Bundestag: Grüne melden Gesprächsbedarf zu Abschiebegesetz an

Die Grünen sehen noch Gesprächsbedarf beim von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Gesetz für schärfere Abschieberegeln. Der Gesetzentwurf sehe Eingriffe in elementare Grundrechte vor, darunter das Recht auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre, sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat bei der ersten Beratung des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag. Dies treffe nicht wie oft behauptet nur schwere Straftäter, sondern Schutzsuchende und Geduldete, darunter Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Man wolle daher in den parlamentarischen Beratungen genau prüfen, „ob diese Grundrechtseingriffe gerechtfertigt sind“, sagte Polat. Das Gesetz setze Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um, Gesetzgeber sei und bleibe aber der Bundestag. „Entscheidungen treffen am Ende wir“, betonte Polat.

Faesers Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlängern, Abschiebungen nicht mehr vorab anzukündigen und die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften zu erweitern. Polat kritisierte unter anderem die geplante Regelung, nach der die Polizei künftig bei einer Abschiebung auch andere Räume als der Betroffenen in einer Gemeinschaftsunterkunft durchsuchen darf. Völlig unbeteiligte Personen müssten künftig damit rechnen, dass ihre Wohnung betreten wird, sagte sie.