiert, wonach deutsche Patienten keine Termine bei Zahnärzten bekommen, weil diese Asylbewerber behandeln. „Das ist richtig Quatsch, faktisch falsch, politisch verheerend“, sagte Weil am Samstag in Eschede. „Wer so redet, dessen Brandmauer ist keine zehn Zentimeter hoch. Das darf man nicht durchgehen lassen.“

Weil kritisiert CDU-Bundesvorsitzenden Merz

Norddeutschland

Celle

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Sozialleistungen für Asylbewerber abzusenken. „Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können“, sagte Schäuble in einem Interview mit „Zeit Online“ (Sonntag). „Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen. Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau“, sagte der ehemalige Bundesinnen- und Bundesfinanzminister.

Schäuble für geringere Asylbewerber-Sozialleistungen

Wir können stolz sein auf unser Asylrecht, sagt NRW-Minister Karl-Josef Laumann. Doch sorgt er sich, dass die Stimmung kippt. Für seine abwägende Position in der aufgeheizten Asyldebatte erhält er parteiübergreifendes Lob.

Allseits Lob für Laumann-Äußerungen zur Asyl-Debatte

Bundesentwicklungsministerin Schulze (SPD) sieht Forderungen aus Union und FDP nach einer Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. Jedes Bundesland könne das entscheiden. Sachleistungen seien ein höherer bürokratischer Aufwand. „Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht“, sagte die Minsterin.

Schulze sieht Umwandlung in Sachleistungen skeptisch

Der versuchte Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Dresden sorgt für Entsetzen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte am Samstag, die Tat mache ihn „fassungslos“. „Diese Art von Menschenfeindlichkeit und Hass sind erschreckend und für sie gibt es keinen Platz in unserer Gesellschaft“, schrieb Kretschmer auf der Plattform X (vormals Twitter). Jedes Menschenleben verdiene Schutz und Respekt.

Entsetzen über Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

Dresden

Twitter

Aus Sicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sind faschistische Positionen in Deutschland „mittlerweile zu einer Normalität geworden“. „Ein Friedrich Merz von der CDU redet nicht ernsthaft über die Gesundheitsversorgung im Land, sondern betreibt mit seinen Äußerungen zu Asylbewerbern, die deutschen Bürgern die Zahnarzttermine wegnehmen würden, lieber das Geschäft der AfD“, sagte Ramelow der in Berlin erscheinenden „taz“ (Montag).

Ramelow: Faschistische Positionen sind zur Normalität geworden

Die Debatte über eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ist auch am Wochenende mit unveränderter Intensität weiter gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Zahl der Migranten als viel zu hoch. CDU-Chef Friedrich Merz forderte eine Zusammenarbeit von Regierung und Union bei der Begrenzung der Zuwanderung. Grüne und FDP warben für eine schnellere Arbeitserlaubnis von Flüchtlingen, um die Integration zu verbessern.

Scholz setzt auf Eindämmung der illegalen Zuwanderung

Schweiz

Olaf Scholz

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sucht die Politik nach Handlungsmöglichkeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die zunehmende Migration nach Deutschland begrenzen. „Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag).

Kanzler Scholz nennt Flüchtlingszahlen “zu hoch”

Bild-Zeitung

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will im Streit um die Finanzierung der Gedenkstätte „Stalag 326“ in Schloß Holte-Stukenbrock vermitteln. Sie kündigte am Sonntag in Berlin an, die Verantwortlichen des Landes und der kommunalen Ebene zu einem klärenden Gespräch einzuladen. „Es wäre ein herber Rückschlag für die Erinnerungskultur in unserem Land und ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn die Gütersloher CDU mit Unterstützung der AfD die Finanzierung einer wichtigen Gedenkstätte stoppt und damit deren Schließung riskiert“, sagte Roth.

Roth will im Streit um “Stalag 326”-Gedenkstätte vermitteln

Auch am Wochenende hat der CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für seine Äußerung kritisiert, wonach deutsche Patienten keine Termine bei Zahnärzten bekommen, weil diese Asylbewerber behandeln, Kritik geerntet. So sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Rande einer Demonstrationsveranstaltung in Eschede: „Das ist richtig Quatsch, faktisch falsch, politisch verheerend. Wer so redet, dessen Brandmauer ist keine zehn Zentimeter hoch. Das darf man nicht durchgehen lassen.“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 1. Oktober 2023