Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) hat die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehene Halbierung des Geldes für Integrationskurse kritisiert. Es sei ein Widerspruch, einerseits für die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu werben und andererseits mit Sparmaßnahmen bei den Integrationskursen die Einbindung in den Arbeitsmarkt zu erschweren, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Eine gelungene Integration sei die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsmarkt und der Gesellschaft. Die geplanten Kürzungen seien „definitiv das falsche Signal“.
Planung, Finanzierung und Umsetzung der Integrationskurse liegen dem Bericht zufolge in alleiniger Zuständigkeit des Bundes. Im laufenden Haushaltsjahr sind im Bundesetat für Integrationskurse noch rund 1,07 Milliarden Euro eingeplant. 2025 sollen es nach aktuellem Stand nur noch rund 500 Millionen Euro sein.
Rund 363.000 Menschen nahmen 2023 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an allgemeinen Integrationskursen teil. Damit sei der bisherige Rekord aus dem Vorjahr noch einmal übertroffen worden. Auch in Niedersachsen sei die Zahl der Teilnehmenden an Integrationskursen hoch, hieß es. Nach Angaben des Sozialministeriums belegten im vergangenen Jahr rund 31.600 Menschen die entsprechenden Kurse. Auch hier sei ein Anstieg zu verzeichnen.
„Es darf deshalb nicht sein, dass die Bundesregierung wieder für ihren Teil der Integrationsaufgaben zu wenig Geld einplant und dies erst nach massivem Protest der Länder in letzter Minute vom Haushaltsausschuss des Bundestages korrigiert, wie wir es im vergangenen Jahr erlebt haben“, sagte Philippi. Gleiches gelte für die Finanzierung der Migrationsberatung.