Die für Freitag, 19. Januar, um 15.30 Uhr geplante Kundgebung gegen Rechts „Hamburg steht auf!“ wird vom Rathausmarkt auf den Jungfernstieg verlegt. Durch eine kurzfristig angesetzte Fraktionssitzung am Freitagnachmittag im Rathaus habe die AfD die Verlegung erzwungen, wie die Veranstalter mitteilten. Durch das AfD-Treffen gelte das Bannmeilengesetz. Dies verbiete Versammlungen und Demonstrationen in einem Umkreis von 350 Metern um das Parlament, um die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der Bürgerschaft schützen.
Diese Attacke überrasche nicht, hieß es von den Organisatoren. Zur Kundgebung „Hamburg steht auf – Gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“ hatten Unternehmer ohne Grenzen, die evangelische Nordkirche und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen. „Natürlich möchte die AfD verhindern, dass ihre rechtsextremen Verbindungen thematisiert werden“, hieß es vom DGB. Die AfD nutze demokratische Instrumente aus, um Grundrechte auszuhebeln.
DGB: Wir werden so laut sein, dass auch die AfD-Fraktion uns nicht überhören wird
Die AfD wies die Vorwürfe zurück. „Genauso wie die Demonstranten das Recht haben, sich zu versammeln, haben auch unsere vom Volk frei gewählten Abgeordneten das Recht, sich jederzeit als Fraktion zu versammeln, um ihre parlamentarische Arbeit vorzubereiten und zu besprechen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak. Es liege der AfD fern, die Versammlungsfreiheit zu beschneiden, teilte die Partei mit.
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Die Organisatoren gehen davon aus, dass das Vorgehen der AfD die Entschlossenheit der Zivilgesellschaft, sich gegen Rechtsextremismus einzusetzen, stärken werde. „Wir sind uns sicher, dass dies noch mehr Menschen dazu motivieren wird, unserem Aufruf zu folgen und die Demokratie zu verteidigen. Und wir werden so laut sein, dass auch die AfD-Fraktion uns nicht überhören wird“, hieß es vom DGB.
