In einer leidenschaftlichen Aussprache hat sich der Bundestag am Donnerstag in Erster Lesung mit der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts befasst. Die Union warf der Regierung vor, die Staatsangehörigkeit zu entwerten und deutschen Interessen zu schaden. Redner der Regierungsparteien hielten dem entgegen, dass die Reform der Zuwanderung dringend benötigter ausländischer Fachkräfte diene, sowie der Integration von Millionen hier lebender Ausländer.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Regelung mache Deutschland “stärker und wettbewerbsfähiger”. Zugleich verwies sie darauf, dass in Deutschland mehr als zehn Millionen Menschen ohne deutschen Pass lebten, die Hälfte von ihnen länger als zehn Jahre. Eingebürgert werden könne aber nur, wer sich ohne Wenn und Aber zu freiheitlichen Grundordnung bekenne.
Der Gesetzentwurf sieht vor, den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern und eine doppelte Staatsangehörigkeit generell hinzunehmen. Die Einbürgerung soll bereits nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren. Auch der Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Kindes ausländischer Eltern soll schneller erfolgen.
Bewerber müssen aber ihren Lebensunterhalt und den ihrer Angehörigen selbst bestreiten und Deutschkenntnisse nachweisen. Ausnahmen gelten für sogenannte Gastarbeiter und Vertragsarbeiter der ehemaligen DDR. Als weitere Voraussetzung gilt das Bekenntnis zur Verfassung. Die Einbürgerung kann bei antisemitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Straftaten verweigert werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, dass Bezieher von Sozialleistungen nicht die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Die Einladung gelte einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in den Sozialstaat. Gökay Akbulut (Die Linke) kritisierte die Regelung, da sie etwa Behinderte oder Alleinerziehende ausschließe.
Nach den Worten von Filiz Polat (Grüne) nannte es demokratisch bedenklich, das hierzulande Millionen Menschen ohne deutschen Pass lebten. Die Einbürgerungsquote liege im EU-Vergleich weit unten.
Alexander Throm (CDU) sprach hingegen von einem “Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz”, das das Land spalte. Fachkräfte wollte keine Einbürgerung, sondern Erleichterungen und weniger Bürokratie. Throm warnte davor, dass mit der doppelten Staatsbürgerschaft Konflikte anderer Länder nach Deutschland getragen würden. Philipp Amthor (CDU) sprach von Fehlanreizen. Die Staatsangehörigkeit müsse am Ende und nicht am Anfang der Integration stehen. Die AfD hielt der Regierung vor, sie verschleudere die Staatsangehörigkeit und biete Anreize für illegale Zuwanderung.
In einer aktuellen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung lehnte die Mehrheit der Deutschen die doppelte Staatsbürgerschaft ab. Die Hälfte der knapp 3.000 Befragten stimmte aber einer leichteren Erlangung “unter bestimmten Voraussetzungen” zu.