Nach dem Beschluss des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/allensbach-umfrage-44-prozent-raten-zu-vorsicht-bei-meinungsaeusserung/">Bundesverfassungsgerichts</a> zur Beschwerde eines afghanischen Richters, der ein früher durch Deutschland abgegebenes <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ausreise-mit-hindernissen-eine-afghanin-berichtet/">Aufnahmeversprechen</a> einklagen wollte, hat das Bundesinnenministerium eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Afghaninnen und Afghanen, die im Überbrückungsprogramm sind oder auf der Menschenrechtsliste stehen, werde mitgeteilt, dass kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme bestehe, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. In diesen Fällen werde es keine Aufnahmen geben.

Viele Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan gelten laut Innenminister Dobrindt nur als politische Versprechen. Betroffene warten auf Klarheit, während die Regierung ihre Linie verschärft.

Aufnahmeprogramme: Dobrindt will Teil der Afghanen Absage schicken

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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat die Entscheidung der Bundesregierung, einem Teil der wartenden Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu verwehren, kritisiert. Es sei „unwürdig“, dass auf dem Rücken einer kleinen Gruppe von Menschen „eine ideologisch getriebene Migrationsdebatte ausgetragen“ werde, erklärte er am Donnerstag in Berlin. Diese Menschen, vor allem Frauen und Kinder, könnten nicht zurück nach Afghanistan. Verfolgung und Unterdrückung wären vorgezeichnet.

Castellucci: Absage der wartenden Afghanen ist “unwürdig”

Politik

Bundesregierung

Das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen, Parteien und Medien bröckelt laut einer repräsentativen Meinungsumfrage. Seit 2021 habe das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umfrage-weniger-menschen-vertrauen-auf-die-demokratie/">Vertrauen</a> kontinuierlich abgenommen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die die Umfrage beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegeben hat.

Die aktuelle Allensbach-Erhebung offenbart wachsende Skepsis der Bevölkerung gegenüber Politik und Medien. Trotz Rückgang genießt das Bundesverfassungsgericht weiter das größte Vertrauen.

Allensbach-Umfrage: Vertrauen in den Staat bröckelt

Egal, ob Regierung, Bundestag oder Parteien: Das Vertrauen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Vor allem an einer Institution gibt es außerdem wenig Interesse.

Deutsche haben weniger Vertrauen in Staat, Medien und Parteien

Bundestag

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) plant weitere Kürzungen über die bereits bekannten 160 Millionen Euro Einsparungen bis 2028 hinaus. Wegen der seit Jahresbeginn 2025 ausgebliebenen Beitragsanpassung fehlen dem Sender schon in diesem Jahr rund 21 Millionen Euro, erklärte Intendant Ralf Ludwig am Montag in Leipzig in seinem Bericht an den Rundfunkrat. Noch könne der MDR diese Ausfälle ausgleichen, für 2026 sei das jedoch nicht mehr möglich, falls die erwartete Beitragserhöhung weiterhin ausbleibe.

MDR plant 2026 mit zusätzlichen Einsparungen von zehn Millionen Euro

Kultur

Leipzig

Solidarität im Saal, Proteste davor: Für besondere Leistungen im Fernsehjournalismus ist in Köln der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hanns-joachim-friedrichs-preis-geht-an-ard-korrespondentinnen/">Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis</a> verliehen worden. Ausgezeichnet mit dem Hauptpreis wurden zu gleichen Teilen die ARD-Nahost-Korrespondentin Sophie von der Tann und Katharina Willinger, die Leiterin des ARD-Studios Istanbul und Teheran. An der Auszeichnung für von der Tann hatte es <a href="https://evangelische-zeitung.de/sophie-von-der-tann-treffen-unterstellungen-persoenlich">teils scharfe Kritik</a> gegeben.

Die ARD-Journalistinnen Sophie von der Tann und Katharina Willinger werden für ihre Arbeit ausgezeichnet. Der Preis für von der Tann spaltet die Gemüter.

Friedrichs-Preis für TV-Korrespondentinnen von der Tann und Willinger

Leben

Köln

Keine Visa, aber zumindest eine Prüfungsanordnung. Ein früherer oberster Richter erhielt vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Recht. Seine Unterstützer fordern aber mehr Tempo – und kündigen weitere Schritte an.

