Die Deutsche Umwelthilfe hat die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neuer-bahnstreik-warum-es-typen-wie-weselsky-braucht/" target="_blank" rel="noopener">Bahn</a> auf weniger <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/laendle-hinkt-bei-verbot-von-einwegprodukten-in-behoerden-hinterher/" target="_blank" rel="noopener">Einweg-Müll</a> verklagt. Ausgerechnet der staatseigene Konzern verstoße beim Getränkeausschank in seinen Zügen gegen die staatliche Mehrwegangebotspflicht, sagte Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz in Berlin. Wer etwa ein Getränk außerhalb des Zuges mitnehmen wolle, bekomme dies nur in Einweg-Bechern. Die Folge seien gewaltige Müllberge.

Die Deutsche Umwelthilfe hofft 2025 auf Rückenwind durch die höchsten deutschen Gerichte. Mit Klimaschutzklagen will sie ein Tempolimit durchsetzen – und hat auch die Bahn im Visier.

Wegen Einwegbechern: Umwelthilfe verklagt Bahn

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Bundesverfassungsgericht

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will den bayerischen Fußball-Profiklubs auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag keine Rechnungen für Polizeieinsätze schicken. Herrmann sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Mittwoch, aus seiner Sicht liege die „Gesamtverantwortung für die Sicherheitslage in unserem Land“ bei der Polizei und sei damit „eine staatliche Aufgabe“. Er werde jetzt erst einmal mit den Vereinen sprechen.

Herrmann will Fußballclubs nicht für Polizeieinsätze bezahlen lassen

Polizei

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Fußballvereine zu Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen herangezogen werden dürfen, ist auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Richterspruch begrüßte, kam vom SV Werder Bremen und von Fanverbänden deutliche Kritik.

Urteil zu Gebühren für Fußballclubs stößt auf Zustimmung und Kritik

Hamburg

Bremen

Schleswig-Holstein

Hessen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Einsatzkosten bei Fußball-Hochrisikospielen für ein bundeseinheitliches Vorgehen ausgesprochen. „Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich gewillt, Mehrkosten auch in Rechnung zu stellen“, sagte er am Dienstag dem SWR. Hauptziel der Landesregierung sei aber nicht, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Stattdessen müssten die Fußballvereine sich endlich stärker sich mit dem Problem gewaltbereiter Fans beschäftigen.

Ebling will einheitliche Lösung für Einsatzkosten bei Fußballspielen

Die Zahl der von einer deutschen Sterbehilfeorganisation vermittelten Fälle von Hilfe bei der Selbsttötung ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Insgesamt vermittelten die drei Organisationen „Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben“ (DGHS), „Sterbehilfe Deutschland“ und „Dignitas-Deutschland“ nach eigenen Angaben in 977 Fällen Suizidassistenz. Das waren gut 100 Fälle mehr als im Vorjahr. Nur die DGHS registrierte aber einen Anstieg der Zahlen, bei den anderen Organisationen gingen sie zurück.

Zahl assistierter Suizide steigt – aber nur bei einer Organisation

Leben

Deutschland

Fußballvereine dürfen für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Eine von den Vereinen zu zahlende Gebühr für den Mehraufwand der Polizei sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos (AZ: 1 BvR 548/22). Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußerte sich zufrieden mit dem Ausgang des seit mehr als zehn Jahren währenden Rechtsstreits.

Länder dürfen Vereine für Polizei bei Hochrisikospielen zahlen lassen

Politik

Niedersachsen

Karlsruhe

Der Sterbehilfeverein „Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben“ (DGHS) hat im vergangenen Jahr erneut in mehr Fällen Hilfe beim Suizid vermittelt. Wie die Organisation am Dienstag in Berlin mitteilte, haben von ihr vermittelte Ärzte im vergangenen Jahr 623 Menschen bei der Selbsttötung geholfen. 2023 waren es nach Angaben des Vereins 418, im Jahr davor 229.

