Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor Zuständen wie in Frankreich. Im Nachbarland sei zu erleben, wie sich mittlerweile fast feindliche Parteiblöcke von rechts und links unversöhnlich gegenüberstehen, sagte Schweitzer dem Evangelischen Pressedienst (epd). Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember ist nach Schweitzers Worten noch offen, ob sich die Länder auf eine Reform zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einigen können.
Demokraten müssten immer so debattierten, dass sie mit ihrem Gegenüber auch nach einem hitzigen Wortgefecht hinterher noch ein Glas Wein trinken könnten, sagte Schweitzer. Das Scheitern der Ampel-Regierung in Berlin sei in dieser Hinsicht besonders ärgerlich. Tatsächlich habe die Ampel mehr bewirkt, als gemeinhin wahrgenommen werde. „Wenn schon die eigenen Ampelpartner über ihre Regierung so schlecht reden, wird natürlich niemand bereit sein, auch die positiven Seiten zu sehen“, bedauerte er.
Dass Politiker etablierter Parteien teilweise die Rhetorik von Populisten übernehmen, sieht der Mainzer Regierungschef kritisch. Über Themen wie Integration oder „illegale Migration“ müsse „ohne Schaum vor dem Mund“ gesprochen werden: „Die Wähler werden sagen: Wenn ihr auch so redet, dann nehmen wir doch lieber das Original.“ Populisten und Extremisten bekämen so das Gefühl, sie könnten den politischen Diskurs bestimmen. Einen Grund für wachsende Polarisierung in der Gesellschaft und Skepsis gegenüber dem demokratischen System sieht Schweitzer in dem Gefühl vieler Menschen, ihnen fehlten „Leitplanken für festgefügte, klare Verhältnisse“.
Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder, daher koordiniert die Mainzer Staatskanzlei seit Jahrzehnten die Medienpolitik in der Bundesrepublik. Schweitzer plädierte in der Debatte um die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio für eine Vereinfachung ohne zwingend erforderliche, aufwendige Ratifizierungsverfahren für die Staatsverträge zum Rundfunkbeitrag. Die Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sollten verbindlicher werden, sagte der Mainzer Regierungschef: „Wir sollten anerkennen, dass die KEF entlang ihrer Kriterien den Bedarf feststellt und dieser Bedarf nicht politisch festgelegt wird“, sagte Schweitzer.
Dazu, wie dies umgesetzt werden könnte, seien in den aktuell laufenden Vorverhandlungen noch verschiedene Varianten im Gespräch. Ob es eine Einigung geben werde, sei offen, sagte Schweitzer: „Ich muss auch sagen, dass die angekündigte Verfassungsbeschwerde der Sendeanstalten nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern die Bereitschaft massiv erhöht hat, jetzt eine Lösung zu finden.“ Ende Oktober einigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verschoben aber einen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag.