Amnesty International warnt vor einer faktischen Abschaffung des europäischen Asylrechts. Die deutsche Stimme sei bei der Abstimmung der EU-Innenminister an diesem Donnerstag entscheidend, erklärte die Menschenrechtsorganisation (Mittwochabend) in Berlin. Nur mit deutscher Zustimmung sei aller Voraussicht nach eine Mehrheit im Rat möglich.
Nach Informationen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” soll die Bundesregierung nun weiteren Verschärfungen des EU-Asylrechts zustimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ein Machtwort gesprochen und stelle so die deutsche Zustimmung zur Krisenverordnung sicher, hieß es.
Die Vizegeneralsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, nannte die Reformvorschläge einen Verrat an den Rechten von Menschen auf der Flucht; sie bereiteten einer faktischen Abschaffung des europäischen Asylrechts den Weg. Duchrow weiter: “Diese Vorschläge werden die bestehenden Herausforderungen der europäische Asylpolitik nicht lösen, sondern weiter verschärfen und den rechtsstaatlichen Zerfall der Europäischen Union vorantreiben.”
Die Bundesregierung dürfe vor der “menschenfeindlichen Rhetorik” der vergangenen Wochen nicht einknicken, indem sie durch Scheinlösungen Handlungsfähigkeit suggeriere, fordert Amnesty. Es brauche weiterhin mehr Solidarität bei der Aufnahme von Schutzsuchenden und ein echtes Bekenntnis zu Menschenrechten.
Durch die vorliegende Krisenverordnung sollen im Fall einer Krise, höherer Gewalt oder einer Instrumentalisierung von Schutzsuchenden erhebliche Abweichungen von Verfahrensstandards möglich sein. Die Registrierung Schutzsuchender könnte laut Amnesty künftig bis zu vier Wochen ausgesetzt und das Grenzverfahren verlängert werden. Standards bei der Unterbringung und den Verfahren können weiter gesenkt werden.