Staatliche Beamte und politische Amtsträger in der Bundesrepublik müssen bei ihrer Amtsführung grundsätzlich parteipolitische Neutralität wahren. Einseitige Äußerungen zuungunsten politischer Gegner sind unzulässig, weil sie gegen die aus dem Grundgesetz (Artikel 21) abgeleitete Chancengleichheit der Parteien verstoßen. Daraus folgt auch, dass beispielsweise die Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen nicht genutzt werden darf, um Äußerungen zulasten einzelner politischer Parteien zu verbreiten.

Das Stichwort: Neutralitätspflicht

Bundesverfassungsgericht

Angela Merkel

Medizinische Zwangsbehandlungen dürfen vorerst nur in Krankenhäusern durchgeführt werden, obwohl diese Beschränkung verfassungswidrig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden und damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. (AZ.: XII ZB 459/22)

Bundesgerichtshof: Zwangsbehandlung vorerst weiter nur in der Klinik

Karlsruhe

MDR-Intendant Ralf Ludwig dämpft Erwartungen, beim Rundfunkbeitrag könnte es zu einer schnellen Entscheidung kommen. In Sachen Besetzung der neuen, geplanten Programmdirektion Halle-Leipzig gibt es keine Neuigkeiten.

MDR-Intendant: Neuregelung zum Rundfunkbeitrag nicht vor 2026

Leipzig

Sachsen-Anhalt

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist mit ihrem Antrag auf Nachzahlung staatlicher Fördergelder für ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Partei sei zwar nach einem Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2023 wegen vorenthaltener staatlicher Zuschüsse für die Stiftung in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt worden,  entschieden die Karlsruher Verfassungsrichter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Einen Anspruch auf Nachzahlung von Fördermitteln gebe es gleichwohl nicht. (AZ: 2 BvE 3/19)

AfD scheitert mit Antrag auf Stiftungsgelder vor Verfassungsgericht

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln zur Sterbehilfe zu lockern. „Die Möglichkeit muss für den Einzelnen selbst bestimmbar sein“, sagte er im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Essener Funke Mediengruppe (Donnerstag). Man müsse über einen medizinischen Vorgang reden, der einen schmerzfreien Tod ermögliche. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2020 die geltende Regelung zur Sterbehilfe gekippt hatte, gebe der Politik den Auftrag, „deutlichere Entscheidungen“ zu treffen.

Ramelow dringt auf Lockerung der Regeln zur Sterbehilfe

Leben

Gesellschaft

Politik

Kultur

In Politik und Gesellschaft wird über Suizidbeihilfe diskutiert. Der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich seine eigenen Gedanken gemacht. Und sagt: “Wir haben Sterben als Normalität verloren.”

Ramelow für mehr Selbstbestimmung des Einzelnen am Ende des Lebens

Gerichtliche Klagen gegen Parlamentsbeschlüsse können nur vor Verfassungsgerichten erhoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig klargestellt. Damit wiesen die Richter des Sechsten Senats eine Klage von Unterstützern der BDS-Bewegung gegen einen-Beschluss des Bundestags von Mai 2019 endgültig ab. (Az. 6 C 6.23)

Klagen gegen Parlamentsbeschlüsse nur vor Verfassungsgerichten

Berlin-Brandenburg

Bundestag

Ausländische Kinder mit geringen oder keinerlei Deutschkenntnissen können trotz Schulpflicht nicht immer die sofortige Aufnahme in eine Vorbereitungsklasse einer Schule verlangen. Zwar muss der Staat einen Mindeststandard schulischer Bildung ermöglichen und darf Schülerinnen und Schüler über einen längeren Zeitraum den Unterricht nicht vorenthalten, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss fest (AZ: 1 BvR 2184/24). „Der Anspruch auf Wahrung des Mindeststandards besteht jedoch nicht, soweit er wegen aktuell unüberwindlicher personeller, sächlicher oder organisatorischer Zwänge tatsächlich nicht erfüllt werden kann“, so die Karlsruher Richter.

