Mit einem Antrag für den Doppelhaushalt 2025/26 wollen die Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne mehr Vielfalt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt fördern. Es gehe um die Stärkung der Seniorinnen- und Seniorenarbeit, der Antidiskriminierungsstrategie sowie eine bessere Ausstattung des Antisemitismusbeauftragten, teilten beide Fraktionen am Sonntag mit. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember würden Rot-Grün 16 Sammelanträge vorlegen, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.
In einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung, in der autoritäre Positionen, Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus immer mehr Raum einnehmen, „stellen wir uns mit klarer Haltung“ entgegen, sagte Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Hamburgs Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik soll mit den Anträgen gestärkt und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen verbessert werden. Ein besonderer Fokus liege auf Seniorinnen und Senioren.
„Zentral ist für uns die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen in Hamburg“, sagte Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mithilfe zusätzlicher Mittel für die Modernisierung und Ausstattung von rund 80 Begegnungsorten sollen diese attraktiver werden. Durch einen erhöhten Maximalzuschuss für Reisen soll es Rentnerinnen und Rentnern mit geringem Einkommen ermöglicht werden, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, hieß es.
Mit zusätzlichen 255.000 Euro will der Antrag die Antidiskriminierungsstrategie stärken, zudem soll die Förderung innovativer Projekte im Bereich Gleichstellung und die Weiterentwicklung des Gleichstellungsmonitors dabei helfen, „Ungleichbehandlungen effektiv zu bekämpfen und die Sichtbarkeit von Vielfalt in Hamburg weiter zu stärken“, sagte Dobusch. Mit dem Gender Budgeting werde sichergestellt, dass öffentliche Gelder geschlechtergerecht eingesetzt werden.
In die Arbeit des Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus sollen zusätzlich 75.000 Euro jährlich fließen. Damit reagiere Rot-Grün auf gestiegene Kosten und die Notwendigkeit erhöhter Sicherheitsvorkehrungen, hieß es. Zusätzlich werde eine neue Förderung für den hamburgisch-israelischen Jugendaustausch in Höhe von jährlich 50.000 Euro eingerichtet, um Vorurteile abzubauen, interkulturelle Begegnungen zu stärken und langfristige Partnerschaften aufzubauen.