Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) hat die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehene Halbierung des Geldes für Integrationskurse kritisiert. Es sei ein Widerspruch, einerseits für die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu werben und andererseits mit Sparmaßnahmen bei den Integrationskursen die Einbindung in den Arbeitsmarkt zu erschweren, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Eine gelungene Integration sei die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsmarkt und der Gesellschaft. Die geplanten Kürzungen seien „definitiv das falsche Signal“.

Philippi kritisiert geplante Kürzungen bei Integrationskursen

Regionen

Gesellschaft

Niedersachsen

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hat die Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt. Bei der Meldepflicht ginge es nicht darum, Leute zu kontrollieren, sagte Rosemann im Deutschlandfunk (Samstag). Jedoch wisse man, dass, wenn Leute regelmäßiger zu Gesprächen in das Jobcenter kämen, dies zu einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt führe.”

Rosemann zu Bürgergeld: Keine Kontrolle von Beziehern

Für herausragende Jugendbücher sind am Freitagabend in Saarbrücken drei Autorinnen mit dem Deutsch-Französischen Jugendliteraturpreis in der diesjährigen Kategorie Sachbuch ausgezeichnet worden. Lucia Zamolo erhielt den Preis für ihr Buch „Und dann noch…“ zum Thema Stress, das Autoren- und Grafikerduo Chloé Guidoux und Claire Martha für ihr Rezept- und Kunstbuch „Quand l’art passe à table“, wie die saarländische Staatskanzlei mitteilte. Die Auszeichnung, die in diesem Jahr zum zwölften Mal verliehen wurde, steht unter der Schirmherrschaft der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und François Delattre, dem französischen Botschafter in Berlin.

Deutsch-Französischer Jugendliteraturpreis verliehen

Leben

Berlin-Brandenburg

Der Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat neue Debatten darüber befeuert, ob die heutigen Ansprüche an Politikerinnen und Politiker noch realistisch sind. Ein früherer Spitzenpolitiker bezweifelt das.

Ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat erlebt Politiker als Getriebene

Politik

Vor dem Hintergrund von Reformplänen der Bundesländer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat der Hamburger Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda (SPD) vor Kürzungen gewarnt. „Wenn Sie mich jetzt persönlich fragen, halte ich es für keine sonderlich kluge Idee, jetzt in die Angebote von Kultur, aber auch von Information im öffentlich-rechtlichen Bereich hinein zu sparen“, sagte er nach ZDF-Informationen im 3sat-Magazin „Kulturzeit“, das am Sonnabend um 19.20 Uhr ausgestrahlt wird.

Hamburger Kultursenator kritisiert geplante Rundfunk-Kürzungen

Glaube

Kultur

Martin Schulz (68), ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, schätzt die Rolle von Medien – auch wenn er manchmal mit der Arbeit von Journalisten hadert. “Medien haben in einer demokratischen Gesellschaft eine geradezu existenzielle Kontrollpflicht”, betonte Schulz in einem “Spiegel”-Interview (Samstag).

SPD-Politiker Martin Schulz würdigt Rolle von Medien

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Die Bundesregierung werde die rechtlichen Grundlagen des GEAS „umfassend eins zu eins umsetzen“, teilte das Bundesinnenministerium am Samstag in Berlin mit.

EU-Asylreform: Faeser legt Gesetzentwürfe zur Umsetzung vor

Deutschland

Die Diakonie Schleswig-Holstein rät angesichts der klammen Pflegekassen dazu, die Finanzierung der Pflegeversicherung breiter aufzustellen. Da Freiberufler und Beamte nicht gezwungen sind, in die gesetzliche Pflegeversicherung einzuzahlen, sollten auch Gewinne aus Aktien und anderen Geldanlagen mit Abgaben für die Pflegeversicherung belegt werden, sagte Diakonie- Sprecher Friedrich Keller dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Die Pflege älterer Menschen ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, erklärte er.

Diakonie SH: Pflegeversicherung auch aus Aktiengewinnen speisen

News

Schleswig-Holstein

Diakonie

Die Schweizer Künstlerin Miriam Cahn ist am Samstag in Abwesenheit mit dem Kaiserring der Stadt Goslar ausgezeichnet worden. Die 75-Jährige lebt mittlerweile zurückgezogen und reist nur noch selten, wie die Stadt Goslar mitteilte. Cahns langjährige Vertraute, Laura Rametti, habe den Preis stellvertretend entgegengenommen. Die Jury bezeichnete Cahn als „eine der bedeutendsten Künstlerinnen der Gegenwart“.

Miriam Cahn erhält in Abwesenheit den Kaiserring 2024

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat am Sonnabend den Beschäftigten im Hospizdienst anlässlich des Welthospiztags gedankt. Insbesondere für unheilbar kranke Kinder und Jugendliche sei es von besonderer Bedeutung, wenn sie zu Hause betreut werden könnten, sagte Drese bei einer Fachtagung zur Kinder- und Palliativmedizin in Rostock. Doch die Pflege zu Hause setze nicht nur Liebe und Zuwendung voraus, sondern erfordere vor allem Fachwissen. Darum müsse palliative Betreuung durch erfahrene und professionelle Teams aus Kinderärzten, Kinderkrankenpflegekräften und Sozialarbeiter erfolgen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 12. Oktober 2024