Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die politischen Kräfte in Deutschland zu einem anderen Debattenstil aufgerufen. Demokraten müssten immer so debattierten, dass sie mit ihrem Gegenüber auch nach einem hitzigen Wortgefecht hinterher noch ein Glas Wein trinken könnten, sagte er in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Wir müssen unbedingt beobachten, was zurzeit in Frankreich passiert.“ Im Nachbarland sei zu erleben, wie sich mittlerweile fast feindliche Parteiblöcke von rechts und links unversöhnlich gegenüberstehen.

Schweitzer warnt vor Zuständen wie in Frankreich

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sorgt sich um die politische Kultur in Deutschland. Er fürchtet Entwicklungen wie im Nachbarland Frankreich. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) erklärt der Mainzer Regierungschef, was gegen die wachsende Polarisierung der Gesellschaft getan werden kann.

Schweitzer: Über Migration diskutieren “ohne Schaum vor dem Mund”

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor Zuständen wie in Frankreich.  Im Nachbarland sei zu erleben, wie sich mittlerweile fast feindliche Parteiblöcke von rechts und links unversöhnlich gegenüberstehen, sagte Schweitzer dem Evangelischen Pressedienst (epd). Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember ist nach Schweitzers Worten noch offen, ob sich die Länder auf eine Reform zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einigen können.

Ministerpräsident Schweitzer fordert anderen Debattenstil

Mit einem Antrag für den Doppelhaushalt 2025/26 wollen die Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne mehr Vielfalt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt fördern. Es gehe um die Stärkung der Seniorinnen- und Seniorenarbeit, der Antidiskriminierungsstrategie sowie eine bessere Ausstattung des Antisemitismusbeauftragten, teilten beide Fraktionen am Sonntag mit. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember würden Rot-Grün 16 Sammelanträge vorlegen, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.

Hamburg: Haushaltsantrag will Vielfalt und Zusammenhalt fördern

Hamburg

In Damaskus und anderswo wird das Ende der Assad-Ära gefeiert. Außenministerin Baerbock warnt, Syrien dürfe jetzt nicht in die Hände “anderer Radikaler” fallen. Das Innenministerium blickt auf mögliche Fluchtbewegungen.

Scholz zu Syrien: Gute Nachricht – Warnungen vor neuen Radikalen

Innenministerium

Syrien

Olaf Scholz

Nach dem Ende des Assad-Regimes in Syrien hat sich die internationale politische Gemeinschaft erleichtert gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntag in Berlin: Das Ende der Assad-Herrschaft über Syrien sei eine gute Nachricht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte am Sonntag in Berlin, dass die internationale Gemeinschaft jetzt gefragt sei, damit „Syrien aus dem Kreislauf von Krieg und Gewalt endlich herauskommt.“ Die UN forderten in Doha einen friedlichen Neuanfang für das Land.

Politische Gemeinschaft fordert Frieden für Syrien

In Damaskus wird das Ende der Assad-Ära gefeiert. Außenministerin Baerbock warnt, Syrien dürfe nun nicht in die Hände “anderer Radikaler” fallen. In Deutschland geht es derweil um Migration – mit unterschiedlichem Tenor.

Lage in Syrien entfacht Migrationsdebatte neu – Ungewisse Lage

An den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen arbeiten mit Stichtag 11. November rund 80.700 Lehrkräfte in Teilzeit. Das geht aus einer Antwort des NRW-Schulministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Im Jahr 2024 wurden zudem rund 2.870 Lehrkräfte unbefristet eingestellt, im Vorjahr waren es 7.145. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ (Montag) darüber berichtet.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 8. Dezember 2024