Teilerfolg vor Verfassungsgericht – Weiter Sorge um Afghanen

Rund 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf die von Deutschland zugesagte Aufnahme. Ein früherer Oberster Richter zog dafür vor das Bundesverfassungsgericht und erhielt Recht – zumindest teilweise.

Afghanischer Richter erzielt Teilerfolg vor Verfassungsgericht

Die Presse muss bei einem Verdacht „allgemeinschädlicher Wirtschaftsstraftaten“ in einem Unternehmen über die leitenden, verantwortlichen Personen in identifizierender Weise berichten können. Es verstoße gegen die Pressefreiheit, wenn das Presseunternehmen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung „eine über den Anfangsverdacht hinausgehende Verurteilungswahrscheinlichkeit“ belegen müsse, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 573/25) Damit war die Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zur Verdachtsberichterstattung im „Wirecard-Skandal“ erfolgreich.

Verfassungsbeschwerde des “Spiegel” zum Wirecard-Skandal erfolgreich

Karlsruhe

Medien haben bei Verdachtsberichterstattung eine hohe Verantwortung gegenüber Beschuldigten. Ein Verbot jeder Berichterstattung darüber bedeutet dies aber nicht, wie das Bundesverfassungsgericht nun klarstellte.

Verfassungsgericht gibt “Spiegel” recht und stärkt Pressefreiheit

Elke Eckardt, die Geschäftsführerin der Evangelischen Heimstiftung in Stuttgart, bringt es auf den Punkt: „Die Kirchenmitgliedschaft wird von uns ausdrücklich begrüßt, denn sie ist Ausdruck einer von christlichen Werten geprägten Haltung. Sie ist aber keine Voraussetzung für Menschen, die bei uns arbeiten.“ Ähnlich äußerten sich auf Anfrage mehrere große Diakonieträger. Bei ihnen ist nur für einen Bruchteil von oft mehreren Tausend Stellen die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche Einstellungsbedingung.

Dritter Weg: Kirchenmitgliedschaft spielt kaum noch eine Rolle

Stuttgart

Elke Eckardt, die Geschäftsführerin der Evangelischen Heimstiftung in Stuttgart, bringt es so auf den Punkt: „Die Kirchenmitgliedschaft wird von uns ausdrücklich begrüßt, denn sie ist Ausdruck einer von christlichen Werten geprägten Haltung.“ Sie sei aber „keine Voraussetzung für Menschen, die bei uns arbeiten“. Ähnlich äußerten sich auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mehrere große Diakonieträger. Bei ihnen ist die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche nur für einen kleinen Teil von oft mehreren tausend Stellen vorgeschrieben.

Dritter Weg: Kirchenmitgliedschaft nicht mehr überall vorgeschrieben

News

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ist für ein Verbot des thüringischen AfD-Landesverbandes. „Der AfD-Landesverband Thüringen ist seit Jahren gesichert rechtsextremistisch. Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus“, sagte die ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

Berlins Justizsenatorin Badenberg für Verbot der Thüringer AfD

Berlin

Thüringen

Bei der Durchsetzung einer Abschiebung darf die Polizei die Wohnungstür in einem Flüchtlingsheim in der Regel nicht ohne richterliche Befugnis aufbrechen. Ist der aktuelle Aufenthaltsort des Flüchtlings nicht „sicher“ bekannt, handele es sich bei dem Vorgehen um eine Durchsuchung, sodass eine richterliche Genehmigung erforderlich sei, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvR 460/25). Andernfalls werde gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen. Die Unterstützer des Beschwerdeführers sehen mit der Entscheidung einer erst vor wenigen Jahren verschärften Abschieberegelung die rechtliche Grundlage entzogen.

Verfassungsgericht setzt Grenzen bei Abschiebepraxis

Polizei

Italien

Der Wuppertaler Erwerbslosen- und Soziahilfeverein Tacheles hat die Bürgergeld-Reform kritisiert. „Die Koalition plant Regelungen, die in Teilen härter ausfallen als die Hartz-IV-Sanktionspraxis vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte der Vereinsvorsitzende Harald Thomé am Donnerstag in Wuppertal. Er halte vor allem die 100-prozentige Streichung der Leistungen bei dreimaligem Versäumnis eines Meldetermins für „eindeutig verfassungswidrig“.

