Die Debatte über eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ist auch am Wochenende mit unveränderter Intensität weiter gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Zahl der Migranten als viel zu hoch. CDU-Chef Friedrich Merz forderte eine Zusammenarbeit von Regierung und Union bei der Begrenzung der Zuwanderung. Grüne und FDP warben für eine schnellere Arbeitserlaubnis von Flüchtlingen, um die Integration zu verbessern.
Scholz will mit schärferen Grenzkontrollen die illegale Zuwanderung eindämmen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort und habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart.
Moldau und Georgien würden zudem zu sicheren Herkunftsländern erklärt, fügte der Kanzler hinzu. Polen müsse derweil sicherstellen, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken werden. Deshalb habe Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft. Mit den Bundesländern will Scholz bei der Ministerpräsidentenkonferenz im November “ein dauerhaftes System” der Hilfen für die Kommunen entwickeln. Kernpunkt sei ein “atmender Deckel” mit einer Pauschale pro Flüchtling.
Merz forderte Scholz auf, spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen am nächsten Wochenende gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz am Samstag auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach sich für stationäre Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild an der polnischen und tschechischen Grenze aus. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zeigte sich skeptisch: Kontrollen an innereuropäischen Grenzen sollten immer eine Ausnahme bleiben, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Illegale Migration muss bereits an den europäischen Außengrenzen unterbunden werden.”
Die FDP-Politikerin sprach sich dafür aus, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. “Dazu gehören Moldau, Georgien und auch die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien.” Scharf wandte sich Strack-Zimmermann gegen die Forderung der Union nach einer Obergrenze für Migration. “Steht da jemand an der Grenze und zählt? Und wenn die 200.000 erreicht sind, wird der Zweihunderttausendunderste abgewiesen?”, sagte sie.
Die Grünen warben unterdessen dafür, dass Migranten sofort nach ihrer Ankunft arbeiten dürfen. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, notwendig sei eine vollständige Abschaffung der bestehenden Arbeitsverbote für Geflüchtete.
Auch aus der FDP kamen solche Forderungen. “Ich erwarte von den Bundesländern spätestens zum nächsten Migrationsgipfel ein Konzept, wie die Ausländerbehörden künftig Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch erteilen”, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wandte sich gegen eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber. Damit verbunden sei ein hoher bürokratischer Aufwand, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Die Umstellung auf Sachleistungen sei schon heute möglich. “Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?”, fragte Schulze.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädierte unterdessen für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber. “Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können”, sagte der frühere Bundesfinanzminister (CDU) Zeit online (Sonntag). “Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen. Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau”, so der 81-Jährige.