Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, plädiert für eine Verankerung weiterer Grundregeln für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz. “Wir sollten diese drängende, wichtige Frage behutsam und ohne Zeitdruck angehen. Entwicklungen in Polen oder Ungarn zeigen, dass das Oberste Gericht besser vor möglichen Zugriffen durch illiberale Regierungen geschützt werden sollte”, sagte Kirchhof am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof für Grundgesetz-Änderung

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Kritiker sehen in der neuen Vereinigung einen Ableger der AKP-Partei des türkischen Präsidenten. Und eine Gefahr für die Integration. Der Dava-Chef hält dagegen – und stellt inhaltliche Ideen seiner Allianz vor.

Sorge wegen Vereinigung Dava – Chef: Türkei nicht im Vordergrund

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Mit einer weiteren Großdemonstration soll am Samstag im Berliner Regierungsviertel gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus protestiert werden. Dazu haben zahlreiche Organisationen aufgerufen. Laut Polizei erwarten die Veranstalter rund 100.000 Teilnehmer. Im Anschluss an die Kundgebung ist eine Menschenkette als symbolische „Brandmauer“ um den Bundestag geplant.

Weitere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Das Gesetz für eine restriktivere Praxis bei Abschiebungen hat die letzte Hürde genommen. Am Freitag passierte das Paket, das eine Reihe von Regelungen enthält, die verhindern sollen, dass sich etwa abgelehnte Asylbewerber einer zwangsweisen Rückführung entziehen, den Bundesrat. Der Bundestag hatte das Gesetz vor zwei Wochen beschlossen.

Schärfere Abschieberegeln können in Kraft treten

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kann in Kraft treten. Am Freitag passierte die Regelung den Bundesrat. Die Union bekräftigte jedoch ihre deutliche Kritik.

Zugewanderte können sich schneller einbürgern lassen

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Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, soll das Land schneller wieder verlassen. Vertreter der CDU zogen allerdings die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen in Zweifel.

Bundesrat billigt Regelung für schnellere Abschiebungen

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Die Ampel-Fraktionen haben ihre Verhandlungen über das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/suchtexperte-sieht-im-cannabis-gesetz-grossen-fortschritt/">Cannabis-Gesetz</a> abgeschlossen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, erklärte in Berlin, damit könne das Gesetz zum 1. April in Kraft treten. Es sieht die Teillegalisierung von Cannabis vor. Besitz und Konsum in kleinen Mengen sollen für Erwachsene ab 18 Jahren nicht mehr strafbar sein. Anbau und Kauf sollen über Vereine ermöglicht werden, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Der Bundestag muss über den Entwurf noch abstimmen.

Dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April steht nichts mehr im Weg. Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Entwurf zur Abstimmung im Bundestag geeinigt.

Ampel-Fraktionen einigen sich beim Cannabis-Gesetz

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Erwachsene sollen in Deutschland künftig begrenzte Mengen von Cannabis besitzen und konsumieren dürfen. Die Verhandlungen zum Cannabis-Gesetz seien erfolgreich abgeschlossen, erklärten die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Freitag in Berlin: „Das Gesetz kann damit zum 1. April in Kraft treten.“ Die Regelungen seien „ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden“, betonten Dagmar Schmidt, Maria Klein-Schmeink und Konstantin Kuhle.

Cannabis-Legalisierung ab April – Koalitionsfraktionen einig

Die Legalisierung der Droge ist umstritten. Nach Kritik auch in den eigenen Reihen haben sich die Koalitionsfraktionen nun geeinigt.

Koalitionsfraktionen: Teillegalisierung von Cannabis ab 1. April

Die Suchtexpertin Angela Wenzel warnt vor den Folgen der absehbar legalen Abgabe von Cannabis für Kinder und Jugendliche. „Wenn Erwachsene diese Drogen legal konsumieren dürfen, werden die Gefahren des Konsums für jungen Menschen verharmlost. Von einer Vorbildfunktion Erwachsener kann dann nicht mehr die Rede sein“, sagte die Chefärztin der diakonischen Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn bei Oldenburg im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Cannabis verändere die Hirnreife bei Kindern und Jugendlichen und könne im schlimmsten Fall zu nicht reversiblen Störungen wie Depressionen, Ängsten oder Psychosen führen.

Chefärztin: Cannabis-Legalisierung birgt Risiken für Jugendliche

Oldenburg

Der Bund unterstützt den Betrieb der sächsischen Gedenkstätte Hoheneck in Stollberg mit jährlich 169.000 Euro. Die Mittel würden für den laufenden Betrieb der Gedenkstätte in der ehemaligen DDR-Frauenhaftanstalt Hoheneck bereitgestellt, teilte die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, am Freitag in Berlin mit. Das Parlament hatte zuvor der Mittelvergabe zugestimmt.

Geld für ehemaliges DDR-Frauengefängnis

Die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland (aej) hat an die Bundesregierung appelliert, die für 2025 angekündigten Kürzungen für die sozialen Freiwilligendienste zurückzunehmen. Um den Freiwilligenjahrgang 2024/2025 abzusichern, müssten im Bundeshaushalt auch für das nächste Jahr dringend ausreichende Mittel eingestellt werden, forderten aej-Generalsekretär Michael Peters und die Sozialpolitische Vorständin der Diakonie Deutschland, Maria Loheide, am Freitag in Hannover.

Jugendverband ruft zur Stärkung von Freiwilligendiensten auf

Bundesregierung

Das Auswärtige Amt wird in diesem Jahr die Deutsch-Türkische Jugendbrücke mit 600.000 Euro und das Mercator Institute for China Studies (Merics) mit 500.000 Euro unterstützen. Nachdem Bundestag und Bundesrat den Haushalt 2024 nach langen Verhandlungen verabschiedet haben, können diese institutionellen Mittel nun fließen, wie die Stiftung Mercator am Freitag in Essen mitteilte.

Bund fördert Mercator-Partnergesellschaften mit 1,1 Millionen Euro

China

Am Wochenende wollen wieder Menschen in zahlreichen Städten bundesweit gegen Rechtsextremismus protestieren. Zu einer Großdemonstration in Berlin werden morgen (Samstag) rund 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Im Anschluss an die Kundgebung ist eine Menschenkette als symbolische „Brandmauer“ um den Bundestag vorgesehen. Bei der Demo will auch die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, sprechen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 2. Februar 2024