Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der brandenburgische Landtag über die Auswirkungen des Sturzes des syrischen Diktators Assad beraten. Die neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) fordert Abschiebungen für Straftäter.
Brandenburgs neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Abschiebung von Straftätern nach Syrien wieder aufzunehmen. Dass auch Personen, die schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, nicht nach Syrien abgeschoben werden können, sei ein Umstand, den man niemandem mehr erklären könne, sagte die SPD-Politikerin am Freitag während einer Sondersitzung des Landtags.
Das Parlament beriet auf Antrag der AfD-Fraktion über die Auswirkungen des Sturzes des syrischen Diktators Baschr-al-Assad auf Brandenburg. Lange plädierte allerdings auch dafür, “nicht alle Fälle über einen Leisten zu schlagen.” Es sei eine völlig absurde Erwartung, zu glauben, dass etwa Ärzte, die am Pritzwalker Krankenhaus tätig sind, nun nach Syrien zurückgingen. “Im Gegenteil: Wir können sehr froh sein, dass sie hier sind”, sagte Lange.
Generell sei die Lage in Syrien weiter kompliziert. “Die traditionsreiche christliche Minderheit in Syrien wird die Situation mit Sorge sehen”, sagte Lange. “Denn sie weiß auch um das Schicksal der Christen im Irak, deren Existenz beinahe ausgelöscht wurde.”