Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die demokratischen Parteien vor den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern davor gewarnt, sich zu sehr an der AfD abzuarbeiten. „Immer dann, wenn nur über die AfD diskutiert wird, hilft es ihr“, sagte de Maizière in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Parteien müssten sich „natürlich klar und eindeutig abgrenzen“. „Im Übrigen sollte man aber darüber streiten, welches die besten Lösungen für die Zukunft von Sachsen, Brandenburg oder Thüringen sind“, sagte er.

De Maizière: AfD hat keine realistischen Lösungsansätze

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Am Abend des 27. Januar 1944 bombardiert die Royal Air Force Berlin. Die Hauptstadt brennt. Ablenkung soll ein heiterer Film bringen – für den Heinz Rühmann persönlich einen weiten Bittgang machen musste.

Vor 80 Jahren Kinostart der “Feuerzangenbowle”

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Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) spricht sich dafür aus, ein AfD-Parteiverbot zu prüfen. „Ein Verbot ist zu Recht an sehr hohe Hürden gebunden, aber es sollte auf jeden Fall geprüft werden“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Mit dem Verbot sei aber die Gesinnung nicht weg. „Deshalb sind jetzt alle gefordert, gegen Demokratiefeinde klare Haltung zu zeigen“, sagte sie.

Grünen-Politikerin Aras: AfD-Parteiverbot sollte geprüft werden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf die Enthüllung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ataman-zu-correctiv-recherche-afd-vertreter-zeigen-wahres-gesicht/" target="_blank" rel="noopener">Vertreibungsplänen von Rechtsextremisten für Menschen mit Migrationsgeschichte</a> reagiert. „Wir müssen uns Verfassungsfeinden entgegenstellen“, erklärte er&nbsp; zu den aktuellen<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/am-freitag-kundgebung-hamburg-steht-auf-gegen-rechtsextremismus/" target="_blank" rel="noopener"> Demonstrationen für Demokratie</a> in zahlreichen deutschen Städten. Die Proteste gegen rechts sind eine Reaktion auf das Bekanntwerden eines entsprechenden Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen im November in Potsdam.

“Unser Grundgesetz garantiert gleiche Rechte für alle Staatsbürger”, betont Bundespräsident Steinmeier und bezieht damit Stellung nach der Enthüllung von Vertreibungsplänen.

Steinmeier zu AfD-Skandal: “Verfassungsfeinden entgegenstellen”

Politik

Frank-Walter Steinmeier

Der frühere Bundesinnen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird Ende der Woche 70 Jahre alt. Der CDU-Politiker fordert die Ampel-Koalition und auch die eigene Partei dazu auf, Wählerinnen und Wählern Lösungen aufzuzeigen, statt sich nur an der AfD abzuarbeiten. „Immer dann, wenn nur über die AfD diskutiert wird, hilft es ihr“, sagt er in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd), in dem er auch erklärt, welche konkrete Folgen ein hohes Wahlergebnis für die AfD in Sachsen hätte – und warum Sachsen „ein bisschen wie Franzosen“ sind.

De Maizière: “Nicht einmal ihre Wähler trauen der AfD Lösungen zu”

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Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick plädiert für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag) sagte der Hallenser Politologe, an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hätten 60 Professoren einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet. „Nach meinem Eindruck radikalisiert sich die AfD zunehmend“, sagte Varwick. Das spiegele sich nicht zuletzt in der Einstufung der Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen durch die Verfassungsschutzbehörden als „gesichert rechtsextrem“.

Politologe Varwick für Prüfung von AfD-Verbot

Sachsen-Anhalt

Der Vertreter der katholischen Kirche beim nordrhein-westfälischen Landtag, Antonius Hamers, sieht die Demokratie in Deutschland gefestigt. Es gebe aktuell keine substanzielle Bedrohung der Republik, sagte er am Donnerstag im Interview mit dem Münsteraner Internetportal Kirche-und-Leben.de. Trotzdem müsse man den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten.

NRW-Kirchenvertreter: Aktuell keine Bedrohung der Demokratie

Deutschland

Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung hat das Programm der AfD und Äußerungen führender Politiker der Partei „eine Gefahr für die Demokratie“ genannt. Der Verfassungsschutz in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt habe die Partei in diesen Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet, sagte Jung am Donnerstag in Darmstadt: „Ich bin sehr fest davon überzeugt, dass diese Partei auch im Ganzen rechtsextrem ist.“

EKHN-Kirchenpräsident Jung: AfD ist rechtsextrem

Darmstadt

In mehreren sächsischen Städten sind für diesen Sonntag Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD geplant. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zu einer Versammlung unter der Überschrift „Zusammen gegen Rechts“ auf. Wichtig sei, als Gesellschaft gemeinsam für Demokratie, Vielfalt und eine solidarische Gemeinschaft einzustehen, erklärte das Netzwerk am Donnerstag in Leipzig.

