Die Legalisierung der Droge ist umstritten. Nach Kritik auch in den eigenen Reihen haben sich die Koalitionsfraktionen nun geeinigt.
Der Cannabis-Konsum soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen ab 1. April teilweise legal sein. Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen teilten am Freitag in Berlin eine Einigung bei internen Gesprächen zum Gesetzentwurf mit. Demnach gibt es kaum Änderungen am bisherigen Entwurf. Es sollen lediglich die Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die Organisierte Kriminalität zeitnah evaluiert werden. Nun muss der Bundestag dem Gesetzesvorhaben abschließend zustimmen.
“Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden”, heißt es in der Mitteilung von Konstantin Kuhle (FDP), Dagmar Schmidt (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne). Zudem würden Konsumenten entkriminalisiert “sowie der sogenannte Schwarzmarkt effektiv bekämpft”.
Die Legalisierung ist allerdings äußerst umstritten. Besonders die Ärzteschaft sowie Juristen und die Polizei stellen infrage, dass die Regelung zu den genannten Zielen führt. Auch Abgeordnete der SPD hatten Bedenken geäußert.
Laut Gesetzentwurf wird Cannabis im Betäubungsmittelgesetz aus der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen. Erwachsene können dann zum Eigenkonsum bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und drei Cannabis-Pflanzen zuhause anbauen. Außerdem sollen Cannabis-Clubs mit bis zu 500 Mitgliedern die Droge gemeinschaftlich anbauen dürfen. Dabei dürfen maximal 25 Gramm pro Tag oder 50 Gramm pro Monat an Mitglieder ausgegeben werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren soll dies auf 30 Gramm pro Monat mit verringertem THC-Gehalt begrenzt sein.
Das THC sorgt für den Rausch. Er wird bei jungen Menschen bis 25 Jahren aber auch für Psychosen verantwortlich gemacht. Ferner soll es sich negativ auf Gedächtnis-, Lern- und Erinnerungsleistungen sowie auf die Intelligenz auswirken können.
Bei der ersten Lesung im Bundestag hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einer teilweise sehr leidenschaftlichen Debatte das Vorhaben verteidigt. Die bisherige Drogenpolitik sei gescheitert; es brauche eine Wende. Union und AfD forderten hingegen in eigenen Anträgen, die Legalisierung zu stoppen.