Angesichts der bekanntgewordenen Vertreibungspläne gegen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland haben Parlamentarier der Ampel und der Unionsfraktion die wehrhafte Demokratie beschworen. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Bundestag erinnerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Verfassung und die dort verankerte Menschenwürde. Sie warf der AfD vor, der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus zu sein. Deshalb sei die Überwachung durch den Verfassungsschutz richtig.
Hintergrund für die von den Faktionen der Ampelkoalition beantragte Aussprache waren Berichte des Medienhauses Correctiv über ein Treffen rechter Aktivisten im November 2023 in einem Haus in Potsdam. Daran sollen neben Rechtsextremisten auch AfD-Funktionäre und Mitglieder der Werteunion teilgenommen haben. Thema waren demnach unter anderem Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf den anderen Rednern eine bösartige Diffamierung seiner Partei und Verfälschung ihres Programms vor. Mit Blick auf das Treffen in Potsdam sprach er von “irgendeinem Vortragsredner” für den die AfD nicht verantwortlich gemacht werden könne.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach hingegen von “obszönen Allmachtsfantasien”, die ein Angriff auf die Grundrechte darstellten. Das völkische Verständnis der Gesellschaft erinnere in die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnte vor einem Angriff auf die Basis des Zusammenlebens, dem die demokratischen Institutionen allerdings gewachsen seien. Die Situation sei derzeit herausfordernd, zumal mit der AfD eine Partei, die in Teilen gesichert rechtsextremistisch sei, in der Wählergunst auf Platz zwei stehe. Deshalb reiche ein Brandmarken nicht aus. Wie andere Unions-Abgeordnete verlangte er eine inhaltliche Auseinandersetzung. Vertreter von CDU und CSU warfen der Ampelregierung vor, durch politische Entscheidungen etwa in der Migrationspolitik die Menschen in die Arme der AfD zu treiben.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann mahnte, dass angesichts der bekannt gewordenen Pläne kein Demokrat mehr schweigen könne. Sie warf der AfD vor, faschistisch zu sein und das Treffen von Potsdam zu verharmlosen. Konstantin von Notz (Grüne) bezeichnete die Zusammenkunft als “AfD-Hinterzimmer”. Linda Teuteberg (FDP) erinnerte an den 75. Jahrestag der Verkündigung der Verfassung in diesem Jahr und warnte vor einem Angriff auf die dort niedergelegten Grundwerte. Allerdings äußerte sie sich wie auch die Union kritisch zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD.