Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung von Asylsuchenden ohne Bleiberecht verteidigt. Gleichzeitig wolle man Menschen mit berechtigtem Schutzinteresse in Deutschland besser integrieren und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, betonte Faeser am Donnerstag im Bundestag. Die Abgeordneten debattierten in Erster Lesung den Entwurf für ein von der Bundesregierung vorgelegtes “Rückführungsverbesserungsgesetz”.
Der Gesetzentwurf stößt auch in Teilen der SPD-Fraktion sowie bei Grünen und Linken auf Kritik. FDP und Union begrüßten die geplanten Regelungen. Zugleich drängen vor allem die Bundesländer auf Reformen.
Den Plänen zufolge sollen die Befugnisse von Polizei und Behörden erweitert werden, um Migranten künftig 28 Tage statt bisher 10 Tage im sogenannten Ausreisegewahrsam zu halten. Dadurch sollen die Behörden Abschiebungen besser vorbereiten können. Zudem soll die Polizei im Fall einer Abschiebung die Möglichkeit haben, in Gemeinschaftsunterkünften nicht nur im Zimmer der gesuchten Person nach dieser zu suchen. Laut Entwurf müssen Abschiebungen nicht mehr ankündigt werden – es sei denn Familien mit Kindern unter zwölf Jahren sind betroffen.
Deutschland sei ein solidarisches Land; diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, müssten das Land aber “schnell und zuverlässig” wieder verlassen, sagte Faeser. Das sei eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft anerkannt werde und Integration funktioniere. Die Zahl der Abschiebungen sei in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Dennoch gebe es weiteren Änderungsbedarf. In der Praxis gebe es immer wieder Schwierigkeiten, die Ausreisepflicht durchzusetzen, so Faeser.
Das Gesetz ziele zudem darauf ab, Schleuser härter zu bestrafen und Mitglieder krimineller Vereinigungen auszuweisen, sagte Faeser. “Diesem menschenverachtenden Geschäft werden wir einen Riegel vorschieben.”
Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg trat zugleich Befürchtungen entgegen, mit den Gesetzesänderungen werde auch die Seenotrettung kriminalisiert. “In dieser Frage wird es am Ende keine Zweideutigkeiten geben”, sagte Limburg.
Die Union begrüßte die Pläne, sie gehen ihr aber nicht weit genug. Der Gesetzentwurf komme zu spät, habe nur “überschaubare Wirkungen” und werde durch andere migrationspolitische Entscheidungen der Bundesregierung konterkariert, bemängelte Hendrik Hoppenstedt (CDU). Stattdessen sollten die freiwilligen Aufnahmeprogramme gestoppt, der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Tunesien, Marokko und Indien erweitert werden. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollten zudem dauerhaft nur die abgesenkten Sozialleistungen erhalten, verlangte Hoppenstedt.