Loccum – Der kirchliche Sozialexperte Gerhard Wegner hat die Reform der Erbschaftssteuer als „faulen Kompromiss“ zugunsten Vermögender kritisiert. „Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik eigentlich aufgegeben, für mehr Gleichheit zu sorgen“, sagte der Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im niedersächsischen Loccum. Schon die Bibel berichte darüber, dass Vermögen alle 50 Jahre neu verteilt werden solle. „Das ist natürlich eine radikale Vision“, sagte der promovierte Theologe. Wenn aber Reichtümer vererbt würden und sich weiter anhäuften, wachse die Ungleichheit. „Reichtum und Eigentum sind anvertraute Gaben, die man auch für andere nutzen muss, zum Beispiel durch das Schaffen von Arbeitsplätzen.“ 
Bei der dreitägigen Jahrestagung des Sozialwissenschaftlichen Institutes der EKD diskutierten Sozialwissenschaftler und Theologen über das Thema „Christlicher Glaube als Sozialvision“.epd

EKD-Sozialexperte kritisiert Reform der Erbschaftssteuer

Politik

Glaube

Bundesverfassungsgericht

Berlin – Die beiden großen Kirchen in Deutschland wollen eine gesellschaftliche Debatte über christliche Werte in der globalisierten Wirtschaft anstoßen. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, und der evangelische Sozialethiker Wolfgang Huber kritisierten auf einer Tagung zu „Reformation und die Ethik der Wirtschaft“ in Berlin, die von den Volkswirtschaften entkoppelten Finanzmärkte gingen zu Lasten vieler Menschen. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, sieht in der Weltwirtschaftskrise das Indiz einer falsch verstandenen Wirtschaftsmoral. 
„Wir reden von Globalisierung, finden aber nicht den Weg, den produktiven Kräften einen Rahmen zu geben“, sagte Marx auf der Tagung des wissenschaftlichen Beirats für das Reformationsjubiläum. Dabei sieht Marx die Kirchen in der Pflicht. Fragen von Ethik und Moral gehörten untrennbar zu einer freiheitlichen Gesellschaft dazu. Hier könnten die Kirchen einen konstruktiven Beitrag leisten, sagte er. Marx betonte: „Freiheit und Verantwortung beziehen sich auf das gesamte Feld der Gesellschaft.“ Darum müssten etwa die Auswirkungen politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen auf die nächste Generation oder auf die Lebenssituation von Menschen in Krisengebieten stärker diskutiert werden. Öko- und Sozialbilanzen müssten eine ebenso große Rolle spielen wie Gewinnbilanzen. Es dürfe nicht nur um Wachstum gehen. „Die Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft müssen neu verhandelt werden“, forderte er. 
Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Huber, sagte, Ansätze der Reformation könnten auch heute für die Gesellschaften sinnvolle Orientierung geben. So sei „Handeln aus Verantwortung“ als christlicher Grundsatz für die Wirtschaftsstruktur wichtig. Der Altbischof betonte, die Reformatoren in Luthers Zeit hätten natürlich nicht die Probleme der Globalisierung im Blick haben können. Dennoch hätten sie eine Vorstellung davon entwickelt, dass merkantiles Handeln am bibli­schen Ethos überprüft und zum Wohl der Gesellschaft neu ausgerichtet werden müsse. In Deutschland gebe es bereits viele vor allem mittelständische Unternehmen, die nach ethischen Grundsätzen wirtschafteten. Die Polarisierung jedoch zwischen entkoppelten Finanzströmen und Armut greife „das Gewebe der Gesellschaft“ an. Eine religiös geprägte Haltung und Kultur könne dafür sorgen, dass dieses Gewebe erhalten bleibe. 
Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sagte, schon die Menschen der Reformation hätten erkannt, dass Freiheit nur dann erlebt werden könne, wenn es eine freiwillige Rückbindung an Systeme, Ordnungen oder etwa die Heilige Schrift gebe. Di Fabio: „Was passiert, wenn solche Selbstbegrenzungen in Alltagsmoral und kommunikativer Rückbindung ausfallen, hat vielleicht die Weltfinanzkrise dem Westen eindringlich vorgeführt.“ epd

