Der Bildungsminister spricht von einem “Durchbruch auf den letzten Metern”: Bund und Länder verständigen sich auf einen neuen Digitalpakt für die Schulen. Ob er umgesetzt wird, hängt von der neuen Bundesregierung ab.
Bund und Länder haben sich auf einen neuen Digitalpakt verständigt. Mit einem Milliardenförderprogramm soll damit die Digitalisierung der Schulen weiter ausgebaut werden, wie Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag ankündigte. Er sprach von einem “Durchbruch auf den letzten Metern”. Zusammen mit Ländervertreterinnen stellte er die Vereinbarung vor.
Neben der Ausstattung von Schulen etwa mit Laptops oder Tablets sollen damit nach seinen Angaben auch Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften im Umgang mit digitalen Inhalten gestärkt werden. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), sprach davon, dass sich mit dem neuen Minister ein zeitliches “Chancenfenster” geöffnet habe und dies dafür genutzt worden sei, sich auf den Digitalpakt zu verständigen.
Die Vereinbarung sieht vor, dass Bund und Länder von 2025 bis 2030 insgesamt fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen investieren. Die Vereinbarung ist nicht rechtsverbindlich. Ob und wie sie umgesetzt wird, hängt von der neuen Bundesregierung und dem Haushalt ab. Özdemir zeigte sich aber zuversichtlich, dass die neue Regierung an der Vereinbarung “nicht vorbeikomme”.
Der Digitalpakt 1.0 war im Mai ausgelaufen. Beim ersten Digitalpakt Schule hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt und 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln getragen. Länder und Kommunen mussten lediglich zehn Prozent übernehmen.
Insgesamt sind drei Handlungsfelder vorgesehen: Neben der Anschaffung von Laptops oder Tablets gehören dazu entsprechende Fortbildungen für Lehrkräfte. Weiter soll die Digitalisierung der Schulen wissenschaftlich begleitet werden.
“Wir müssen unsere Schulen auf eine Welt vorbereiten, die digital geprägt ist”, sagte Özdemir. Das werde die Zukunft der Kinder im Land maßgeblich prägen. Deshalb stehe auch die Qualifizierung von Lehrkräften mit dem neuen Digitalpakt klar im Zentrum.
Mehrere Monate hatten Bund und Länder zuvor um eine Einigung gerungen. Unter der früheren FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger waren die Bund-Länder-Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0 – ein Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag – ins Stocken geraten.
Während die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Einigung zwischen der Kultusministerkonferenz und dem Bundesbildungsministerium grundsätzlich begrüßte, sah die Union eine unzureichende Finanzierung des Pakts. “Cem Özdemir reicht den Ländern einen ungedeckten Scheck”, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Ampel habe im Bundeshaushalt keinerlei Vorkehrungen für digitale Bildung getroffen. Die Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 stehe auf keinem soliden Fundament.