Innenministerin Nancy Faeser setzt weiter auf Grenzkontrollen, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen. Den unionsregierten Bundesländern geht das nicht weit genug. Sie fordern weiterhin mehr Zurückweisungen.
Die Bundesregierung will die Kontrollen an den deutschen Grenzen über März 2025 hinaus fortsetzen. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag nach der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Rheinsberg (Brandenburg). “Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Außengrenzenschutz in der Europäischen Union deutlich gestärkt ist.” Durch die bisherigen Kontrollen seien seit Oktober vergangenen Jahres 1.600 Schleuser festgenommen und 37.000 Menschen zurückgewiesen worden. “Das zeigt: Unser Handeln wirkt.”
Faeser hatte im September vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Seit Oktober 2023 werden bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durchgeführt, an der Grenze zu Österreich bereits seit September 2015.
Bei der dreitägigen Innenministerkonferenz konnten sich SPD- und unionsgeführte Länder laut dem Vorsitzenden, dem Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU), sonst in Migrationsfragen nicht einigen. Die Unterschiede seien zu groß gewesen.
Bayerns Innenminister und Sprecher der Innenminister von CDU und CSU, Joachim Herrmann (CSU), sagte: “Der aus unserer Sicht entscheidende Schritt – nämlich Zurückweisungen an der Grenze – ist mit der Bundesregierung offensichtlich nicht zu gehen. Wir brauchen aber konsequente Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, um die illegale Migration nach Deutschland wirklich wirksam und dauerhaft zu begrenzen.”
Hamburgs Innensenator und Sprecher der SPD-Innenminister, Andy Grote, erklärte: “Wir sehen bei der Begrenzung der irregulären Migration bereits erhebliche Fortschritte. Die Zahl der Ankünfte sinkt, die der Rückführungen steigt.” Der Bundesregierung sei es als einzigem europäischen Land zuletzt gelungen, Abschiebungen von schweren Straftätern auch nach Afghanistan durchzusetzen. Diesen Weg müsse man jetzt konsequent fortsetzen.