Ex-Ampel verständigt sich auf Kindergeld-Erhöhung

Auf den letzten Metern haben sich SPD, Grüne und FDP doch noch einmal zusammengerauft. Kurz vor den Neuwahlen wollen sie noch das Kindergeld erhöhen und eine Steuerentlastung beschließen.

SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, noch vor der Neuwahl ein Gesetz zur Erhöhung des Kindergeldes und zur Steuerentlastung zu beschließen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition will die FDP dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen. Das teilte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler am Freitag mit. Damit die Entscheidungen umgesetzt werden können, muss auch der Bundesrat zustimmen.

Konkret ist vorgesehen, dass das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf Euro auf 255 Euro steigt. Der Kinderfreibetrag soll um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben werden. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen soll um fünf Euro auf 25 Euro monatlich steigen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßte die Verständigung.

Zudem soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer beschlossen werden. Dafür sollen Eckwerte im Steuertarif verschoben werden. Unter anderem soll der Grundfreibetrag angehoben werden, also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird. Der Entwurf sieht für 2025 ein Plus von 312 Euro auf dann 12.096 Euro vor. Im Jahr 2026 soll er weiter steigen. Grundlage sind Berechnungen zum Effekt der Inflation und zum Existenzminimum in Deutschland.