Der Bundestag will heute (Freitag) über das Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entscheiden. Damit soll der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für Erwachsene legalisiert werden. Ab Mitte des Jahres sollen Cannabis-Clubs zugelassen werden. Zugleich soll der Jugendschutz verbessert werden. Die Ampel-Koalition will damit eine Wende in der Drogenpolitik einleiten.

Bundestag entscheidet über Cannabis-Legalisierung

Bundestag

Nach lange Auseinandersetzung will der Bundestag am Freitag abschließend über die Teillegalisierung von Cannabis entscheiden. Nach dem Gesetzentwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollen Erwachsene künftig 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum im privaten Raum besitzen dürfen. In der Öffentlichkeit liegt die Grenze bei 25 Gramm. Die Regelung erlaubt den privaten Besitz von drei Cannabispflanzen pro Person zum Eigenkonsum. Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern dürfen die Droge zum Eigenbedarf und zur nichtgewerblichen kontrollierten Weitergabe anbauen.

Bundestag entscheidet über umstrittene Freigabe von Cannabis

Die geplante Teillegalisierung von Cannabis wird nach Ansicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), zu einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes führen. „Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen“, sagte Blienert dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Wer selbst Hanf anbauen dürfe, kaufe keine gefährlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt, argumentierte der Drogenbeauftragte.

Drogenbeauftragter: “Gegen Kiffen helfen Verbote nicht weiter”

Als „Geschenk für organisierte Kriminalität“ hat die CSU das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung bezeichnet. Der Entwurf, über den der Bundestag am Freitag (23. Februar) abstimmt, sei „der Gipfel der Verantwortungslosigkeit“, erklärte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen vom Freitag. Dobrindt warf der Regierungskoalition vor, sich über den Widerstand von Medizin, Polizei und Justiz „in arroganter Weise“ hinwegzusetzen. Er warnte zugleich vor einem Anstieg der Drogenkriminalität im Schatten der Cannabis-Legalisierung.

CSU attackiert Gesetz zur Cannabis-Legalisierung scharf

Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/enquete-kommission-afghanistan-einsatz-strategisch-gescheitert/">Afghanistan-Einsatzes</a> bekommt mehr Zeit zur Fertigstellung ihres Abschlussberichts. Der Bundestag beschloss einen Antrag der Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP, wonach der Bericht mit Empfehlungen nicht, wie bislang geplant, bis nach der Sommerpause in diesem Jahr, sondern die inhaltliche Arbeit bis Jahresende abgeschlossen sein „sollte“. Kommissionsmitglieder hatten bei der Vorstellung des Zwischenberichts in dieser Woche bereits eher von Frühjahr 2025 gesprochen.

Jetzt hat die Enquete-Kommission bis zum Ende des Jahres Zeit für ihren Afghanistan-Bericht. Der Zwischenbericht kommt unterdessen zu keinem guten Ergebnis.

Enquete-Kommission Afghanistan bekommt mehr Zeit

Leben

Bundeswehr

Afghanistan

Die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) begrüßt einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/spd-politikerin-unions-beschluss-fuer-sexkaufverbot-ist-richtig/">Einführung eines Sexkaufverbots</a>. Dieser enthalte Forderungen, die die Organisation seit langem fordere, teilte TDF in Berlin mit. Das Sexkaufverbot “endlich” im Deutschen Bundestag zu debattieren, bezeichnete TDF als einen historischen Schritt.

Prostitution ist aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes eine Form von Gewalt gegen Frauen. Dass erstmalig ein Sexkaufverbot im Bundestag debattiert wird, sei historisch.

Terre des Femmes unterstützt Antrag zu Sexkaufverbot

Regionen

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Die Ärztekammer Hamburg hat den zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung kritisiert. „Aus medizinischer Sicht ist völlig klar, dass Cannabis-Konsum insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen negative Folgen für Gedächtnis- und Lernleistungen hat. Mir ist daher unerklärlich, warum der Gesetzgeber hier keine strengeren Vorschriften vorsieht“, befand Kammerpräsident Pedram Emami laut Mitteilung von Freitag. Auch bei der Prävention sehe er Nachholbedarf. Emami und Kammer-Vizepräsidentin Birgit Wulff appellierten an die Bundestags-Abgeordneten, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ärztekammer: Zu wenig Jugendschutz und Prävention im Cannabis-Gesetz

Hamburg

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sexkaufverbot einzuführen. Die Fraktion von CDU und CSU brachte am Freitag einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie eine allgemeine Freierbestrafung und ein Verbot von Bordellen verlangt. Sie forderte die Ampel-Koalition auf, das deutsche Prostitutionsrecht nach dem sogenannten Nordischen Modell zu reformieren.

Unionsfraktions-Vize Bär wirbt im Bundestag für Sexkaufverbot

Gesellschaft

In der abschließenden Beratung des Bundestags hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch einmal für das Cannabis-Gesetz geworben. Er sei selbst viele Jahre ein Gegner der Legalisierung gewesen, sagte Lauterbach am Freitag. Aber die Wissenschaft habe ihn überzeugt, diesen Weg zu gehen.