Kirchenvertreter kritisieren, dass die Weltwirtschaft zu Lasten vieler Menschen gehe. Sie fordern eine Diskussion über Ethik in der Ökonomie

Aus dem Rahmen gefallen

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Berlin-Brandenburg

Berlin

Kultur

Deutsche Bischofskonferenz

BOCHUM/KARLSRUHE – Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ hat vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz eingereicht. Die religionskritische Gruppe wehrt sich gegen eine Gerichtsentscheidung, wonach die Jesus-Filmsatire „Life of Brian“ („Das Leben des Brian“) von 1979 an Karfreitagen in Nordrhein-Westfalen nicht öffentlich gezeigt werden darf, wie die Initiatoren in Bochum mitteilten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte den Eingang der Verfassungsbeschwerde. 
Die Initiative will nach eigenen Angaben vor dem Verfassungsgericht erreichen, dass die „staatliche Bevormundung mit kirchlichen Normen beendet wird“. Der pluralistische Geist des Grundgesetzes verbiete es, alle Menschen unserer Gesellschaft an einem Feiertag zu zwingen, auf jede Form von kollektiver Unterhaltung zu verzichten, hieß es. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet am Karfreitag „alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr“. Um darauf hinzuweisen, in wie vielen Bereichen in Deutschland gegen die vom Grundgesetz gebotene Trennung von Staat und Kirche verstoßen werde, zeigt „Religionsfrei im Revier“ seit mehreren Jahren am Karfreitag den Monty-Python-Film „Das Leben des Brian“. Die Gruppe wurde deswegen im Dezember vom Amtsgericht Bochum zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. epd

Initiative will auch am Karfreitag „Life of Brian“ gucken

Leben

Nordrhein-Westfalen

Karlsruhe

Karfreitag

STUTTGART&nbsp;– Nach jahrelangem Rechtsstreit hat Baden-Württemberg die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt. Damit folge die Landesregierung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Linie anderer Bundesländer, erklärte das Kultusministerium in Stuttgart. Es habe keinen rechtlichen Spielraum gegeben, so ein Ministeriumssprecher. 
In dem Streit um den rechtlichen Status der Zeugen Jehovas in Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht im August die Weigerung Bremens, den Zeugen Jehovas Körperschaftsrechte zu vergeben, für verfassungswidrig erklärt. Zuvor hatten fast alle Bundesländer – außer Nordrhein-Westfalen, Bremen und Baden-Württemberg – den Zeugen Jehovas den Körperschaftsstatus gewährt. Der Status der Körperschaft verleiht Rechte und Befugnisse, etwa zur Erhebung von Steuern und zur Bildung von Anstalten und Stiftungen. KNA

