Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kann in Kraft treten. Am Freitag passierte die Regelung den Bundesrat. Die Union bekräftigte jedoch ihre deutliche Kritik.
Menschen, die schon länger in Deutschland leben, sollen künftig schneller einen deutschen Pass erhalten können. Nach der Verabschiedung im Bundestag billigte der Bundesrat am Freitag die Regelung. Eine Einbürgerung soll demnach nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren. Zudem sollen doppelte Staatsbürgerschaften generell ermöglicht werden.
Das Gesetz soll allerdings erst drei Monate nach der Verkündigung in Kraft treten, damit die Behörden mehr Zeit zur Vorbereitung erhalten.
Wer sich einbürgern lassen will, muss demnach den Lebensunterhalt für sich und die Familienangehörigen grundsätzlich ohne den Bezug von Sozialleistungen bestreiten. Ausnahmen für Menschen, die unverschuldet auf Sozialleistungen angewiesen sind, sollen wegfallen. Betroffene haben dann die Möglichkeit, über eine Härtefallregelung eingebürgert zu werden.
Eingebürgert werden kann auch nicht, wer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennt. Ausgeschlossen ist damit auch die Einbürgerung im Fall einer Mehrehe oder wenn Personen durch ihr Verhalten zeigen, dass sie die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten.
Zudem müssen sich Einwanderer zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, bekennen. Einbürgerungsurkunden sollen grundsätzlich in einer öffentlichen Feier ausgehändigt werden.
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin, Mahmut Özdemir (SPD), bewertete das Gesetz als “eines der wichtigsten Fortschrittsprojekte”. Die Modernisierung sei überfällig. Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sprach von einer historischen Regelung. Millionen Menschen hätten darauf gewartet. Dreyer beklagte allerdings Vollzugsschwierigkeiten bei der Einbürgerung von Menschen aus der Gruppe der rund 30.000 Staatenlosen in Deutschland.