Die Ärztekammer Hamburg hat den zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung kritisiert. „Aus medizinischer Sicht ist völlig klar, dass Cannabis-Konsum insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen negative Folgen für Gedächtnis- und Lernleistungen hat. Mir ist daher unerklärlich, warum der Gesetzgeber hier keine strengeren Vorschriften vorsieht“, befand Kammerpräsident Pedram Emami laut Mitteilung von Freitag. Auch bei der Prävention sehe er Nachholbedarf. Emami und Kammer-Vizepräsidentin Birgit Wulff appellierten an die Bundestags-Abgeordneten, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Es sei fatal, in erster Linie auf eine digitale Aufklärungsplattform zu setzen und die lokale Präventionsarbeit zu schwächen, erklärte Emami. „Das ist zu wenig, um Jugendliche und junge Erwachsene wirklich zu erreichen.“ Auch die geplanten regionalen Konsumverbote rund um Schulen und Jugendeinrichtungen seien in der Praxis nur schwer umzusetzen, zumal in einer dicht besiedelten Stadt wie Hamburg.
„Es ist auch ein Irrglaube anzunehmen, dass eine Legalisierung von Cannabis zu weniger Konsum und größerem Risikobewusstsein bei Jugendlichen führt“, mahnte Emami. Das Gegenteil sei der Fall, das unterstreiche etwa der Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen in seinem Jahresbericht 2022.
Kammer-Vizepräsidentin Birgit Wulff sagte: „Die vergleichenden Studien zeigen, dass in Ländern, in denen bereits legalisiert wurde, der Konsum insgesamt weiter angestiegen ist und die erhofften Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität so nicht eingetreten sind.“
Der Bundestag will am (heutigen) Freitag über das Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entscheiden. Damit soll der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für Erwachsene legalisiert werden. Ab Mitte des Jahres sollen Cannabis-Clubs zugelassen werden. Zugleich soll der Jugendschutz verbessert werden. Die Ampel-Koalition will damit eine Wende in der Drogenpolitik einleiten. Ärzteverbände, Teile der Justiz und der Polizei kritisieren die Legalisierung. Gegner gibt es auch in den Reihen der Regierungsfraktionen, doch gilt eine Mehrheit für das Gesetz als sicher.