Bundesverfassungsgericht: Schule kann für gewissen Zeitraum ausfallen

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat scharf kritisiert, dass der Landkreis Vorpommern-Rügen Bußgelder für Verstöße gegen die Hausordnung in Flüchtlingsheimen im Landkreis einführen will. Dieser Kreistagsbeschluss vom Montag sei deutschlandweit einmalig und werde vom Flüchtlingsrat als „rassistisch motiviert und absolut kompetenzfrei“ bewertet, teilte der Flüchtlingsrat MV am Mittwoch in Schwerin mit. „Dieses Vorhaben muss neben dem humanistischen Notstand, der im Kreistag zu herrschen scheint, auch erhebliche verfassungs- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Fragen aufwerfen“, hieß es. Es fehle eine gesetzliche Grundlage. Bußgelder dürften nicht willkürlich für allgemeine Verhaltensweisen verhängt werden. Ein Kreistag dürfe „nicht einfach neue Ordnungswidrigkeitstatbestände erfinden“.

Flüchtlingsrat MV kritisiert Bußgeld-Einführung in Flüchtlingsheimen

Regionen

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sachverstaendige-ueben-kritik-an-rentenpaket-ii/">Klimaneutralität</a> in der Verfassung festgeschrieben werden soll. „Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/klingbeil-und-merz-werben-fuer-grundgesetzaenderungen/">Grundgesetzänderung</a> schafft kein neues Staatsziel ‘Klimaneutralität’, sondern enthält lediglich einen neuen Kreditrahmen“, sagte Ulrich Karpenstein, DAV-Vizepräsident, den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe. Die nun geplante Gesetzesänderung unterstreiche viele Aussagen aus dem Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, sie begründe aber keine einklagbaren Rechte.

Der Bundestag soll auf Druck der Grünen “Klimaneutralität“ ins Grundgesetz schreiben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht dadurch keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen.

Anwaltverein: “Klimaneutralität” wird kein Staatsziel im Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von AfD und Linken gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket abgelehnt. Die Anträge seien unbegründet, teilte das höchste deutsche Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Bis zum Zusammentritt des neu gewählten Bundestags sei das alte Parlament „in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt“. (Aktenzeichen: 2 BvE 3/25, 2 BvE 2/25, 2 BvE 5/25)

Bundesverfassungsgericht erlaubt Entscheidung des alten Bundestags

Seit Jahren fordern Experten grundlegende Reformen im Rettungswesen. Jetzt zieht die Steiger-Stiftung vor das Bundesverfassungsgericht.

Wegen Mängeln bei Notfallversorgung: Stiftung klagt in Karlsruhe

Deutschland

Baden-Württemberg

Die Björn Steiger Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und exemplarisch für alle Bundesländer gegen das Land Baden-Württemberg erhoben. Grund sind Missstände im Rettungsdienst. „Seit Jahren bemängeln wir, dass das Rettungswesen in Deutschland deutlich hinter den internationalen Standards zurückbleibt“, sagte Pierre-Enric Steiger, Präsident der Björn Steiger Stiftung, am Donnerstag in Berlin. „Mehr noch: Systembedingt sterben täglich Menschen, obwohl dies vermeidbar wäre.“

Stiftung klagt in Karlsruhe für besseren Rettungsdienst

Laut Jahresbericht des Bundesverfassungsgericht haben die Karlsruher Richter und&nbsp;Richterinnen im vergangenen Jahr über etwa 4.600 Beschwerden und Klagen entschieden. Mehr als 2.000 Streitfragen warten aktuell auf ein höchstrichterliches Urteil.

Enorme Bandbreite bei Verfassungsgerichts-Entscheidungen 2025

Rheinland-Pfalz

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sollen die Staatsverträge zur Reform und zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Umlaufverfahren unterschreiben. Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) hat es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin keine Beschlüsse zu diesen Themen gegeben. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen einem neuen Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags nur zustimmen, wenn ARD und ZDF ihre Beschwerden zur ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags beim Bundesverfassungsgericht zurücknehmen.

Keine Einigung der Ministerpräsidenten bei Rundfunkfinanzierung

News

Thomas de Mazière, Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle und Julia Jäkel wollen etwas an den Staat zurückgeben. In einer gemeinsamen Initiative haben sie 30 Reformideen erarbeitet – ganz vorne steht die Digitalisierung.

Ruf nach umfassender Staatsreform – Schwerpunkt Digitalisierung

Bündelung von Zuständigkeiten, mehr Vertrauen in die Bürger und weniger Gesetze, dafür bessere: Die überparteiliche „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ fordert tiefgreifende Veränderungen in der deutschen Staatsorganisation. Um Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu gewinnen, müsse man in den „Maschinenraum des Staates“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Vorstellung des Zwischenberichts der Initiative in Berlin.