Proteste gegen Rechtsextremismus in Sachsen

Leipzig

Dresden

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Thomas Krüger, hat die gesellschaftliche Breite des Protests gegen die AfD gelobt. „Es ist eine große Mischung von konservativen, christlich geprägten, gewerkschaftlich geprägten Leuten, aber eben auch linksliberal geprägten Leuten, die gemeinsam dieses Thema fokussieren und auf die Straße bringen“, sagte Krüger am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk (BR). „Und ich finde, das ist ermutigend“, unterstrich er. Die Gesellschaft müsse zur Demokratie stehen.

Krüger lobt breiten Protest gegen AfD

Empört hat die AfD im baden-württembergischen Landtag auf die Aussage des Bischofs der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, reagiert, die Partei sei für Christen nicht wählbar. Illegale Immigration sei für die Landeskirche ein „schönes Geschäftsmodell“, schreibt der religionspolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Jürgen Goßner, in einer Mitteilung. Aus dem Landeshaushalt bekomme sie dafür ein bis zwei Millionen Euro pro Jahr. Diese Leistungen an Steuergeld wären „sofort beendet“, wenn die AfD Wahlen gewinnt, so Goßner.

Der württembergische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl hält die AfD für Christen für nicht wählbar. Darauf reagiert die AfD auf ihre Weise.

AfD droht württembergischer Kirche mit Entzug von Geldern

Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hat scharfe Kritik an der AfD geübt. “Die AfD hat sich von den demokratischen Grundsätzen entfernt. Die Partei ist für Katholiken nicht wählbar. Sie darf man nicht wählen”, sagte er laut dem Internetportal kirche-und-leben.de (Donnerstag) bei einer Gemeindeversammlung in Münster.

Bischof Overbeck: AfD darf man nicht wählen

Münster

Die für Freitag, 19. Januar, um 15.30 Uhr <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ueberblick-hier-finden-am-wochenende-demos-gegen-die-afd-statt/" target="_blank" rel="noopener">geplante Kundgebung</a> gegen Rechts „Hamburg steht auf!“ wird vom Rathausmarkt auf den Jungfernstieg verlegt. Durch eine kurzfristig angesetzte Fraktionssitzung am Freitagnachmittag im Rathaus habe die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/" target="_blank" rel="noopener">AfD</a> die Verlegung erzwungen, wie die Veranstalter mitteilten. Durch das AfD-Treffen gelte das Bannmeilengesetz. Dies verbiete Versammlungen und Demonstrationen in einem Umkreis von 350 Metern um das Parlament, um die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der Bürgerschaft schützen.

Wegen AfD-Treffen: Die für Freitagnachmittag geplante Kundgebung gegen Rechts „Hamburg steht auf!“ wird vom Rathausmarkt auf den Jungfernstieg verlegt.

Hamburg: Demo gegen Rechts wird wegen AfD verlegt

Hamburg

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch ruft dazu auf, sich an den aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu beteiligen. „Diese Ideologie darf sich nicht durchsetzen“, sagte Schuch am Donnerstag in Berlin. „Wir müssen in einem breiten Bündnis von Demokratinnen und Demokraten dagegenhalten.“

Diakonie-Präsident ruft zur Teilnahme an Demos gegen Rechts auf

Mehr als 160 Organisationen und Initiativen rufen für den 3. Februar zu einer Demonstration in Berlin mit anschließender Menschenkette als „menschliche Brandmauer“ um das Bundestagsgebäude auf. Gemeinsame Abstimmungen demokratischer Parteien mit der AfD, asylpolitische Verschärfungen und die aktuelle Recherche des Netzwerkes „Correctiv“ zu rechtsextremistischen Deportationsplänen machten deutlich, dass die Brandmauer demokratischer Parteien gegen Rechts enorm bröckelt, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin und Frankfurt am Main verbreiteten Aufruf.

Bündnis ruft zu Menschenkette um Bundestag auf

Bundestag

Am kommenden Wochenende finden in zahlreichen bayerischen Städten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Mehr als 130 Organisationen, Vereine und Institutionen rufen allein für München zu einer Großkundgebung am Siegestor auf. Beteiligen will sich auch die deutsche Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum. „Die Aussagen zur sogenannten Remigration, die von Rechtsextremen und Vertretern der AfD getroffen wurden, sind an Ruchlosigkeit und Menschenverachtung nicht zu überbieten“, sagt PEN-Präsident José F.A. Oliver.

