Eine verhinderte Abschiebung und über 200 Fälle von Kirchenasyl: In Bremen tobt ein Streit um den kirchlichen Umgang mit Geflüchteten. Die Bremische Evangelische Kirche verteidigt ihre Position.

Bremische Evangelische Kirche weist Kritik an Kirchenasyl zurück

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Die Ministerinnen und Minister der neuen Thüringer Landesregierung sind am Freitag im Landtag vereidigt worden. Wie Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zuvor bekannt gab, entfallen drei Ressorts sowie die Leitung der Staatskanzlei auf die Christdemokraten. Drei Ministerien übernimmt das BSW, zwei die SPD.

Thüringer Kabinett vereidigt

Wahlkämpfer der SPD sind am Samstag in Berlin-Lichterfelde von mutmaßlich Rechtsextremen angegriffen worden. Ein Parteimitglied sei dabei zu Boden geworfen und in Bauch und Gesicht getreten worden, schrieb die SPD Steglitz-Zehlendorf auf Instagram. Der Mann habe im Krankenhaus behandelt werden müssen. Der Vorfall soll sich auf dem Kranoldplatz in Berlin-Lichterfelde ereignet haben.

Angriff mutmaßlich Rechtsextremer auf SPD-Wahlkämpfer

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Brandenburgs neue Landesregierung ist komplett. Zwei Tage nach der erneuten Wahl des SPD-Politikers Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten und der Ernennung von neun Ministerinnen und Ministern ist seit Freitag auch die neue Agrar- und Umweltministerin im Amt. Die Agrarwissenschaftlerin und gebürtige Uckermärkerin Hanka Mittelstädt (SPD) habe ihre Ernennungsurkunde am Freitag in Potsdam von Woidke erhalten, teilte die Staatskanzlei mit. Die frühere Vorstandsvorsitzende des Agrarmarketingverbandes Pro Agro musste vor der Ernennung noch ihre Tätigkeit für einen Landwirtschaftsbetrieb beenden.

Brandenburgs Landesregierung komplett

Politik

Im Saarland hat sich der unter Klima- und Hitzestress leidende Wald in diesem Jahr leicht erholt. Begünstigt durch mehr Regenfälle sei im Vergleich zum Vorjahr der Anteil stark geschädigter Bäume von 51 auf 45 Prozent gesunken, sagte die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) am Freitag in Saarbrücken bei Vorlage des Waldzustandsbericht 2024. Fast jeder fünfte Baum in den landesweiten Wäldern ist demnach inzwischen wieder ohne Schadmerkmale, doch 3,5 Prozent der Bäume (2023: 4,1 Prozent) sind auch schon abgestorben.

Im Saarland hat sich Waldzustand leicht verbessert

Rheinland-Pfalz

Die ehemalige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will noch vor der Neuwahl ein Gesetz zur Steuerentlastung und zur Erhöhung des Kindergeldes gemeinsam beschließen. Die FDP will dem Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, wie der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler am Freitag mitteilte.

Ehemalige Ampel-Koalition einigt sich auf Erhöhung des Kindergeldes

Deutschland

Der Bildungsminister spricht von einem “Durchbruch auf den letzten Metern”: Bund und Länder verständigen sich auf einen neuen Digitalpakt für die Schulen. Ob er umgesetzt wird, hängt von der neuen Bundesregierung ab.

Bund und Länder bringen Digitalpakt 2.0 auf den Weg

Auf den letzten Metern haben sich SPD, Grüne und FDP doch noch einmal zusammengerauft. Kurz vor den Neuwahlen wollen sie noch das Kindergeld erhöhen und eine Steuerentlastung beschließen.

Ex-Ampel verständigt sich auf Kindergeld-Erhöhung

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der brandenburgische Landtag über die Auswirkungen des Sturzes des syrischen Diktators Assad beraten. Die neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) fordert Abschiebungen für Straftäter.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 13. Dezember 2024