Zahl assistierter Suizide erneut gestiegen

Glaube

Eine Beteiligung der Sportvereine an den Polizeikosten bei „Hochrisikospielen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden (1 BvR 548/22). Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Finanzierungsfrage allerdings nicht für entscheidend.

Verfassungsrichter: Vereine müssen bei “Hochrisikospielen” bezahlen

Baden-Württemberg

Fußballvereine dürfen für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Eine von den Vereinen zu zahlende Gebühr für den Mehraufwand der Polizei sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos (AZ: 1 BvR 548/22). Politiker in Niedersachsen und Bremen begrüßten den Richterspruch.

Innenminister begrüßen Gebühr für Fußballclubs bei Hochrisikospielen

Die Sterbehilfeorganisation „Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben“ registriert weiterhin einen Anstieg der Fälle unterstützter <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wissenschaftlerin-viele-suizide-koennten-verhindert-werden/">Suizide</a>. Wie der Verein in Berlin mitteilte, haben von ihm vermittelte Ärzte im vergangenen Jahr 623 Menschen bei der Selbsttötung geholfen. 2023 waren es nach Angaben des Vereins 418, im Jahr davor 229.

Laut einer Sterbehilfeorganisation steigen die Fälle unterstützter Suizide seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz im Jahr 2020 weiter.

Sterbehilfeorganisation meldet mehr assistierte Suizide

Fußballklubs dürfen für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Eine von den Vereinen zu zahlende Gebühr für den Mehraufwand der Polizei sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos. (AZ: 1 BvR 548/22)

Bundesverfassungsgericht: Gebühr bei Hochrisikospielen rechtens

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow hat die Kirchen aufgefordert, im eigenen Interesse ihr <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-kirchliches-arbeitsrecht/">Arbeitsrecht</a> dem staatlichen anzupassen. “Auch bei Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft muss gestreikt werden dürfen, um Tarifverträge durchsetzen zu können”, sagte der Spitzenkandidat der Linken für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundestagswahl-verband-fordert-einsatz-fuer-sozialen-zusammenhalt/">Bundestagswahl</a> der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Erfurt. Andernfalls sehe er die Gefahr, dass Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft – wie etwa Krankenhäuser, Altenheime und Kitas – an Attraktivität für Arbeitnehmer verlören.

Linke-Politiker Bodo Ramelow kritisiert das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen. Aus seiner Sicht wären die Kirchen im eigenen Interesse gut beraten mit einer Reform.

Politiker Ramelow: Kirchen-Arbeitsrecht muss geändert werden

News

Caritas

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, rät der Landesregierung, das Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen grundlegend zu überarbeiten. Es gebe Schwachstellen im Gesetz, unter anderem im Zusammenhang mit polizeilichen Überwachungsbefugnissen und der Überprüfung von Mitarbeitern von Unternehmen, die für Großereignisse tätig sind, erklärte sie am Dienstag in Düsseldorf. Gayk verwies auf verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

NRW-Datenschutzbeauftragte fordert Überarbeitung von Polizeigesetz

Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Polizeigesetz hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung zugesagt. „Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Samstag). Das Gericht hatte am Freitag entschieden, dass Teile des Polizeigesetzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bestimmte Überwachungsmaßnahmen dürfen demnach nur noch bei konkreten Gefahren genutzt werden. Bis Ende 2025 müssen die betreffenden Paragrafen neu geregelt werden.

Nach Beschluss aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz anpassen

Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Katrin Vernau, hat die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags verteidigt. „Warum wir klagen? Weil wir die Staatsferne unserer Finanzierung sichern möchten. Die KEF hat in einem sorgfältigen Prüfprozess unseren Finanzbedarf festgestellt. Das kann doch nicht einfach ignoriert werden“, sagte Vernau dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Donnerstag, online).