Bundestag debattiert abschließend über Legalisierung von Cannabis

Freiern sollte es verboten sein, Sex zu kaufen, findet die Union. Nach Gesetzesänderungen 2002 und 2017 kommt durch einen neuen Antrag nun wieder politische Bewegung in das Thema.

Unionsfraktion fordert im Bundestag Sexkaufverbot

Nein zur AfD – das haben die katholischen Bischöfe sehr deutlich gesagt. Jetzt müsse die Kirche aber auch Menschen den Rücken stärken, die von Rechtsextremisten eingeschüchtert würden, fordert ein Wissenschaftler.

Kirche soll Demokraten gegen Rechtsextreme den Rücken stärken

News

Georg Bätzing

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition beschlossen. Es legalisiert den Besitz begrenzter Mengen für Erwachsene. 407 Abgeordnete stimmten mit Ja, 226 lehnten das Gesetz ab. Bei 637 abgegeben Stimmen gab es vier Enthaltungen.

Bundestag beschließt Entkriminalisierung von Cannabis

Cannabis kann in Deutschland künftig von Erwachsenen unter bestimmten Bedingungen legal konsumiert und angebaut werden. Der Bundestag stimmte am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 407 gegen 226 Stimmen für eine kontrollierte Freigabe der Droge. Für Minderjährige bleibt der Konsum verboten.

Bundestag stimmt für Teillegalisierung von Cannabis

Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Deutschen Bundestag fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg eine bessere Aufklärungs- und Präventionsarbeit an Schulen und in Jugendeinrichtungen. Er könne nachvollziehen, dass das neue Gesetz den Schwarzmarkt unterdrücken solle, teilte der Paritätische am Freitag in Stuttgart mit. Doch das hohe gesundheitliche Risiko, das Cannabiskonsum besonders für Jugendliche und junge Erwachsene bedeute, sei unbestritten. Für eine bessere Prävention und spezielle Beratungsangebote für junge Cannabiskonsumenten und Eltern sei eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Suchthilfe erforderlich.

Cannabis: Paritätischer will mehr Drogenprävention für Jugendliche

Stuttgart

Baden-Württemberg

Nach einer turbulenten Debatte hat der Bundestag die Teilfreigabe von Cannabis für Erwachsene beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung mit einer deutlichen Mehrheit der Ampel-Koalition und Stimmen aus den Gruppen der Linken und des BSW für das Cannabis-Gesetz. 407 Abgeordnete stimmten mit Ja, 226 lehnten das Gesetz ab. Bei 637 abgegebenen Stimmen gab es vier Enthaltungen.

In Deutschland ist Kiffen künftig erlaubt

Der Bundestag hat mit der Teilfreigabe von Cannabis eine Wende in der Drogenpolitik eingeleitet. Er stimmte in Berlin<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundestag-hat-teilfreigabe-von-cannabis-beschlossen/" target="_blank" rel="noopener"> mit klarer Mehrheit</a> für das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition. Danach soll Cannabis für Erwachsene legal werden – in begrenzter Menge und begleitet von einer Fülle an Detailregelungen. Die Bundesländer müssen die neuen Regeln umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren und soll am 1. April in Kraft treten. Die wichtigsten der geplanten Änderungen:

Welche Änderungen soll das Cannabis-Gesetz bringen? Hier gibt es den Überblick – von Besitz bis zu Konsum.

Cannabis-Gesetz: Was künftig erlaubt und verboten ist

Nach einer turbulenten Debatte hat der Bundestag die<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/cannabis-gesetz-was-kuenftig-erlaubt-und-verboten-ist/"> Teilfreigabe von Cannabis</a> für Erwachsene beschlossen. Das Parlament stimmte in Berlin in namentlicher Abstimmung mit einer deutlichen Mehrheit der Ampel-Koalition und Stimmen aus den Gruppen der Linken und des BSW für das Cannabis-Gesetz. 407 Abgeordnete stimmten mit Ja, 226 lehnten das Gesetz ab. Bei 637 abgegebenen Stimmen gab es vier Enthaltungen.

Erwachsene dürfen in Deutschland bald begrenzte Mengen Cannabis besitzen. Im Bundestag sorgt die teilweise Legalisierung noch einmal für eine heftige Debatte.

In Deutschland wird das Kiffen erlaubt

Nachdem der Bundestag am Freitag die teilweise Legalisierung von Cannabis beschlossen hat, fallen die bayerischen Reaktionen gemischt aus. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) bezeichnete den Beschluss laut Mitteilung als „schweren Fehler“. „Damit waren alle Warnungen von Ärzten und anderen Experten vor den Risiken der Cannabis-Legalisierung insbesondere für junge Menschen vergeblich.“

Cannabis-Legalisierung: SPD und Grüne loben, Kritik von CSU

Politik

Nürnberg

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundesländer aufgefordert, das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung im Bundesrat aufzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch bei den Ländern geben es aufgrund vielfältiger Warnungen von Ärzteschaft, Justiz, Polizei und Pädagogen über die Parteigrenzen hinweg erhebliche Bedenken, sagte Reinhardt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonnabend).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 23. Februar 2024