Zeugen Jehovas als Körperschaft anerkannt

Baden-Württemberg

Bremen

Stuttgart

UK 38/2015, Streikrecht (Seite 4: „Beschwerde von ver.di erfolglos“ und Seite 5, Kommentar: „Rechtsklarheit“) 
Kirche und Diakonie sind seit 2009 unterwegs, den Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie das Streikrecht zu nehmen durch ein gerichtliches Verbot. Vergeblich! 
Am 13. Januar 2011 kam es vor dem Landesarbeitsgericht Hamm zu einem Prozess über ein von Kirche und Diakonie beantragtes gerichtliches Streikverbot in der Kirche. Der Antrag wurde ohne Wenn und Aber verworfen. Eine krachende Niederlage für Kirche und Diakonie. Sie gingen in Berufung beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt, das am 20. November 2012 die Revision verwarf, eine weitere krachende Niederlage. 
Beide Niederlagen verstanden Kirche und Diakonie als grandiosen Siege, weil das Gericht ihren Dritten Weg nicht verboten hatte, sondern für den Fall für zulässig erklärte, dass die Gewerkschaften sich „koalitionsmäßig betätigen“ könnten. Diesen Fall gibt es bis heute nicht. Das Streikrecht für Mitarbeitende in Kirche und Diakonie bleibt unangetastet. 
Nach dem Urteil des BAG von 2012 trat der folgende Fall ein: Die Prozessgewinnerin Verdi fürchtete, dass Kirche und Diakonie in der Folge des Urteils mit Berufung auf das Urteil Regelungen treffen könnten, mit denen sie das Streikrecht als Grundrecht wiederum aushebeln zu können glaubten. Deshalb legte die Gewerkschaft Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil beim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe ein zum Schutze des Grundrechts. 
Normalerweise sind es die Prozessverlierer, die die letzte Instanz anrufen. Kirche und Diakonie verzichteten aus Furcht vor der endgültigen Niederlage auf Revision vor dem BVG. Die Novembersynode 2013 der Evangelischen Kirche von Westfalen verabschiedete eine neue Fassung des Arbeitsrechtsgrundsätzeregelungsgesetzes (sic!), um das gewünschte Streikverbot unanfechtbar zu machen. Es bietet den Gewerkschaften „kirchengemäße Tarifverträge“ an, das sind Tarifverträge mit Streikverbot und Zwangsschlichtung. Wie man auf die Idee kommen kann, über ein solches „Unterwerfungsangebot“ mit Gewerkschaften verhandeln zu können, bleibt ein Rätsel. Deshalb ist bis jetzt alles beim Alten geblieben. 
Nun hat die Gewerkschaft eine Antwort aus Karlsruhe erhalten auf ihre Verfassungsbeschwerde: „Verfassungsbeschwerde gegen ,Dritten Weg‘ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig“. 
„Unzulässig“ klingt nach einer Niederlage der Gewerkschaft, ist aber inhaltlich ein Sieg, weil das Bundesverfassungsgericht klarstellt, die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, weil sie „überflüssig“ ist. Die Gewerkschaft braucht laut BVG keine Angst zu haben, denn nach dem Urteil des BAG ist ein Streikverbot in Kirche und Diakonie unzulässig und das Streikrecht kann nicht angetastet werden. 
Kirche und Diakonie bleibt jetzt nur der Dritte Weg mit vollem Streikrecht für die Mitarbeitenden der Kirche. Offen bleibt nach wie vor und jetzt erst recht ein GPS-Tarifvertrag für alle Mitarbeitenden in Kirche und Gesellschaft in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales. 
Wolfgang Belitz, Sozialpfarrer i.R., Unna

Kirche und Diakonie haben Rechtsstreit verloren

KARLSRUHE/BIELEFELD – Die Gewerkschaft ver.di ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das kirchliche Arbeitsrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2012 zum kirchlichen Arbeitsrecht als unzulässig. Die Gewerkschaft wollte ein Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen durchsetzen. Evangelische Kirche und Diakonie begrüßten die Entscheidung und luden ver.di ein, ihre Angebote zur Sozialpartnerschaft anzunehmen. (AZ: 2 BvR 2292/13) 
Hintergrund des Rechtsstreits waren die Klagen der westfälischen und der hannoverschen Landeskirche sowie von sieben diakonischen Einrichtungen in NRW und Niedersachsen, darunter die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, die v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel und das Johanneswerk in Bielefeld. Kirchen und Diakonie untersagen ver.di, in ihren Einrichtungen zu streiken, und berufen sich dabei auf das kirchliche Arbeitsrecht, den sogenannten Dritten Weg, der Arbeitskampfmaßnahmen ausschließt. Die Gewerkschaft wollte trotzdem ein Streikrecht durchsetzen. 
Das Bundesarbeitsgericht gestand den Kirchen jedoch in seinem Urteil vom November 2012 ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht einschließlich eines Streikverbots zu (AZ: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11). Es gelte allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen: Die Gewerkschaften müssten bei der Lohnfindung mit eingebunden werden, sonst dürften sie zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Der Gewerkschaft reichte das nicht: Sie sah in der Urteilsbegründung ihr Grundrecht auf Koalitionsfreiheit verletzt und legte Verfassungsbeschwerde ein.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesverfassungsgericht 6. November 2016

EKD-Sozialexperte kritisiert Reform der Erbschaftssteuer

Aus dem Rahmen gefallen

Initiative will auch am Karfreitag „Life of Brian“ gucken

Zeugen Jehovas als Körperschaft anerkannt

Kirche und Diakonie haben Rechtsstreit verloren

Beschwerde von „ver.di“ erfolglos