Sozialverein Tacheles hält Bürgergeld-Reform für verfassungswidrig

Wuppertal

Die Polizei braucht bei Abschiebungen aus Flüchtlingsräumen eine richterliche Erlaubnis. Das Verfassungsgericht gab der Beschwerde eines Migranten statt. Pro Asyl sieht einen Denkzettel für die Bundesregierung.

Bundesverfassungsgericht schützt Flüchtlings-Wohnräume

Bei der Abschiebung eines Flüchtlings darf die Polizei nicht ohne richterliche Befugnis mit einem Rammbock die Wohnungstür in einem Flüchtlingswohnheim aufbrechen. Ist der aktuelle Aufenthaltsort des Flüchtlings nicht sicher bekannt, stelle das eine Durchsuchung und nicht nur ein Betreten der Wohnung dar, so dass eine richterliche Genehmigung erforderlich sei, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 2 BvR 460/25). Andernfalls werde gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen.

Verfassungsgericht setzt Grenzen bei Abschiebungen

Suizide nicht romantisieren, weil das alte Menschen unter Druck setzen könnte, sich selbst zu töten. Diesen Appell richten Verbände und ein Fachmann an die Öffentlichkeit – und an die Medien.

Wachsende Sorge vor Anstieg bei Selbsttötungen nach Kessler-Tod

Anfang 2023 durchsuchte die Polizei in Freiburg die Wohnung eines Radiojournalisten. Das Verfassungsgericht stellt nun fest: Die Maßnahme war rechtswidrig. Die Rundfunkfreiheit gilt auch für Privaträume von Journalisten.

Gericht: Hausdurchsuchungen bei Journalisten verfassungswidrig

Freiburg

Die Durchsuchungen im Fall des Radio Dreyeckland-Redakteurs Fabian Kienert waren laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerechtfertigt. „Die gegen den Beschwerdeführer gerichtete Durchsuchungsanordnung greift in sein Grundrecht auf Rundfunkfreiheit ein“, heißt es in dem Beschluss des Gerichts in Karlsruhe (Az: 1 BvR 259/24), den die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Mittwoch veröffentlichte.

Radio Dreyeckland: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit

Die berühmten Kessler-Zwillinge Alice und Ellen sind im Alter von 89 Jahren im Grünwald bei München gestorben. Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) bestätigte laut Münchner Merkur und tz, dass es sich um einen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/patientenschuetzer-neuer-bundestag-soll-assistierten-suizid-regeln/">assistierten Suizid</a> gehandelt habe. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet Fragen zum Thema Suizidbeihilfe.

Nach dem gemeinsamen Tod von Alice und Ellen Kessler wird das Thema assistierter Suizid wieder diskutiert. Was ist das eigentlich? Und wie ist es zu bewerten? Fragen und Antworten.

Beihilfe zum Suizid: Wie es in Deutschland geregelt ist

München

Der Jurist Oliver Tolmein fordert vom Gesetzgeber rechtliche Rahmenbedingungen für den assistierten Suizid. „Wir brauchen Regelungen, die verhindern, dass hier ein schnell wachsender, kaum kontrollierbarer Markt für Suizidassistenz entsteht “, sagte der Hamburger Fachanwalt für Medizinrecht in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufzuheben, sei der Suizid enttabuisiert worden, jetzt werde er vermarktet.

Medizinjurist kritisiert: Suizidbeihilfe wird vermarktet

Abtreibungsgegner müssen ohne „grobe Störungen“ durch Gegendemonstranten ihre Meinung in einer Versammlung kundtun können. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss klargestellt und die Verurteilung eines Gegendemonstranten zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 20 Euro als verhältnismäßig angesehen. (AZ: 1 BvR 2428/20) Die Versammlungsfreiheit beinhalte zwar das Recht, gegen eine andere Demonstration zu protestieren, nicht aber, diese ausschließlich zu stören oder zu verhindern.

Bundesverfassungsgericht rügt Sitzblockade gegen Abtreibungsgegner

Das Verfassungsgericht beschreibt die Versammlungsfreiheit als grundlegend für die Demokratie. Gerade auch in Zeiten von Social Media. Und es formuliert Grenzen, wenn die Freiheit anderer gefährdet ist.

Karlsruhe weist Beschwerde von Sitzblockierer gegen Piusbrüder ab

Nach dem Karlsruher Urteil zum Arbeitsrecht: Evangelische Kirche verspricht verantwortungsvollen Umgang und will Vielfalt sowie theologische Eigenständigkeit wahren.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.