30 Vorschläge für eine Staatsreform

Initiative fordert umfassende Staatsreform

Die überparteiliche „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat am Mittwoch ihre Empfehlungen für eine Staatsreform vorgestellt. Um Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu gewinnen, müsse man in den „Maschinenraum des Staates“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Vorstellung des Zwischenberichts in Berlin.

“Initiative für einen handlungsfähigen Staat” fordert Staatsreform

CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf Festlegungen für eine ganze Reihe von Themen verständigt. Das elfseitige Sondierungspapier bildet den Ausgangspunkt für die Koalitionsverhandlungen. Der Evangelische Pressedienst (epd) gibt einen Überblick über die Inhalte zu sozialen Themen.

Von Bürgergeld bis Rente: Was Schwarz-Rot zu sozialen Themen plant

49-Euro-Ticket

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch amtierenden Bundestag beschließen zu lassen. „Juristisch habe ich überhaupt keine Bedenken, wenn eine Reform der Schuldenbremse mit den alten Mehrheiten beschlossen wird“, sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Freitag). Papier verwies auf Artikel 39 des Grundgesetzes, wonach die Wahlperiode mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet. „Der jetzt amtierende Bundestag ist also noch in vollem Umfang demokratisch legitimiert“, betonte er.

Papier sieht juristisch keine Bedenken bei Reform der Schuldenbremse

<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ob-palmer-will-100-milliarden-fuer-den-wohnungsbau/" target="_blank" rel="noopener">Boris Palmer</a>, parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen, wirbt für mehr Durchhaltevermögen im Kampf für politische und gesellschaftliche Ziele. „Zu früh aufgeben, ist ganz falsch“, sagte Palmer in Karlsruhe vor rund 2.800 Teilnehmern des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kongress-christlicher-fuehrungskraefte-erwartet-rund-3-000-teilnehmer/" target="_blank" rel="noopener">Kongresses christlicher Führungskräfte</a>. Als Beispiel nannte er die in Tübingen eingeführte Steuer auf Einwegbecher, deren Rechtmäßigkeit die Stadt bis zum Bundesverfassungsgericht habe erstreiten müssen.

Rund 2.800 christliche Führungskräfte treffen sich derzeit in Karlsruhe. Der Kongress stellt die Frage, wie christliche Werte Wirtschaft und Gesellschaft stärker prägen können.

Kongress christlicher Führungskräfte mit Boris Palmer

Glaube

Letzte Generation

Boris Palmer, parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen, wirbt für mehr Durchhaltevermögen im Kampf für politische und gesellschaftliche Ziele. „Zu früh aufgeben, ist ganz falsch“, sagte Palmer am Donnerstag in Karlsruhe vor knapp 3.000 Teilnehmern des Kongresses christlicher Führungskräfte. Als Beispiel nannte er die in Tübingen eingeführte Steuer auf Einwegbecher, deren Rechtmäßigkeit die Stadt bis zum Bundesverfassungsgericht habe erstreiten müssen.

Boris Palmer: Zu frühes Aufgeben ist ganz falsch

Der Bund für Geistesfreiheit wollte an den stillen Tagen vor Ostern in Nürnberg Tanzveranstaltungen abhalten. Doch die Stadt untersagte dies und bekam Recht. Eine Klage dagegen hat ein Verwaltungsgericht nun abgewiesen.

Verwaltungsgericht weist Klage gegen stille Feiertage ab

Nürnberg

Karfreitag

Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg reagiert entsetzt auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung von dieser Woche. „Hier wird von der größten Partei im neuen Bundestag versucht, unter dem Deckmantel der politischen Neutralität, kritische Stimmen und Aktivitäten von Organisationen zu unterdrücken“, sagte der Allianz-Vorsitzende Stephan Doll laut einer Mitteilung vom Donnerstagabend. Er frage sich, wie politische Neutralität überhaupt definiert werden soll. Das Bundesverfassungsgericht habe 2022 klargestellt, dass das Neutralitätsgebot für den Staat auch bedeutet, dass staatliche Stellen „nicht gehindert, sondern sogar verpflichtet“ sind, „für die Grundsätze und Werte der Verfassung einzutreten“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.