Die ehemalige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will noch vor der Neuwahl ein Gesetz zur Steuerentlastung und zur Erhöhung des Kindergeldes gemeinsam beschließen. Die FDP will dem Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, wie der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler am Freitag mitteilte.
Das Paket, das ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, umfasse unter anderem ein „deutliches Plus“ für Familien und arbeitende Menschen in Deutschland, erklärte Kindler. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 60.000 Euro werde im kommenden Jahr um 306 Euro entlastet, rechnete Kindler vor.
Kindergeld, Kindersofortzuschlag und Kinderfreibetrag sollen gleichzeitig erhöht werden. Damit profitierten alle Kinder von dem Vorhaben, weil das Kindergeld nicht wie sonst mit Sozialleistungen verrechnet werde. „Dieses Paket unterstützt auch gezielt Kinder in armen Familien“, betonte Kindler.
Darüber hinaus sollen mit der Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die Inflation Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Der Haushaltspolitiker bedauerte, dass die ursprünglich vorgesehenen Steueranreize für Unternehmensinvestitionen und Forschung nicht mehr Teil des Gesetzes sind. Die FDP habe diese Maßnahmen nicht weiter unterstützen wollen, während die Union sich komplett aus den Gesprächen zurückgezogen habe.
Die früheren Koalitionspartner könnten das Gesetz noch in der kommenden Woche mit ihrer Mehrheit im Bundestag verabschieden. Offen bleibt, ob der Bundesrat nach der Verabschiedung im Bundestag dem Gesetz noch vor Weihnachten zustimmen kann.