Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, plädiert für eine Verankerung weiterer Grundregeln für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz. “Wir sollten diese drängende, wichtige Frage behutsam und ohne Zeitdruck angehen. Entwicklungen in Polen oder Ungarn zeigen, dass das Oberste Gericht besser vor möglichen Zugriffen durch illiberale Regierungen geschützt werden sollte”, sagte Kirchhof am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof für Grundgesetz-Änderung

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Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, soll das Land schneller wieder verlassen. Vertreter der CDU zogen allerdings die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen in Zweifel.

Bundesrat billigt Regelung für schnellere Abschiebungen

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Erwachsene sollen in Deutschland künftig begrenzte Mengen von Cannabis besitzen und konsumieren dürfen. Die Verhandlungen zum Cannabis-Gesetz seien erfolgreich abgeschlossen, erklärten die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Freitag in Berlin: „Das Gesetz kann damit zum 1. April in Kraft treten.“ Die Regelungen seien „ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden“, betonten Dagmar Schmidt, Maria Klein-Schmeink und Konstantin Kuhle.

Cannabis-Legalisierung ab April – Koalitionsfraktionen einig

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Die Legalisierung der Droge ist umstritten. Nach Kritik auch in den eigenen Reihen haben sich die Koalitionsfraktionen nun geeinigt.

Koalitionsfraktionen: Teillegalisierung von Cannabis ab 1. April

Die Suchtexpertin Angela Wenzel warnt vor den Folgen der absehbar legalen Abgabe von Cannabis für Kinder und Jugendliche. „Wenn Erwachsene diese Drogen legal konsumieren dürfen, werden die Gefahren des Konsums für jungen Menschen verharmlost. Von einer Vorbildfunktion Erwachsener kann dann nicht mehr die Rede sein“, sagte die Chefärztin der diakonischen Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn bei Oldenburg im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Cannabis verändere die Hirnreife bei Kindern und Jugendlichen und könne im schlimmsten Fall zu nicht reversiblen Störungen wie Depressionen, Ängsten oder Psychosen führen.

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Bundestag 2. Februar 2024

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof für Grundgesetz-Änderung

Bundesrat billigt Regelung für schnellere Abschiebungen

Cannabis-Legalisierung ab April – Koalitionsfraktionen einig

Koalitionsfraktionen: Teillegalisierung von Cannabis ab 1. April

Chefärztin: Cannabis-Legalisierung birgt Risiken für Jugendliche