Erneut sind aus CDU-Kreisen Forderungen nach einem Sexkauf-Verbot mit Straffreiheit für Prostituierte laut geworden. “Das Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin versperrt den Blick auf die brutale und menschenwürdelose Realität der weit überwiegenden Mehrheit der Prostituierten”, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch). Mehr als 90 Prozent der Prostituierten seien Gewalt und Erniedrigung durch Menschenhändler, Zuhälter und Freier ausgesetzt. Der Beschluss des Europaparlaments, das sich unlängst für einheitliche Leitlinien ausgesprochen hatte, sei ein “klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, die Würde von Frauen besser zu schützen”, so die Bundestagsabgeordnete.

Zeitung: Frauen-Union fordert Sexkaufverbot

Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für eine Kindergrundsicherung beschließen. Mit der Grundsicherung sollen nach dem Willen der Regierung ab 2025 Leistungen für Familien wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Familien sollen sie digital beantragen können. Ein Garantiebetrag – das bisherige Kindergeld – soll nach den Plänen für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden.

Regierung: Entwurf zur Kindergrundsicherung auf Kabinettsliste

Leben

Derzeit machen Bücher Furore, die kritisieren, warum nach gut drei Jahrzehnten gemeinsamer Bundesrepublik noch immer eine Grenze in Köpfen und Seelen „Ossis“ von „Wessis“ trennt. Dazu passt der jüngste Elitenmonitor im Auftrag der Bundesregierung über die geringe Anzahl von Führungskräften mit ostdeutscher Biografie.

„33 Jahre deutsche Einheit – da muss es doch langsam mal genug sein mit dem Reden von Ossis und Wessis. Ein persönlicher Erklärungsversuch von Tilman Baier im Jahr 2023.

Deutsche Einheit ist eine Bereicherung durch die Unterschiede

Deutschland

Gesellschaft

Bundesregierung

Jeder zweite Baden-Württemberger wünscht sich laut einer Umfrage angesichts der aktuellen Krisen Neuwahlen des Bundestags. Drei Viertel äußern sich unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, wie der am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichte Baden-Württemberg-Report der Privatradios im Südwesten zeigt. Über 62 Prozent der 1.000 Befragten vertreten die Ansicht, die Ampel-Koalition tue nicht ausreichend viel für die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Deutschlands. Ebenso viele meinen, in Sachen Wirtschaft gehe in der Bundesrepublik „alles viel zu langsam“.

Umfrage: Jeder Zweite im Südwesten will Neuwahlen

Stuttgart

Baden-Württemberg

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/scholz-kindergrundsicherung-wichtiger-fortschritt/" target="_blank" rel="noopener">Kindergrundsicherung</a> als Einstieg zur Bekämpfung von struktureller Kinderarmut in Deutschland. Zwar habe auch sie sich noch höhere Leistungen vorstellen können, sagte Paus&nbsp; im Morgenmagazin der ARD. Sie würdigte das Gesetzesvorhaben indes als „Systemwechsel“. Künftig würden alle Kinder über den geplanten Familienservice erreicht.

Nach langem Ringen will die Bundesregierung die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Familienministerin Paus würdigt das als Systemwechsel. Was sie zu den Bedenken der Kommunen sagt.

Paus: Kindergrundsicherung ist “Systemwechsel”

Regionen

Berlin-Brandenburg

Der Malteser Hilfsdienst in Deutschland feiert am Samstag in Köln sein 70-jähriges Bestehen. Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erläutert Präsident Georg Khevenhüller die Ziele der Hilfsorganisation, die auf Anregung von Bundeskanzler Konrad Adenauer gegründet wurde.

Malteser Hilfsdienst feiert 70. Geburtstag

News

Köln

Jerusalem

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung am Mittwoch den Entwurf für eine Kindergrundsicherung beschlossen. Nun kann das parlamentarische Verfahren beginnen, zudem muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Kindergrundsicherung beschlossen – Verbände üben Kritik

&nbsp;Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD)&nbsp;hat geplante Kürzungen im Haushalt ihres Ministeriums gegen Kritik verteidigt. Es gebe nur einen begrenzten Handlungsspielraum für nötige Kürzungen, wenn Zusagen aus Regierungsverhandlungen eingehalten werden sollen, sagte Schulze am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Der so genannte “Krisen-Titel”, der noch nicht vorhersehbare Ausgaben im Krisenfall beinhalte, sei daher die Position im Haushalt, “an der man am ehesten Geld runternehmen kann”, erklärte Schulze.