“Für eine wehrhafte Demokratie und gegen Hass und Hetze”

München

&nbsp;Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller hat die deutschen Bischöfe aufgefordert, Extremisten in ihren Gremien nicht zu dulden. Als Gesetzgeber ihrer Diözesen sollten sie dazu Satzungen ändern, sagte Schüller am Donnerstag. Die Bischöfe müssten ihrer Kritik an Positionen der AfD auch Taten folgen lassen und ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Im kirchlichen Arbeitsrecht könne bereits antisemitisches oder fremdenfeindliches Verhalten zur Kündigung führen.

Kirchenrechtler Schüller: Aktive AfD-Mitglieder ausschließen

Angesichts der bekanntgewordenen Vertreibungspläne gegen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland haben Parlamentarier der Ampel und der Unionsfraktion die wehrhafte Demokratie beschworen. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Bundestag erinnerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Verfassung und die dort verankerte Menschenwürde. Sie warf der AfD vor, der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus zu sein. Deshalb sei die Überwachung durch den Verfassungsschutz richtig.

Ampel und Union für wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus

Am Wochenende geht es in vielen Städten weiter mit Demos gegen Rechtsextremismus. Eine offene und tolerante Gesellschaft fordern auch die Kirchen.

Kirchen unterstützen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Kirsten Fehrs

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Anna-Nicole Heinrich

Der Autor und Schauspieler Matthias Brandt hat für seine Verdienste um die deutsche Sprache die Carl-Zuckmayer-Medaille 2024 erhalten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) würdigte Brandt am Donnerstagabend in Mainz als herausragenden Künstler. “Er zeigt uns, wie man eine Botschaft vermittelt und Menschen berührt, ohne laut oder schrill zu sein”, sagte Dreyer laut Redemanuskript.

Matthias Brandt mit Zuckmayer-Medaille geehrt – Kritik an AfD

Mainz

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Stimmen der Ampelfraktion gegen die Stimmen einiger Grünenabgeordneten sowie von Union und AfD das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Demnach können abgelehnte Asylbewerber länger in Gewahrsam gehalten werden; die Polizei erhält mehr Rechte bei Wohnungsdurchsuchungen und Asylbewerbern müssen beim Asylverfahren stärker mitwirken.

Bundestag verabschiedet Regelung für schnellere Abschiebungen

Polizei

In Mainz haben am Donnerstagabend rund 3.000 Menschen gegen das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland demonstriert. Die Versammlung auf dem komplett gefüllten Platz vor dem Hauptbahnhof hatte eine Gruppe von Studentinnen und Studenten angemeldet, zahlreiche Vereine, aber auch die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützten den Aufruf. Anlass waren die Berichte über ein rechtes Geheimtreffen zur Planung von Massenabschiebungen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief während der Auftaktkundgebung dazu auf, das demokratische System aktiv zu verteidigen. Teilnehmer der Demonstration trugen Transparente mit Aufschriften wie „Menschenrechte statt rechter Menschen“ oder „Ganz Mainz hasst die AfD“.

Rund 3.000 Menschen bei Anti-AfD-Demonstration in Mainz

Wie steht die Kirche zur AfD? In einem jetzt bekanntgewordenen Appell reden die sechs für Ostdeutschland zuständigen katholischen Bischöfe Klartext.

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AfD 18. Januar 2024

De Maizière: AfD hat keine realistischen Lösungsansätze

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Steinmeier zu AfD-Skandal: “Verfassungsfeinden entgegenstellen”

De Maizière: “Nicht einmal ihre Wähler trauen der AfD Lösungen zu”

Politologe Varwick für Prüfung von AfD-Verbot

NRW-Kirchenvertreter: Aktuell keine Bedrohung der Demokratie

EKHN-Kirchenpräsident Jung: AfD ist rechtsextrem

Proteste gegen Rechtsextremismus in Sachsen

Krüger lobt breiten Protest gegen AfD

AfD droht württembergischer Kirche mit Entzug von Geldern

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Hamburg: Demo gegen Rechts wird wegen AfD verlegt

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Bündnis ruft zu Menschenkette um Bundestag auf

“Für eine wehrhafte Demokratie und gegen Hass und Hetze”

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Ampel und Union für wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus

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Katholische Ost-Bischöfe erteilen rechten Parteien eine Absage