Schäuble für geringere Asylbewerber-Sozialleistungen

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Sozialleistungen für Asylbewerber abzusenken. „Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können“, sagte Schäuble in einem Interview mit „Zeit Online“ (Sonntag). „Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen. Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau“, sagte der ehemalige Bundesinnen- und Bundesfinanzminister.

Schäuble warnte davor, mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht entsprechende Diskussionen nicht zu führen: „Das Argument, das Verfassungsgericht mache nicht mit, ist ein Erklärungsversuch der Politik, die über diese Fragen nicht entscheiden will.“ Er unterstütze Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck, der die Politik aufgefordert hatte, sich in der Migrationspolitik neue Spielräume zu erschließen, auch wenn diese „inhuman klingen“.

Zudem kritisierte Wolfgang Schäuble die Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung von Seenotrettern im Mittelmeer. Er verstehe „die Verärgerung der Italiener darüber, dass Deutschland Seenotrettungs-NGOs im Mittelmeer staatlich unterstützt, die Flüchtlinge eben nicht nur retten, sondern auch nach Europa bringen“, sagte er in dem im Interview. „Das ist die Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität.“