Wir können stolz sein auf unser Asylrecht, sagt NRW-Minister Karl-Josef Laumann. Doch sorgt er sich, dass die Stimmung kippt. Für seine abwägende Position in der aufgeheizten Asyldebatte erhält er parteiübergreifendes Lob.
Die Hände riesig, der Gang ausholend. Wenn Karl-Josef Laumann (CDU) mit kräftiger Stimme und in einfachen Worten über Arbeitsmarkt, Pflege, Migration und Sozialpolitik referiert, spricht kein smarter Politikfunktionär, dann ist der westfälische Dialekt unüberhörbar.
Der gelernte Schlosser aus dem Münsterland, der 1957 auf einem Bauernhof in Riesenbeck geboren wurde, sei eine ehrliche Haut, heißt es öfter. Er fühlt sich dem christlichen Menschenbild und der katholischen Soziallehre verpflichtet und kann vermitteln: zwischen sozialem und wirtschaftsnahem Flügel seiner Partei, zwischen Bund und Ländern, zwischen den Parteien. Das hat der Vater von drei Kindern auch als langjähriger Kommunalpolitiker, Betriebsrat, Gewerkschafter und Mitglied der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) gelernt.
Jetzt hat Laumann mit nachdenklichen Äußerungen zur Migrationspolitik auf sich aufmerksam gemacht – und damit einen Akzent in der aufgeheizten Asyl-Debatte gesetzt.
Auch so könnte Politik sein, heißt es in vielen Kommentaren in den Sozialen Netzwerken: Nicht so polarisierend und spaltend wie die Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz, der erklärt hatte, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg.
Scharfe Worte erntete Merz dafür auch aus der eigenen Partei. Christian Bäumler, Vizechef des CDU-Sozialflügels und damit in diesem Amt Stellvertreter von Laumann, forderte Merz sogar auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. “Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden”, sagte Bäumler der Deutschen Presse-Agentur.
Eine schwierige Situation. Ein Loyalitätskonflikt für Laumann, der am Freitag in Berlin nach seiner Position gefragt wird. “Also, es ist so, dass wir schon eine Überforderung der Systeme haben”, sagt der NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister schließlich in umständlichen, aber eindrücklichen Sätzen. Aber was “ganz konkret die Zahnärzte angeht, ist es nicht so, dass ich Ihnen jetzt sagen kann, dass wir da ein großes Problem haben”. Das messe er auch immer daran, ob er viele Briefe aus der Bevölkerung bekomme.
Doch “weg vom Beispiel Zahnärzte” sei es schon die Wahrheit, dass er – wo immer er in Nordrhein-Westfalen hinkomme – gesagt bekomme: “Wir wissen nicht mehr, wie wir es machen sollen.” Er habe die Sorge, dass gegenwärtig etwas kippe in der Bevölkerung, sagt Laumann. “Wir sind in Deutschland zu recht stolz auf unser Asylrecht.” Es müsse christdemokratische Politik sein, den Kern “des besten Asylrechts dieser Erde” zu verteidigen. Aber das werde nur gelingen, wenn man dieses Recht auf die konzentriere, “die damals damit gemeint waren – nämlich Menschen, die in einer Situation leben, wo sie – aus egal welchen Grund – verfolgt werden”.
Keine offene Kritik also an Merz, den Laumann lange kennt, oder an seinem Stellvertreter Bäumler. Stattdessen bodenständig, realitätsnah und mit dem Ohr ganz nah bei den Wählern. Dafür heimste das CDU-Präsidiumsmitglied, das seit 2005 an der Spitze der CDU-Sozialaussschüsse steht, an diesem Wochenende breite Zustimmung ein. Sogar bei den Grünen.
“Der Ton macht die Musik. Danke Karl-Josef für diese nachdenklichen, besonnenen und mahnenden Worte” twitterte Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Auch Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende, ist voll des Lobes: “Was der KaJo Laumann sagt, beschreibt wunderbar den Kern einer humanitären christdemokratischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die gleichermaßen den Kern des Asylrechts und die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten will”, schreibt sie auf X (vormals Twitter).
Und selbst der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, rühmt den Münsterländer. “Der konstruktive, ringende und nach gemeinsamen Wegen suchende Ton” Laumanns sei “die Grundlage, gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen im Bereich der Migration zu suchen und zu finden”, findet der Grüne.