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Weil kritisiert CDU-Bundesvorsitzenden Merz

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für seine Äußerung kritisiert, wonach deutsche Patienten keine Termine bei Zahnärzten bekommen, weil diese Asylbewerber behandeln. „Das ist richtig Quatsch, faktisch falsch, politisch verheerend“, sagte Weil am Samstag in Eschede. „Wer so redet, dessen Brandmauer ist keine zehn Zentimeter hoch. Das darf man nicht durchgehen lassen.“

Der Ministerpräsident beteiligte sich in dem Ort bei Celle an einem Protestzug gegen Rechts. Rund 300 Menschen demonstrierten gegen ein so genanntes Erntefest, zu dem sich jährlich Rechtsextremisten aus Norddeutschland auf einem Hof der NPD treffen. Die rechtsextreme Partei, die sich vor kurzem in „Die Heimat“ umbenannt hat, hatte den Hof am Rande von Eschede vor vier Jahren vom Aktivisten Joachim Nahtz gekauft.

Der evangelische Pastor Wilfried Manneke als Vertreter des Netzwerkes Südheide gegen Rechtsextremismus betonte mit Blick auf das „Erntefest“, seit mehr als 30 Jahren sei der ehemalige Hof Nahtz Treffpunkt von Neonazis, „die hier Kontakte pflegen und Aktionen planen“. Er erinnerte daran, dass vor zwei Jahren 60.000 Menschen die Forderung nach der Schließung des Hofes mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Der damalige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte aber deutlich gemacht, dass eine Schließung nicht möglich sei, da die NPD nicht verboten sei.

Die evangelische Celler Superintendentin Andrea Burgk-Lempart wies in ihrem Redebeitrag auf eine neue Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hin. Demnach sei die Zahl der Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild in Deutschland gestiegen. Jeder Zehnte äußere sich feindselig gegenüber Minderheiten und sechs Prozent wünschten sich eine Diktatur mit einer starken Partei an der Macht. Sie sorge sich wegen wachsender Zustimmung zu Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Zudem beobachte sie, dass Menschen in schwierigen sozialen Lagen sich vermehrt offen gegenüber rechten Parolen zeigten, ergänzte Burgk-Lempart: „Das ist absolut nicht nachvollziehbar. Denn diese Menschen würden nur verlieren, wenn die AfD tatsächlich an die Regierung käme.“ Die Theologin forderte die Zuhörer auf, nicht den Kontakt abzubrechen, sondern im Gegenteil das Gespräch mit Menschen zu suchen, bei denen sich viel Wut und Hass aufgestaut habe.

Bei der Demo sprachen auch Dirk Garvels vom Deutschen Gewerkschaftsbund als Versammlungsleiter, Eschedes Bürgermeister Heinrich Lange (parteilos) und Behiye Uca, die Kreisvorsitzende der Linken in Celle. Zu der Aktion hatten der DGB, das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, das Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus sowie das Bündnis gegen Rechtsextremismus aufgerufen.