&nbsp;Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)&nbsp;hat die Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung von Asylsuchenden ohne Bleiberecht verteidigt. Deutschland sei ein solidarisches Land;&nbsp;diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, müssten das Land aber “schnell und zuverlässig”&nbsp;wieder verlassen, sagte Faeser am Donnerstag im Bundestag. Das sei eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft anerkannt werde und Integration funktioniere, so Faeser. Die Abgeordneten debattierten in Erster Lesung den Entwurf für ein von der Bundesregierung vorgelegtes “Rückführungsverbesserungsgesetz”.

Faeser verteidigt Pläne für schnellere Abschiebungen

Deutschland

Gesellschaft

Die Grünen sehen noch Gesprächsbedarf beim von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Gesetz für schärfere Abschieberegeln. Der Gesetzentwurf sehe Eingriffe in elementare Grundrechte vor, darunter das Recht auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre, sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat bei der ersten Beratung des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag. Dies treffe nicht wie oft behauptet nur schwere Straftäter, sondern Schutzsuchende und Geduldete, darunter Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Bundestag: Grüne melden Gesprächsbedarf zu Abschiebegesetz an

Bundestag

Die Pressestelle des Bundestags bekommt eine neue Leiterin. Irene Etzkorn tritt am Freitag in Berlin die Leitungsposition an, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Seit 2020 verantwortete sie die Presse- und Medienarbeit der Wehrbeauftragten des Parlaments, Eva Högl (SPD).

Irene Etzkorn übernimmt Leitung der Bundestagspressestelle

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

&nbsp;Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)&nbsp;hat die Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung von Asylsuchenden ohne Bleiberecht verteidigt. Gleichzeitig wolle man Menschen mit berechtigtem Schutzinteresse in Deutschland besser integrieren und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, betonte Faeser am Donnerstag im Bundestag. Die Abgeordneten debattierten in Erster Lesung den Entwurf für ein von der Bundesregierung vorgelegtes “Rückführungsverbesserungsgesetz”.

Debatte: Ausreisepflichtige sollen schneller abgeschoben werden

Bundesregierung

Polizei

Über 15 Jahre keine Taufe mehr, keine Trauung, kein Gottesdienst. Eine der größten evangelischen Kirchen in Nürnberg, die Kreuzkirche in Nürnberg-Schweinau, ist wegen einer maroden Dachkonstruktion nicht mehr benutzbar. „Ein typischer Fall“, sagt der Nürnberger Baureferent Daniel F. Ulrich dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Gebäude aus dem Jahr 1963 steht unter Denkmalschutz, die teure Sanierung kann sich die Gemeinde nicht leisten.

Mittel gegen den Abbruch

Leben

News

Katholische Kirche

Nürnberg

Hochzeit

Taufe

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/der-wichernkranz-sah-ganz-anders-aus/">traditionellen Wichern-Adventskranz</a> für das Parlament überreicht. Lilie sagte bei der Übergabe in Berlin, das Licht des Adventskranzes ändere den Blick auf die Wirklichkeit. Der Adventskranz stehe für die Kraft des Glaubens in einer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sos-kinderdoerfer-nahostkrieg-traumatisiert-kinder-beider-seiten/">Welt der Krisen</a>.

Es ist Tradition: Seit 15 Jahren bekommt der Bundestag von der Diakonie einen Wichernkranz zum Advent. In diesem Jahr passe der Kranz besonders gut, sagt der Diakonie-Chef.

Bundestag bekommt Wichernkranz

Glaube

Mit scharfen Worten hat die Union im Bundestag die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts abgelehnt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), warf der Ampel-Koalition bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag „eine Gefährdung des Staatswohls“ vor. Bei der Reform handele es sich um ein „Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz“, sagte Throm. „Turbo-Einbürgerungen“ und die Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften seien grundsätzlich falsch und mitten in einer Migrationskrise das falsche Signal.

Schlagabtausch im Bundestag zum Einbürgerungsrecht

In einer leidenschaftlichen Aussprache hat sich der Bundestag am Donnerstag in Erster Lesung mit der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts befasst. Die Union warf der Regierung vor, die Staatsangehörigkeit zu entwerten und deutschen Interessen zu schaden. Redner der Regierungsparteien hielten dem entgegen, dass die Reform der Zuwanderung dringend benötigter ausländischer Fachkräfte diene, sowie der Integration von Millionen hier lebender Ausländer.

Parlament debattiert hitzig über Reform der Staatsangehörigkeit

Die Beratungen des Bundestags über die Erleichterung von Einbürgerungen haben am Donnerstag in Berlin mit einem Schlagabtausch begonnen. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihren Gesetzentwurf warb, lehnten Union und AfD die Reform mit scharfen Worten ab. Zwischen den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP zeichnet sich ein Ringen ab um die Frage, ob auch Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, einen deutschen Pass bekommen können.

Union: Schnellere Einbürgerungen sind eine Gefahr für Deutschland

Politik

Stephan Lamby wollte eigentlich nur seine filmische Beobachtung der Ampel-Koalition nach deren Wahlsieg fortsetzen. Doch durch den Krieg in der Ukraine kam alles ganz anders. Spannende Einblicke hinter die Kulissen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 30. November 2023