In der abschließenden Beratung des Bundestags hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch einmal für das Cannabis-Gesetz geworben. Er sei selbst viele Jahre ein Gegner der Legalisierung gewesen, sagte Lauterbach am Freitag. Aber die Wissenschaft habe ihn überzeugt, diesen Weg zu gehen.
Diese Entscheidung falle vielen aber nicht leicht, sagte er mit Blick auf die Nein-Stimmen auch aus den eigenen Reihen. „Wir legalisieren den Eigenkonsum, wir schaffen eine Alternative zum Schwarzmarkt, und wir klären auf über die Gefahren von Cannabis“, sagte Lauterbach und bat um Zustimmung für das Gesetz.
Der Entwurf sieht vor, dass vom 1. April an Erwachsene ab 18 Jahren bis zu 50 Gramm Cannabis zum eigenen Verbrauch besitzen dürfen. Der private Anbau von bis zu drei Pflanzen wird erlaubt. Von Juli dieses Jahres an soll der gemeinschaftliche Anbau in Cannabis-Clubs ermöglicht werden, aus dem die Mitglieder begrenzte Mengen beziehen dürfen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge und seine Fraktionskollegin Simone Borchardt (beide CDU) warfen der Koalition vor, mit der Legalisierung den Konsum unter Jugendlichen nicht einzudämmen, sondern voraussichtlich sogar zu erhöhen. Alle Experten warnten vor dieser Entwicklung, sagten Sorge und Borchardt. Der Jugendschutz sei nur ein Lippenbekenntnis der Ampel-Koalition, erklärte Borchardt, das Gesetz sei „ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“.
Über die Annahme des Gesetzes sollte im Anschluss namentlich abgestimmt werden.