Deutschlands Kommunen haben den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch, online). “Die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu vorsieht, werden den Zielen allerdings nicht gerecht.” Eine effektive Bekämpfung der Kinderarmut könne so nicht gelingen.
Der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass in der Kindergrundsicherung das heutige Kindergeld, der Kinderzuschlag für Familien mit wenig Einkommen und die Leistungen für Kinder im Bürgergeld und in der Sozialhilfe zusammengefasst werden. Sie soll zum 1. Januar 2025 eingeführt werden. Für die Kindergrundsicherung stehen im Einführungsjahr 2,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung. Davon sind den Angaben zufolge 400 Millionen Euro für den Umbau der Verwaltung vorgesehen.
Laut Landsberg würden mit dem neuen Gesetz “Doppel- und Parallelstrukturen” geschaffen, die bis zu 500 Millionen Euro von den insgesamt 2,4 Milliarden geplanten Mehrausgaben im Jahr 2025 kosten. Die versprochene Vereinfachung bleibe ebenso eine Illusion wie die Vereinheitlichung der Ansprechpartner, beklagte der Hauptgeschäftsführer.
Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssten die Transferleistungen zwingend um gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur wie in Kitas, Schulen sowie in Sprachförderung bei Kindern mit Migrationshintergrund ergänzt werden, sagte Landsberg weiter. Er rief die Ampel-Regierung auf, parallel zur Kindergrundsicherung ein Maßnahmenpaket zur Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur zu schnüren.
