Zeitung: Regierung will Widerstand gegen EU-Verordnung aufgeben

 Deutschland will offenbar den Widerstand gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik aufgeben. Das meldet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwoch online), die sich auf Regierungskreise beruft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschied demnach, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel “nichts aufhalten” werde. Unter anderem die Union hatte der Bundesregierung vorgeworfen, mit dieser Blockade die gesamte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu gefährden.

Bislang hatten vor allem die Grünen Kritik an der Krisenverordnung geübt. Sie besagt, dass Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, die haftähnliche Unterbringung von Migranten verlängern können und auch bei Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anwenden können. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am morgigen Donnerstag den italienischen Außenminister Antonio Tajani. Thema soll auch die Migrationspolitik sein.

Pro Asyl kritisierte eine mögliche Zustimmung zu der Verordnung. Sie “wäre ein Geschenk für die rechten Hardliner in Europa. Denn sie bestimmen offensichtlich die politische Agenda in der EU”, erklärte der Verband. Dass der Bundeskanzler nun die Zustimmung erzwinge, zeige, dass in der Bundesregierung menschenrechtliche Erwägungen nichts mehr zählten.