Vernau: Auch AfD-Politiker müssen im Programm vorkommen

Das Fernseh- und Streamingjahr 2025 verspricht zwar ein paar Innovationen, vor allem aber sehr, sehr viele Fortsetzungen. Mehrere zum letzten Mal. Ein aktueller Überblick.

Das TV-Jahr 2025 wartet mit jeder Menge Bekanntem auf

Der zum Jahreswechsel scheidende WDR-Intendant Tom Buhrow sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland vor wichtige Grundsatzfragen gestellt. „Was will die Gesellschaft vom gemeinnützigen Rundfunk im digitalen 21. Jahrhundert – und was will sie vielleicht nicht mehr“, sagte Buhrow am Dienstag dem Westdeutschen Rundfunk in Köln. Es gehe darum, in der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „einen neuen Konsens“ zu erreichen.

Buhrow: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk steht vor Grundsatzfragen

Köln

Der scheidende WDR-Intendant Tom Buhrow hat die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags verteidigt. Ohne eine Anhebung im kommenden Jahr um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht bedarfsgerecht finanziert, sagte Buhrow dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag).

WDR-Intendant verteidigt Verfassungsbeschwerde

Die Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Instrumentalisierung und Blockade hat auch die Zustimmung der Bundesländer bekommen. Das Gesetz erhielt am Freitag im Bundesrat 65 der 69 Stimmen und damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Außer Brandenburg, das sich enthielt, stimmten alle Bundesländer mit Ja.

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu

Bundestag

Brandenburg

Auch für den Bundesrat war es wie für den Bundestag die letzte Sitzung in diesem Jahr. Die Länderkammer stimmte dabei noch weitreichenden Reform- und Gesetzesvorhaben zu.

Bundesrat stimmt Gerichts-Reform und Kindergelderhöhung zu

Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor einer Entmachtung geschützt werden? Über ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu diesem Thema entscheidet nun der Bundesrat.

Bundesrat stimmt über Reform des Bundesverfassungsgerichts ab

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme, Missbrauch oder Blockade politischer Kräfte schützen soll. Eine Schwächung der Verfassungsgerichte in anderen Ländern war der Politik dafür eine Warnung. Auf die Weise soll das höchste deutsche Gericht besser abgesichert werden:

So soll das Bundesverfassungsgericht vor Missbrauch geschützt werden

Missbrauch

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher politischer Instrumentalisierung und Blockade verabschiedet. Mit der Mehrheit von 600 Stimmen beschloss das Parlament am Donnerstag in Berlin ein Gesetz, das Prinzipien des Gerichts, die für das Funktionieren und die Unabhängigkeit wesentlich sind, in der Verfassung verankert. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit – mindestens 489 Stimmen. Auch der Bundesrat muss dem noch zustimmen.

Regeln für Bundesverfassungsgericht werden im Grundgesetz verankert

Wie kann das Bundesverfassungsgericht davor bewahrt werden, entmachtet zu werden – wie es etwa in Polen beim Obersten Gericht passiert ist? Verschiedene Fraktionen haben sich zum Schutz auf eine Reform verständigt.

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Bundesverfassungsgericht

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Zahl assistierter Suizide erneut gestiegen

Verfassungsrichter: Vereine müssen bei “Hochrisikospielen” bezahlen

Innenminister begrüßen Gebühr für Fußballclubs bei Hochrisikospielen

Sterbehilfeorganisation meldet mehr assistierte Suizide

Bundesverfassungsgericht: Gebühr bei Hochrisikospielen rechtens

Politiker Ramelow: Kirchen-Arbeitsrecht muss geändert werden

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Vernau: Auch AfD-Politiker müssen im Programm vorkommen

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Buhrow: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk steht vor Grundsatzfragen

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WDR-Intendant verteidigt Verfassungsbeschwerde

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu

Bundesrat stimmt Gerichts-Reform und Kindergelderhöhung zu

Bundesrat stimmt über Reform des Bundesverfassungsgerichts ab

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