Grüne und SPD haben am Freitag im Bundestag an die Opposition appelliert, das Gesetz für mehr Frauenhausplätze noch vor den für Ende Februar geplanten Neuwahlen zu verabschieden. Die Union warf hingegen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, wertvolle Zeit vertan zu haben und nun der Opposition die Schuld für das mögliche Scheitern des Gesetzes zuschieben zu wollen. Nach dem Ampel-Aus hat die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr und ist für das Gesetz auf die Zustimmung der Union abgewiesen.

Bundestag berät über mehr Schutzplätze für Frauen

Leben

Bundestag

Ehe-Aus, Liebes-Aus – und jetzt auch Ampel-Aus: Für die Gesellschaft für deutsche Sprache war letzterer Begriff prägend für das Jahr 2024.

Sprachjury wählt “Ampel-Aus” zum Wort des Jahres 2024

Gesellschaft

Olaf Scholz

Menschen mit Behinderungen sind in Städten durch Umweltkatastrophen deutlich stärker gefährdet als Menschen ohne. Damit Städte weltweit für alle sicherer werden, hat Deutschland eine Initiative gestartet.

Initiative aus Deutschland soll Städte barrierefreier machen

Regionen

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Mit den Wörtern des Jahres lässt sich eine Geschichte der Bundesrepublik erzählen. Auf “Krisenmodus” im Jahr 2023 folgt “Ampel-Aus”. Auch “Klimaschönfärberei” und “kriegstüchtig” haben es ganz nach oben geschafft.

Ein Paukenschlag: “Ampel-Aus” ist das Wort des Jahres 2024

Politik

Brandenburg

Bundeswehr

Bremen

Grüne und SPD haben im Bundestag an die Opposition appelliert, das Gesetz für mehr Frauenhausplätze noch vor den für Ende Februar geplanten Neuwahlen zu verabschieden. In der am Freitag allein von weiblichen Abgeordneten geführten Debatte zeigten sich alle Seiten schockiert vom Ausmaß der Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Bundestag berät über mehr Gewalt-Hilfen und Frauenhausplätze

Als erste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern will Rostock mit einem vierjährigen Modellprojekt den sogenannten Housing-First-Ansatz erproben und damit Wohnungslosigkeit dauerhaft beenden. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sehe in diesem Paradigmenwechsel im Umgang mit Obdachlosigkeit eine echte Chance zur sozialen Integration, teilte das Schweriner Sozialministerium am Freitag zum Start des Modellprojekts mit. „Anstatt von den Betroffenen zu erwarten, erst komplizierte bürokratische und oft entwürdigende Hürden zu überwinden, setzt Housing First auf eine einfache, aber effektive Idee: Wohnung zuerst“, sagte Drese. Wenn weitere Hilfe notwendig ist, werde diese angeboten.

Rostocker Modellprojekt soll Wohnungslosigkeit dauerhaft beenden

Mecklenburg-Vorpommern

Rostock

Obdachlosigkeit

Die Wälder Mecklenburg-Vorpommerns entwickeln sich nach Angaben von Umweltminister Till Backhaus (SPD) überdurchschnittlich gut und der Waldnaturschutz hat ein hohes Niveau. 67.000 Hektar (12,5 Prozent der Waldfläche) würden nicht wirtschaftlich genutzt, das seien 15.000 Hektar mehr als vor zehn Jahren, informierte Backhaus am Freitag in Schwerin, wie sein Ministerium mitteilte. Die Waldfläche sei von 2012 bis 2022 um 24.238 Hektar auf 582.361 Hektar gewachsen. Allein in den vergangenen vier Jahren seien im Rahmen einer Aufforstungsinitiative über 800 Hektar neue Waldflächen geschaffen worden. Insgesamt seien dabei etwa 3,5 Millionen standortgerechte und klimaresiliente Bäume und Sträucher gepflanzt worden.

Backhaus: Wälder in MV entwickeln sich positiv

Schwerin

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich für neue Gespräche mit den Kirchen über die Praxis des Kirchenasyls ausgesprochen. „Wir brauchen hier eine neue Verständigung, weil die Kirche nicht über dem Recht steht“, sagte Grote am Freitag nach den Beratungen der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg. Das Thema wurde nach seinen Worten dort auch angesprochen.

Grote: Brauchen neue Verständigung beim Kirchenasyl

Kirchenasyl

Das Kirchenasyl entwickelt sich seit Monaten zum Streitpunkt zwischen Kirchen und Behörden. Nun haben sich die Innenminister von Bund und Ländern mit dem Thema beschäftigt. Manche Länder wollen eine neue Verabredung.

Senator: Kirchen müssen sich bei Kirchenasyl an Regeln halten

Hamburg

Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen das in Teilen gescheiterte Sicherheitspaket durch die Einführung der umstrittenen IP-Adressen-Speicherung retten. Wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach den Beratungen im brandenburgischen Rheinsberg mitteilten, hat sich die Runde darauf geeinigt. Keinen Konsens fand die Konferenz dagegen bei der Asyl- und Migrationspolitik.

Innenminister einig bei Sicherheitspaket, uneinig über Asylpolitik

Kling Glöckchen – oder auch nicht. Viele Veranstalter kämpfen derzeit mit hohen Gema-Kosten für Musik auf Weihnachtsmärkten. Im NRW-Landtag fand ein Antrag, der die Märkte unterstützen sollte, keine Mehrheit.

Kein Gema-Rahmenvertrag des Landes NRW für Weihnachtsmärkte

Nordrhein-Westfalen

Innenministerin Nancy Faeser setzt weiter auf Grenzkontrollen, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen. Den unionsregierten Bundesländern geht das nicht weit genug. Sie fordern weiterhin mehr Zurückweisungen.

Faeser: Grenzkontrollen werden über März 2025 hinausgehen

Bundesregierung

Wer im Jahr 2023 im Saarland in Rente gegangen ist, erhält laut Rentenreport des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland im Durchschnitt 1.074 Euro. Damit liege das Saarland im bundesweiten Vergleich auf dem 13. Platz und damit bei den Schlusslichtern, erklärte der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland am Freitag zur Vorstellung des Reports in Saarbrücken. Dabei bekämen Neurentnerinnen mit durchschnittlich 845 Euro etwa 502 Euro weniger als der durchschnittliche Neurentner. Frauen sind grundsätzlich häufiger von Altersarmut betroffen.

DGB-Rentenreport fürs Saarland verzeichnet niedrige Neurenten

Rheinland-Pfalz

Ein niedersächsisches Pflegeheim kämpft weiter gegen die drohende Abschiebung von zehn kolumbianischen Beschäftigten. Nun will sich der Bundesgesundheitsminister mit Vertretern des Heims treffen. Die Hoffnungen sind groß.

Abschiebung von Pflegehelfern – Lauterbach will Petition annehmen

An der Mainzer Ruinenkirche St. Christoph beginnen knapp 80 Jahre nach ihrer Zerstörung im Zweiten Weltkrieg die Arbeiten zum Wiederaufbau einer angedeuteten Turmspitze. Der 15 Meter hohe Turmhelm als neues „stadtbildprägendes Element des Mainzer Panoramas“ solle voraussichtlich im Sommer 2025 fertiggestellt sein, kündigte Kultur- und Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) am Freitag an. Das komplett aus Spenden finanzierte Vorhaben sei der vorläufige Abschluss aufwendiger Sanierungsarbeiten an der Kirchenruine.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 6. Dezember 2024