Entwicklungsministerin Schulze verteidigt Haushaltskürzungen

Der Niedersächsische Städtetag lehnt das Vorhaben des Bundes, die Zuständigkeit der Betreuung für unter 25-jährige Arbeitssuchende von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen zu übertragen, strikt ab. „Dieses politisch und fachlich hoch umstrittene Vorhaben der Bundesregierung wird nur Nachteile für die Jugendlichen mit sich bringen“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU). Auf diese Weise würden Unterstützungsstrukturen für Kinder und Jugendliche zerstört.

Jugendliche ohne Arbeit: Städte lehnen Änderung der Zuständigkeit ab

Deutschlands Kommunen haben den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch, online). “Die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu vorsieht, werden den Zielen allerdings nicht gerecht.” Eine effektive Bekämpfung der Kinderarmut könne so nicht gelingen.

Kommunalverband kritisiert Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung

&nbsp;Deutschland will offenbar den Widerstand gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik aufgeben. Das meldet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwoch online), die sich auf Regierungskreise beruft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschied demnach, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel “nichts aufhalten” werde. Unter anderem die Union hatte der Bundesregierung vorgeworfen, mit dieser Blockade die gesamte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu gefährden.

Zeitung: Regierung will Widerstand gegen EU-Verordnung aufgeben

Olaf Scholz

Die EU-Innenminister kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um über die umstrittene EU-Asylreform zu beraten. Die Minister stehen unter Druck, weil wichtige Vorhaben der Reform ungeplant auf Eis liegen. Das EU-Parlament hatte vergangene Woche die Verhandlungen zu zwei Gesetzesvorhaben ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht auf eine gemeinsame Position für die sogenannte Krisenverordnung haben einigen können.

Wie geht es weiter mit dem Asyl in der EU? Die EU-Innenminister kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um über die umstrittene EU-Asylreform zu beraten.

EU-Innenminister beraten über Asylreform

Nach monatelangem Ringen in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/paus-kindergrundsicherung-ist-systemwechsel/" target="_blank" rel="noopener">Einführung einer Kindergrundsicherung</a> gebilligt. Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht vor, dass mit der Kindergrundsicherung das Kindergeld, der Kinderzuschlag für Familien mit wenig Einkommen und Leistungen für Kinder im Bürgergeld und in der Sozialhilfe zusammengefasst werden. Dazu zählen auch Beträge für Schulsachen und Freizeitaktivitäten.

Mit der Kindergrundsicherung will die Bundesregierung Kinderarmut verringern. Doch wie sich das in der Praxis umsetzen lässt, daran wachsen Zweifel.

Gesetz zur Kindergrundsicherung kommt – trotz allem

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Sachsen-Anhalt hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung für unzureichend. „Das erhoffte Ziel, alle Kinder aus der Armut zu holen, wird mit dem vorliegenden Entwurf nicht nur wegen der fehlenden Neuberechnung verfehlt“, sagte die AWO-Landesvorsitzende Barbara Höckmann am Mittwoch in Magdeburg.

AWO kritisiert Entwurf zur Kindergrundsicherung

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Amnesty International warnt vor einer faktischen Abschaffung des europäischen Asylrechts. Die deutsche Stimme sei bei der Abstimmung der EU-Innenminister an diesem Donnerstag entscheidend, erklärte die Menschenrechtsorganisation (Mittwochabend) in Berlin. Nur mit deutscher Zustimmung sei aller Voraussicht nach eine Mehrheit im Rat möglich.

Amnesty: Kein Grünes Licht für Abschaffung von EU-Asylrecht

Berlin

Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen warnen vor einer faktischen Abschaffung des europäischen Asylrechts. Die deutsche Stimme sei bei der Abstimmung der EU-Innenminister an diesem Donnerstag entscheidend, erklärten die Menschenrechtsorganisationen (Mittwochabend) in Berlin. Nur mit deutscher Zustimmung sei aller Voraussicht nach eine Mehrheit im Rat möglich.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 27. September 2023