Die Debatte über eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ist auch am Wochenende mit unveränderter Intensität weiter gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Zahl der Migranten als viel zu hoch. CDU-Chef Friedrich Merz forderte eine Zusammenarbeit von Regierung und Union bei der Begrenzung der Zuwanderung. Grüne und FDP warben für eine schnellere Arbeitserlaubnis von Flüchtlingen, um die Integration zu verbessern.
Die CDU-Spitze forderte die Bundesregierung auf, einen gemeinsamen Asyl-Pakt auf den Weg zu bringen. Laut der “Bild” (Montag) schlagen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Flüchtlingszahlen zügig deutlich zu senken.
So soll die Bundesregierung sofort stationäre Kontrollen an der Grenze zu Schweiz, Polen und der Tschechischen Republik einführen. Gefordert wird außerdem die Einführung von Prepaid-Karten für Asylbewerber, damit sie kein Geld mehr in ihre Heimatländer überweisen können. Darüber hinaus soll es für ausreisepflichtige Asylbewerber nur noch Sachleistungen “in Höhe des absoluten Mindestbedarfs” geben. Abgelehnte Bewerber sollen in Rückkehrzentren untergebracht werden.
Scholz sprach sich für schärfere Grenzkontrollen gegen die illegale Zuwanderung aus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, Deutschland setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort und habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart.
Moldau und Georgien würden zudem zu sicheren Herkunftsländern erklärt, fügte der Kanzler hinzu. Polen müsse derweil sicherstellen, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken werden. Deshalb habe Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft. Mit den Bundesländern will Scholz “ein dauerhaftes System” der Hilfen für die Kommunen entwickeln. Kernpunkt sei ein “atmender Deckel” mit einer Pauschale pro Flüchtling.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach sich für stationäre Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild an der polnischen und tschechischen Grenze aus. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zeigte sich skeptisch: Solche Kontrollen sollten immer eine Ausnahme bleiben, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Illegale Migration muss bereits an den europäischen Außengrenzen unterbunden werden.” Die FDP-Politikerin sprach sich dafür aus, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. “Dazu gehören Moldau, Georgien und auch die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien.”
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour warb für die europäische Asylreform. “Wir haben zurzeit weder Ordnung noch Humanität an den europäischen Außengrenzen, darum brauchen wir die EU-Asylreform”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montag). “Die Leute landen auf Lesbos und kriegen in zwei Jahren kein Antragsverfahren. Das muss aufhören.”
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, warb untertessen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für eine vollständige Abschaffung der Arbeitsverbote für Geflüchtete. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, er erwarte von den Bundesländern ein Konzept, wie die Ausländerbehörden Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch erteilen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wandte sich gegen eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber. Das bedeute einen hohen bürokratischen Aufwand, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Sachleistungen seien schon heute möglich. “Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?”, fragte Schulze.